Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt mehrere mündliche Anfragen zur HAWK-Affäre an die Landesregierung gestellt. Dabei geht es um die Vergabe des Gutachtens an das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.
Es war bekannt geworden, dass der Ehemann der HAWK-Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel an der dem Zentrum zugehörigen Fakultät tätig ist. Durch diese persönliche Nähe Dienels zu dem Institut seien nun Fragen aufgekommen. In dem Schreiben an die Landesregierung wird zum einen gefragt wer entschieden habe welche Einrichtungen mit dem Gutachten beauftragt wird. Zum anderen fragt die CDU warum die Wahl auf das Berliner Institut fiel und als drittes geht es um die Frage, ob der Wissenschaftsministerin zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtens bekannt war, dass der Ehemann der Hochschulpräsidentin an der mit dem Gutachten beauftragten Hochschule tätig ist.
An der Anfrage beteiligt waren die Abgeordnete Jörg Hillmer, Burkhard Jasper, Gabriela Kohlenberg, Heidemarie Mundlos, Horst Schiesgeries und Dr. Stephan Siemer (CDU).
bjl
Das Machmits-Infomobil ist seit dem Januar 2015 im Landkreis Hildesheim unterwegs. In Holle konnten die Mitarbeiter jetzt die 500. Besucherin des mobilen Beratungsangebots begrüßen.
Das Projekt sei landesweit einmalig, heißt es in einer Mitteilung. Vielen Besuchern des mobilen Dienstes falle es auf Grund ihres Alters und fehlender Mobilität schwer, sich über mögliche Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und dazu die Kreisverwaltung aufzusuchen. Bei dem Angebot berate man die immer älter werdende Bevölkerung aber zu wichtigen Themen wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Pflege- und Wohnberatung oder Hilfen im Alter. Aufgrund der guten Beratungszahlen sowie der positiven Rückmeldungen werde man das Projekt in den nächsten vier Jahren nachhaltig fortsetzen, heißt es.
Die Termine und genauen Standorte des Machmits-Infomobil finden sie auf Aushängen der Gemeindeverwaltung oder im Internet unter www.die-machmits.de.
bjl
In Bezug auf die Informationsveranstaltungen zu den umstrittenen Islamverträgen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) jetzt mit den Vertretern der Verbände und Landtagsfraktionen auf erste Eckpunkte geeinigt.
Wie die Staatskanzlei gegenüber dem evangelischen Pressedienst sagte, solle es in Niedersachsen insgesamt vier öffentliche Informationsveranstaltungen zu den umstrittenen Islamverträgen geben. Diese sollen in den Regionen Weser-Ems, Lüneburg, Braunschweig und Hannover stattfinden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben sich detailliert über die Verträge zu informieren und auch Fragen zu stellen. Die genaue Ausgestaltung sowie Orte und Zeiten sollten nun unter Federführung des Kultusministeriums erarbeitet werden, so ein Sprecher.
An dem Treffen nahmen auch die Vorsitzenden der Verbände Ditib und Schura, Yilmaz Kilic und Recep Bilgen, sowie für die Fraktionen die Vorsitzenden Johanne Modder (SPD), Anja Piel (Grüne) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner teil.
bjl
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, stellt die Vergabe des Gutachtens zu den Antisemitismusvorwürfen gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) an die TU Berlin in Frage. Grund für die Kritik ist die Tatsache, dass der Ehemann von HAWK-Präsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel an dem beauftragten Institut tätig ist, heißt es in einer Mitteilung.
Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) werde gegenüber dem Landtag erklären müssen, warum sie gerade dieses Institut ausgewählt habe, so Hillmer. Schließlich habe die Hochschulpräsidentin ihre berufliche Zukunft selbst mit dem Ergebnis des TU-Gutachtens verknüpft. Die grundsätzliche fachliche und wissenschaftliche Qualifikation des beauftragten Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin stehe ausdrücklich nicht in Frage, heißt es. Dennoch würden durch die Entscheidung der Ministerin, das Gutachten an ein Institut mit so großer persönlicher Nähe zu Frau Dienel zu vergeben, unnötig Zweifel geschürt.
bjl
Auf der Autobahn 7 bleibt die Anschlussstelle Rhüden in Fahrtrichtung Hannover länger gesperrt als erwartet.
Wie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim mitteilt, werde die Auf- und Ausfahrt im Zuge des sechs-streifigen Ausbaus der A7 noch bis zum 28. Oktober gesperrt bleiben. Grund für die Verlängerung der Sperrung seien belastete Baumaterialien. Diese müssten zunächst beprobt und im Anschluss fachgerecht entsorgt werden, heißt es. Hier seien weiterhin auch witterungsbedingte Verzögerungen möglich.
Die Behörde bittet Betroffene auf die Anschlussstellen Bockenem und Seesen auszuweichen.
bjl
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