SPD und Grüne haben im Stadtentwicklungsausschuss mehr sozialen Wohnungsbau gefordert.
Hildesheim sei im Städtevergleich bei der Ausstattung mit Sozialwohnungen ein Schlusslicht. Dabei bestehe aufgrund des demografischen Wandels vor allem in diesem Bereich akuter Bedarf. SPD und Grüne sehen vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Pflicht. Es müsse aber auch ein Anreiz für Privatleute geschaffen werden, Wohnungen für sozial schwache Mieter anzubieten.
sk
Die Stadtverwaltung führt rund um die Schuhstraße ab Januar neue Verkehrsregeln ein.
Hintergrund ist die Stickoxid-Belastung: Wie berichtet, gehört Hildesheim zu den Städten in Niedersachsen, die den zulässigen Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft seit Jahren überschreiten.
Nun werden Linksabbiegeverbote aus der Kardinal-Bertram-Straße und der Wollenweberstraße in die Schuhstraße eingerichtet, die Durchfahrt vom Kläperhagen zur Schuhstraße ab Kantorgasse gesperrt. Darüber hinaus soll die Ampel an der Kreuzung Pfaffenstieg in die Schuhstraße so geschaltet werden, dass sich weniger Autos gleichzeitig in der Schuhstraße befinden. Man habe sich für diesen Weg entschieden, um Dieselfahrverbote zu umgehen, heißt es. Da durch die Maßnahmen mit einer höheren Belastung der Kaiserstraße zu rechnen sei, soll dort eine Messstation zur Überwachung der Luftqualität eingerichtet werden.
cw
In der Nacht auf Donnerstag hat die Polizei einen LKW gestoppt, der in starken Schlangenlinien auf der A7 zwischen Bockenem und Hannover unterwegs war. Wie die Polizei meldet, konnte der Fahrer an der Raststätte Hildesheimer-Börde gestellt und kontrolliert werden. Dabei stellten die Beamten einen auffälligen Alkoholgeruch fest. Ein Atemalkoholtest ergab eine Konzentration von 1,74 Promille. Seinen Führerschein führte der 46-jährige Fahrer nicht mit. Weitere Überprüfungen ergaben, dass er vermutlich nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.
sk
Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat deutliche Kritik an der neuen Rückkehrprämie der Bundesregierung für abgelehnte Asylbewerber geübt. Schutzsuchende, die in Klageverfahren lange Zeit auf eine Entscheidung der Gerichte warteten, damit zu ködern, dass sie im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ein paar Euro erhielten, "halten wir für unseriös", sagte Geschäftsführer Kai Weber. Dies sei "eine unsägliche Art des Umgangs".
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können Flüchtlinge bis Ende Februar eine Wohnkostenhilfe von bis zu 3.000 Euro beantragen, wenn sie freiwillig zurückkehren. Das Geld ist für Sachleistungen wie Miete, Bauarbeiten oder Möbel bestimmt. Die Bundesregierung kenne offensichtlich nur noch ein Ziel, so schnell wie möglich Flüchtlinge außer Landes zu schaffen und ihnen den nötigen Schutz zu verweigern, kritisierte Weber.
sk
Die Kreistagsfraktion Bündis 90/ Die Grünen hat einen Prüfantrag zur Einführung eines Sozialticket im Landkreis Hildesheim eingebracht. Es sei notwendig, dass betroffenen Menschen mit geringen Bezügen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werde, heißt es in einer Mitteilung.
Demnach soll die Kreisverwaltung auf Grundlage der Überlegungen im Wolfenbüttel prüfen, ob ein derartiges Modell auch im Landkreis Hildesheim realisierbar sei.
kk
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