Kassenärztliche Vereinigungen (KV) fordern dass Patienten zukünftig zahlen, wenn sie ohne akute Not die Notaufnahme von Krankenhäusern nutzen. So wolle man die Patientenströme besser organisieren und leiten, sagte der Sprecher der KV Niedersachsen, Detlef Haffke. Die Bremer Kassenärzte gehen laut Medienberichten noch einen Schritt weiter. Sie fordern eine solche Gebühr für jeden Arztbesuch. Werde der Patient dann wirklich als Notfall eingestuft wird, bekomme er sein Geld zurück. Jörg Hermann, Leiter der Bremer Kassenärztlichen Vereinigung, kritisierte das "Konsumverhalten" vieler Patienten und dessen Ursache. Die Politik gaukele den Menschen vor, dass jeder jederzeit und überall zum Flatrate-Tarif der gesetzlichen Krankenversicherung eine exzellente medizinische Versorgung bekäme. Dieser Anspruch drohe das System zu sprengen. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) reagierte skeptisch. Neben einer besseren Aufklärung sieht Ministerin Reimann eine Lösung in den Kliniken vorgeschalteten Portalpraxen, die abklären, ob überhaupt ein Notfall vorliegt oder nicht.
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Die Forschungsstelle Leichte Sprache der Universität Hildesheim und die Dudenredaktion loben gemeinsam einen Leichte-Sprache-Preis aus. Mit dem 1.500 Euro dotierten Preis sollen Fachtexte ausgezeichnet werden, die sprachlich, inhaltlich korrekt, funktional und situationsangemessen seien, teilt die Uni mit. Bewerbungen können bis zum 15. August eingereicht werden. Der Preis wird dann am 18 Oktober auf der Tagung „Barrierefreie Kommunikation“ in der Universität Hildesheim vergeben. Menschen mit geringen Lesefähigkeiten fällt es oft schwer, Fachtexte zu verstehen und so an der Gesellschaft teilzuhaben. Daher stellen immer mehr Behörden auch Broschüren in Leichter Sprache zur Verfügung.
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Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer rufen dazu auf, der Entstehung von Engpässen bei der Hebammen-Versorgung aktiv entgegenzuwirken. Deshalb solle nun der Bund ein Gutachten zur Versorgungssituation und zu erforderlichen Unterstützungen in der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Auftrag geben, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann. Zudem solle überprüft werden, ob die Hebammen immer noch durch zu stark steigende Haftpflichtprämien zur Aufgabe des Berufs gezwungen werden. Für Niedersachsen und weitere Länder seien drohende Versorgungsengpässe in einzelnen Regionen seit geraumer Zeit ein Thema. Natürlich müsse vor, während und nach der Geburt eine hochwertige Versorgung gesichert sein, betonte Reimann.
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Das katholische Bistum Hildesheim hat 2017 einen Überschuss von 30,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies seien laut Bistum 2,4 Millionen Euro weniger als 2016. Das Bistum habe mehr Geld in die Sonderrücklagen für die Ruhestandsversorgung der Priester und Kirchenbeamten zahlen müssen. In Zukunft müsse das Eigenkapital erhöht werden, da mit steigenden Kirchenaustritten zu rechnen sei. Das Bistum rechnet damit, dass die Zahl der Katholiken in der Region von derzeit rund 610 000 auf 360 000 im Jahr 2050 schrumpfen wird.
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Die Jobcenter in Deutschland haben letztes Jahr rund 178 Millionen Euro als Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern einbehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage einer Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die Sanktionen hätten sich gegen rund 137.000 Leistungsberechtigte gerichtet und im Schnitt 109 Euro betragen. Bei Verstößen gegen Jobcenter-Auflagen könne das Arbeitslosengeld zunächst um 30 Prozent reduziert werden, bei der zweiten Sanktion um 60 Prozent.
Zimmermann kritisierte das. Statt die Menschen permanent unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so Zimmermann weiter.
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