Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle hat ein durchgängigeres Bildungssystem für Deutschland gefordert. Er sagte im Rahmen eines Treffens mit dem niedersächsischen Landeskabinett, dass Deutschland und Österreich die einzigen Länder in Europa seien, in denen Kinder bereits nach vier Jahren gemeinsamen Lernens in verschiedene Schulformen eingeteilt würden. Nach wie vor schafften viele Menschen den sozialen Aufstieg nicht, und die soziale Herkunft spiele für den weiteren Lebensweg eine zu große Rolle.
Es gebe einen Zusammenhang zwischen Bildung und Armut, so Trelle – und Armut habe immer mit Integration und Ausgrenzung zu tun. Deshalb dürfe Armutspolitik nicht nur um materielle Fragen kreisen, sondern müsse den Menschen Zugang zu sozialen, kulturellen wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten sichern.
Am Treffen mit der Landesregierung nahmen neben Trelle auch weitere hohe Vertreter der katholischen Kirche in Niedersachsen teil.
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Die Deutsche Telekom hat ihre Internet-Zugänge in Nordstemmen überarbeitet und bietet nun schnelle DSL-Anschlüsse an. Für rund 1.200 Haushalte stünden nun Bandbreiten bis zu 100 MBit/s zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung. Bürgermeister Norbert Pallentin sagte, die Ortschaft Nordstemmen gehöre damit jetzt zu den schnellsten Internet-Städten in Deutschland – die Gemeinde werde damit als Wohn- und Arbeitsort noch attraktiver.
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Ein Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem Land Berlin kommt nun doch noch vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wie der Kreis berichtet, konnte man das Gericht von der grundsätzlichen Bedeutung des Falles überzeugen. Der Fall war zuvor vom Verwaltungsgericht Hannover und dann in zweiter Instanz dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt worden - danach war eigentlich keine Revision mehr möglich.
Inhaltlich geht es um die Kostenerstattung von Jugendhilfeausgaben. Zentral ist dabei die Frage, wer für diese Erstattung zuständig ist, wenn die Eltern des betroffenen Kindes im Ausland sind und das Kind nach Deutschland gebracht wird. Wenn es eine Leistung der Jugendhilfe im Ausland ist, wäre Berlin zuständig, handelt es sich dagegen um eine Leistung der Jugendhilfe im Inland, muss sie der Landkreis bezahlen. Es geht im konkreten Fall um Kosten in Höhe von rund 270.000 Euro plus Zinsen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Landkreis Recht gegeben, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dagegen dem Land Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun insbesondere festlegen, ab wann aus einer Jugendhilfe im Ausland eine Jugendhilfe im Inland wird. Beim Landkreis hält man das Ergebnis dieser Entscheidung für offen und erwartet ein großes Interesse daran - der Fall dürfte auch für andere Kommunen und den Niedersächsischen Landkreistag von großer Bedeutung sein.
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD als richtigen Schritt bezeichnet. Er sagte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Antrag der Bundesländer sei ein Paradebeispiel für den Föderalismus, den Zusammenhalt und eine gute Abstimmung insbesondere innerhalb der Sicherheitsbehörden der Länder gewesen.
Zum Urteil sagte Pistorius, es habe eine klar Linie aufgezeigt. In Parteien dürfe kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sein – das sei ein wichtiger Erfolg für die Verfassung und Demokratie. Die Richter hätten die NPD nur wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs nicht verboten.
Außerdem sollte in Reaktion auf das Gerichtsurteil die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt werden, so Pistorius.
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In Niedersachsen hat eine Grippewelle begonnen. Wie das Landesgesundheitsamt mitteilt, wurden in der letzten Woche in mehr als einem Viertel der untersuchten Proben aus Arztpraxen Influenzaviren nachgewiesen. Der Präsident des Amts Dr. Matthias Pulz sagte, dass dieses Jahr der Influenza-Subtyp A H3N2 dominant sei. Er könne besonders für Menschen über 65 Jahren zum Problem werden. Gerade in diesem Alter sei deshalb eine Schutzimpfung sinnvoll. Da die Grippewelle oft bis April andauere, lohne sich die Impfung auch jetzt noch - selbst wenn sie 14 Tage brauche, um wirksam zu werden.
Das Landesgesundheitsamt fasst den Stand der Dinge bei den Grippe-Erkrankungen wöchentlich in einem Bericht zusammen, der im Internet auf der Seite www.nlga.niedersachsen.de heruntergeladen werden kann.
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