Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht hat der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, die Forderungen vieler Politiker nach einem strengeren Abschiebungsrecht als "Populismus pur" bezeichnet.
Zwar müssten die Täter schnell identifiziert und bestraft werden. Aber bei der Bestrafung müsse internationales Recht eingehalten werden, sagte Weber dem evangelischen Pressedienst. Abschiebungen kämen nicht infrage, weil die Europäische Menschenrechtskonvention die Abschiebung in Länder verbiete, in denen Folter und Todesstrafe drohe. Webers Kollegin Laura Müller warnte im Tonkuhle-Gespräch davor, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen. Sexuelle Belästigungen seien ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Täter müssten unabhängig von ihrer Herkunft verfolgt und bestraft werden.
cw
Das Hildesheimer Bündnis gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA will seinen Protest auch im neuen Jahr mit weiteren Veranstaltungen fortsetzen. So wird es am Mittwochabend [13.01.] eine Diskussion über die möglichen Folgen von TTIP für die hiesige Landwirtschaft geben.
Im Riedelsaal der Volkshochschule diskutiert dann Dr. Alfred Müller mit dem Landvolk-Vorsitzenden Ulrich Löhr und Eberhard Prunzel-Ullrich, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Außerdem will das Bündnis am Samstag an einer Großdemonstration in Berlin teilnehmen. Die „Wir haben es satt“-Demo zu verschiedenen Themen rund um die Landwirtschaft beginnt um 12 Uhr am Potsdamer Platz. In Hildesheim wird um 7:30 Uhr ein Bus in Richtung Berlin starten – Karten für die gibt es unter anderem bei Amei‘s Buchecke in der Goschenstraße.
fx
Nach fast elf Jahren im Amt ist am Sonntag in der St. Andreas-Kirche Helmut Aßmann als Hildesheimer Superintendent offiziell verabschiedet worden.
Rund 800 Menschen waren zu dem Gottesdienst erschienen, in dem Aßmann als Leiter des evangelischen Kirchenkreises Hildesheim-Sarstedt das letzte Mal predigte. Mit Beginn des Jahres hat Aßmann die Leitung des Referates für Aus- und Fortbildung der Pastoren in der Landeskirche Hannover übernommen. Über seine Nachfolge wird die Landeskirche vermutlich im Sommer entscheiden. Der Landessuperintendent Eckhard Gorka dankte Aßmann für sein Engagement: Er habe er für ein gutes Klima gesorgt – innerkirchlich wie in der städtischen Öffentlichkeit. Auch Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer lobte, Aßmann sei ein wichtiger Ideengeber gewesen.
cw
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat eine Verdoppelung der Gelder für Sprachförderung in KiTas angekündigt. Die Träger sollen nun insgesamt 12 Millionen Euro erhalten, teilte das Land Niedersachsen mit. Des Weiteren sei eine Initiative zu Qualifizierung zum Umgang mit Kindern mit Fluchterfahrung geplant. Rund 200.000 Euro sollen für Referentinnen in der Erwachsenenbildung zur Verfügung stehen, die Handlungskompetenz und Wissen an KiTa Mitarbeiter vermitteln.
jsl
Die CDU im niedersächsischen Landtag hat den Haushalt der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Er sei „ambitionslos“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers.
Anlass der Kritik ist die Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes letzte Woche. Seit Anfang des Jahres 2016 wachsen die Schulden des Landes Niedersachsen um 15,18 Euro pro Sekunde und damit um etwa 4 Euro langsamer als im Vorjahr. Hilbers sagte, die Regierung nutze trotz hoher Steuereinnahmen und niedrigem Zinsniveau die Einsparmöglichkeiten nicht. Mit den CDU- Haushaltsentwürfen betrüge der Anstieg in 2016 nur 7 Euro pro Sekunde.
jsl/fx
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