Die Polizeiinspektion Hildesheim freut sich über weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote. Wie der Leiter der Inspektion, Uwe Ippensen, bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2017 sagte, seien im vergangenen Jahr in Hildesheim 72.789 Straftaten registriert worden. In 2016 waren es noch über 79.000. Zugleich sei die Aufklärungsquote um knapp zwei Prozentpunkte auf 64 Prozent gestiegen.
Der Sicherheitsbericht umfasst den gesamten Bereich der Polizeidirektion Göttingen mit insgesamt sieben Landkreisen und zwei kreisfreien Städten. Inhaltliche Schwerpunkte lagen laut dem Polizeipräsidenten Uwe Lührig im letzten Jahr unter anderem beim Islamismus, der Cyber-Kriminalität und dem Einbruchsdiebstahl.
cw
Die Bundespolizeiinspektion Hannover warnt vor offenbar betrügerischen Anrufen, die angeblich in ihrem Namen geschehen. Es hätten sich zuletzt mehrere Personen gemeldet, die auf ihrem Telefon einen entgangenen Anruf hatten, der die Rückrufnummer der Inspektion zeigte. Es bestehe der Verdacht, dass hier eine falsche Identität vorgetäuscht wurde. Diese so genannte "Call-ID-Spoofing" sei illegal.
Wer einen solchen Anruf erhalte, sollte vorsichtig sein, so die Bundespolizei - Behörden würden in der Regel nicht am Telefon nach vertraulichen und
persönlichen Informationen fragen.
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Der Hildesheimer Polizeichef Uwe Ippensen hat sich klar gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der THC-Gehalt in den Pflanzen sei laut Ippensen mittlerweile dermaßen hochgezüchtet, dass die Gefahr, abhängig zu werden, sehr groß sei. Eine Legalisierung sei aus seiner Sicht „verantwortungslos“ - die Gesundheit der Gesellschaft wäre gefährdet.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte Anfang des Jahres ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert, um Konsumenten zu entkriminalisieren.
cw
Die niedersächsische Landesregierung hat Kritik am geplanten neuen Feiertag zurückgewiesen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin hatte mitgeteilt, ein zusätzlicher Feiertag sorge für noch höhere Lohnzusatzkosten. Sollte er eingeführt werden, müssten die Arbeitnehmer höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich ähnlich.
Aus dem Sozialministerium hieß es dagegen, die Regelungen im Sozialgesetzbuch färbten nicht unmittelbar auf das Feiertagsrecht ab - für die Bundesländer gebe es keine Beschränkungen, neue Feiertage einzurichten. Ein Sprecher sagte, es wäre skurril, wenn Menschen in Niedersachsen extra Beiträge für einen Feiertag zahlen müssten, den es in anderen Bundesländern längst gebe.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge an der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge angekündigt. Es solle eine Kommission geben, die z.B. von einem ehemaligen hohen Richter oder dem Bundesrechnungshof geleitet werden könnte. Es sei Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, so Seehofer weiter. Kommunalpolitiker könnten sich in Zukunft bei Ungereimtheiten in Asylverfahren auch direkt an ihn wenden.
In der Außenstelle sollen über 1.200 Asylanträge aus ganz Deutschland genehmigt worden sein, ohne dass sie dafür zuständig gewesen wäre. Besonders Jesiden sollen davon profitiert haben. Ein Anwalt aus Hildesheim wird beschuldigt, einen regelrechten Transport von Betroffenen nach Bremen und zurück organisiert zu haben.
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