Die niedersächsische Landesregierung hat Ende letzter Woche bei einer Klausurtagung in Hildesheim die zentralen Themen für das neue Jahr besprochen. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem der digitale Wandel. Zu den Vorhaben dazu gehört der weitere Ausbau der Breitbandversorgung, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Aufbau einer so genannten Bildungscloud, mit der Schulkinder auf den Umgang mit digitaler Technik vorbereitet werden sollen.
Weitere Großthemen waren die Bildung sowie der Komplex Flucht und Integration. Die Integration der in Niedersachsen lebenden Flüchtlinge in die Gesellschaft, ins Bildungssystem und den Arbeitsmarkt bleibe eine vorrangige Aufgabe. Menschen ohne Bleibeperspektive müssten Deutschland dagegen möglichst rasch wieder verlassen - dabei habe für die Landesregierung die freiwillige Rückkehr weiterhin Priorität. Für die öffentliche Sicherheit sollen 1.000 zusätzliche Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Polizei geschaffen werden.
Zusammenfassend hieß es am Ende der Tagung, dass die Landesregierung mit großem Elan und Zuversicht in die politische Gestaltung des Jahres 2017 gehe.
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Leer fordert eine Abschussfreigabe für Wölfe. Sie sagte der "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg, man dürfe nicht abwarten, bis ein Mensch zu Schaden komme. Der Abschuss von Wölfen dürfe kein Tabu sein. Sie warf Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vor, die "Tatsachen zu ignorieren". Die Zahl der so genannten "Problemwölfe" nehme besorgniserregend zu. Im Dezember hatten Tierhalter in Hannover für einen besseren Schutz von Schafen, Damtieren und Rindern demonstriert.
Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz leben in Deutschland derzeit 46 Rudel, 15 Paare und mehrere Einzeltiere in freier Wildbahn, in Niedersachsen sollen es 70 bis 80 Tiere sein. Wölfe sind streng geschützt und dürfen weder getötet noch verletzt werden. Der Abschuss eines Wolfes ist deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen erlaubt.
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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat in der Debatte um die innere Sicherheit vor Aktionismus gewarnt. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres den fatalen Eindruck erwecke, dass der Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenüberstehe. Dies sei das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik, die jetzt gefragt wäre.
Laut Gnisa geht es nicht in erster Linie um Defizite bei den Gesetzen, sondern beim Vollzug bestehender Vorschriften. Angesichts einer seit Jahren akuten Terrorgefahr seien die Gesetze immer wieder verschärft worden, so dass der Rechtsstaat den Behörden bereits heute sehr weitreichende Befugnisse gebe. Diese müssten aber auch konsequent und in effizienter Zusammenarbeit angewendet werden.
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Die Hildesheimer Feuerwehr ist gestern Abend und am heutigen Morgen zu zwei Bränden gerufen worden. Laut Bericht hatten zunächst Anwohner der Elzer Straße starken Rauch gemeldet, der aus einem Haus kam. Ein Nachbar konnte es für den Löschtrupp der Berufs- und der freiwilligen Feuerwehr Moritzberg öffnen. Im Keller des Hauses hatten sich aus ungeklärter Ursache Holzpellets entzündet. Sie wurden abgelöscht und danach ins Freie gebracht. Personen waren nicht im Haus, eine Wohnung wurde komplett verraucht.
Am frühen Sonntagmorgen dann brannte eine Wurstbude vor einem Möbeldiscounter in der Herbert-Quandt-Straße. Hier erschwerte eine Gasflasche im Inneren die Löscharbeiten, wegen der Hitze knickte auch ein nahe stehender Fahnenmast um. Zum Löschen waren insgesamt 2.800 Liter Wasser notwendig.
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Wegen Eisglätte haben Stadt- und Regionalverkehr am Samstagabend den Verkehr eingestellt. Einer Mitteilung im Internet zufolge galt dies "bis auf Weiteres" und auf allen Linien - am Sonntag wurde aber der normale Betrieb wieder aufgenommen.
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Aktualisiert am Sonntag um 9 Uhr - der Verkehr läuft wieder.
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