Die derzeit in Sanierung befindliche Kreisstraße zwischen Adlum und der Bundesstraße 1 wird jetzt wieder für den Verkehr geöffnet. Das teilt der Landkreis mit. Bis zum Ende der Bauarbeiten dort gelte jedoch ein Tempolimit von 50 km/h, und ein Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gewicht. Diese Regelungen sollen der Sicherheit dienen – und außerdem dabei helfen, neue Schäden an der Fahrbahn zu vermeiden.
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Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die niedersächsische Staatskanzlei eine landesweite Trauerbeflaggung angeordnet. Den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Landes werde empfohlen, ihre Dienstgebäude ebenfalls halbmast zu beflaggen, hieß es in Hannover. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für heute ebenfalls eine bundesweite Trauerbeflaggung verfügt.
Gesternabend war ein LKW in den Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast. Die Zahl der dabei getöteten Menschen wird inzwischen mit zwölf angegeben, rund 50 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei sprach heute morgen von einem "vermutlich terroristischen Anschlag", endgültig geklärt sind die Umstände des Vorfalls aber noch nicht.
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Die niedersächsische Landesregierung hat jetzt den Entwurf des neuen Ladenöffnungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Danach soll in Zukunft eine Öffnung der Läden an allen Feiertagen sowie am 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt, ausgeschlossen sein. Die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage sollen insgesamt rechtssicherer gestaltet werden.
Ziel der Landesregierung sei es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im Sinne der Beschäftigten und den Interessen des Einzelhandels sicherzustellen, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt.
Darüber hinaus soll es nur vier Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage pro Jahr bezogen auf das gesamte Gemeinde- oder Stadtgebiet geben.
Die umstrittenen Pläne für Parkplätze auf dem Südrand des Marienfriedhofs haben heute Abend zu langen Auseinandersetzungen in der Hildesheimer Lokalpolitik geführt. Am Ende einer langen Besprechungsphase im Rat entschied die Mehrheit für einen Antrag der CDU, Gespräche mit dem Käufer der ehemaligen Bahnhofsschule aufzunehmen, so dass er die geforderten Parkplätze auf seinen Grundstücksflächen selbst anlegt. Die Bebauung eines kleinen Teils des Marienfriedhofs ist damit vom Tisch.
Die Verwaltung hatte den Punkt auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, weil sie noch vor Ende des Jahres eine Entscheidung in der Sache wollte – andernfalls hätten ihrer Ansicht nach finanzielle Forderungen von Seiten des Käufers gedroht. Dieser hatte beim Kauf die Bereitstellung von 30 Plätzen zur Bedingung gemacht.
Durch die jetzt entschiedene Lösung verzichtet die Stadt auf eine Summe von über 200.000 Euro. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer bezeichnete den Verzicht auf den Bau am Marienfriedhofsrand deshalb als „wirtschaftlichen Unfug“, forderte aber zugleich eine Entscheidung in der Sache ein. Eine Ablehnung sei besser, als das Thema noch weiter zu verschieben.
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Der Presserat und die Innenministerkonferenz haben beschlossen, ab 2018 bundeseinheitliche Presseausweise einzuführen. Eine Kommission aus Vertretern des Presserats und der Konferenz darüber entscheiden können, welche Berufsverbände die Ausweise vergeben dürfen. Diese bekämen dann nur hauptberufliche Journalisten. Das Land Niedersachsen hatte diese Initiative mit angestoßen.
Grund für die Neuregelung seien unzählige Anbieter nur scheinbar seriöser Ausweise. Damit hätten sich zuletzt beispielsweise Extremisten als Journalisten ausgegeben und so Zugang zu geschützten Bereichen etwa bei Demonstrationen erhalten. Offizielle Ausweise habe es seit 2008 nicht mehr gegeben.
Die neue Regelung stößt (allerdings) nicht nur auf positive Resonanz. Kritiker bemängeln dadurch eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit für nebenberufliche Journalisten.
pa
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