Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ruft zu einer gemäßigteren Wortwahl in Debatten zu Flüchtlingsthemen auf. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegenüber sagte Pistorius, Sptizenpolitiker in Deutschland wählten zu harte Formulierungen in den Diskussionen. Eine „radikale Verrohung gerade in der Sprache“ sei „Gift für die Gesellschaft“. So hätten sich Politiker, die einem „massenhaften Asylbetrug mit rigorosen Maßnahmen“ begegnen wollten, nicht über Angriffe auf Asylbewerberheime zu wundern. Pistorius plädiert für eine verantwortungsbewusste Wortwahl in der Politik. Auch merkte der Innenminister an, dass die rückläufigen Flüchtlingszahlen lediglich eine „Atempause“ darstellten. Niedersachsen wolle seine Aufnahmeeinrichtungen auf bis zu 35.000 Plätze erweitern. Momentan beherbergen diese nur rund 3.300 geflohene Menschen.
jsl
Das Video „Konsum Klimawandel“ der Firma media.plus X ist beim internationalen Umweltfilm-Festival Deauville Green Awards mit dem Hauptpreis ausgezeichnet worden. Der knapp drei Minuten lange Animationsfilm setzte sich unter mehr als 300 Einsendungen durch und erhielt so den "Golden Green Award". Er entstand im Auftrag des katholischen Entwicklungshilfswerkes Misereor und zeigt Verbindungen des hiesigen Konsum zum weltweiten Klimawandel. media.plus X ist ein Tochterunternehmen der zum Bistum Hildesheim gehörenden Bernward Medien Gesellschaft.
Das Video ist auf Youtube zu finden.
fx
Die Tiefgarage unter dem Hildesheimer Marktplatz ist ab dem 4. Juli bis Ende August für normale Nutzer voll gesperrt. Das teilte die Stadtverwaltung gestern Nachmittag mit. Nur für Gäste des Van der Valk Hotels würden dann noch einige Parkplätze vorgehalten. Bereits ab dem 3. Juli um 18 Uhr ist keine Zufahrt mehr möglich.
Grund der Sperrung sind notwendige Sanierungsarbeiten an den Wänden und Stützpfeilern. Diese seien in Nähe des Bodens durch Salze geschädigt. Neben dieser Sanierung sollen auch technische Arbeiten durchgeführt werden und die Tiefgarage erhält zudem einen neuen Anstrich. Die Arbeiten wurden mit dem darüber liegenden Hotel abgestimmt, um die Belästigung für die Gäste und die Allgemeinheit so niedrig wie möglich zu halten. Die Stadt als Eigentümerin der Garage rechnet mit Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro.
fx
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies begrüßt das geplante Fracking-Gesetz der Großen Koalition. Das konventionelle Fracking, wie es in Deutschland schon seit Jahren betrieben wird, soll laut Lies in Niedersachsen voran gebracht werden.
Die Große Koalition ist gestern übereingekommen, Fracking in Grundwassernähe und das, mit dem Umweltschutz schwer zu vereinbarende, unkonventionelle Fracking zu verbieten. Die Entscheidung, Probebohrungen durchzuführen, überlässt die Bundesregierung nun den jeweiligen Bundesländern.
Beim sogenannten Fracking wird mit hohem Druck und dem Einsatz von Chemikalien aus tiefen Gesteinsschichten Gas gewonnen. Das konventionelle Fracking finde nur in bis zu 5 Kilometer Tiefe statt und müsse die verwendeten Chemikalien offen legen. Daher sei es keine Gefahr für das Grundwasser.
Konventionelles Fracking wird in Niedersachsen seit den 1960ern betrieben. Mit einem Moratorium der Förderunternehmen pausierte das Fracking die letzten Jahre und wird nun mit der kürzlichen Aufkündigung des Moratoriums wieder aufgenommen.
jsl
Die Kommunen im Landkreis Hildesheim fordern vom Kreis eine Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. Dafür seien 200 Euro pro Person im Jahr angemessen, heißt es in einer Mitteilung des hiesigen Kreisverbands des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds.
Darin heißt es, Kreis und Kommunen hätten sich in den vergangenen Monaten in sehr guter Zusammenarbeit um die Flüchtlinge gekümmert. Ihre Integration in die Gesellschaft sei aber eine langfristige Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen weitaus mehr fordern werde als nur die Unterbringung und Versorgung während des Asylverfahrens. Schon jetzt werde zusätzliches Personal dafür eingesetzt, und dies werde aus kommunaler Sicht auch dauerhaft nötig sein. Weder die Kommunen noch der Landkreis dürften allerdings auf den Kosten der Integration sitzen bleiben.
bjl
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