Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg starten eine Initiative für eine Ausweitung des Strafrechtes bezüglich Volksverhetzung und Propaganda im Netz. Dies meldet die niedersächsische Staatskanzlei. Der Bundesrat ist aufgefordert eine Gesetzeslücke zu schließen, indem auch das Hochladen von Propaganda und verfassungsfeindlichen Symbolen außerhalb Deutschlands unter Strafe nach deutschem Recht gestellt wird. Bisher könnten Täter, auch wenn sie die Inhalte dezidiert an deutsche Empfänger adressieren, nicht bestraft werden.
jsl
Die Meldungen über Auto-Aufbrüche in und um Hildesheim reißen nicht ab. Nach einer Serie solcher Taten zum Wochenanfang meldete die Polizei jetzt für Mittwoch weitere acht Aufbrüche, meist im Bereich Nordstadt und Innenstadt. Alle betroffenen Fahrzeuge waren am Fahrbahnrand abgestellt, und das teils auch nur kurz. In den meisten Fällen wurde das Beifahrerfenster zerstört, gestohlen wurden meist dort abgelegte Dinge wie Taschen.
Die Polizei warnt deshalb davor, Gegenstände offen im Auto liegen zu lassen, und verdächtige Beobachtungen sofort zu melden.
fx
Die Stadt Hildesheim will im Rahmen des laufenden Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ Wünsche und Ideen der hiesigen Bevölkerung abfragen. Dafür wird am kommenden Montag eine Umfrage gestartet, hieß es aus dem Rathaus. Sie wird auf www.hildesheim.de verlinkt und außerdem in Papierform im Stadtbüro erhältlich sein.
Der Wettbewerb „Zukunftsstadt“ wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gestartet. Hildesheim ist eine von 52 teilnehmenden Städten. Unter dem Motto „Wohnen in Hildesheim – attraktiv innovativ inklusiv für alle Lebensformen“ finden bereits seit September verschiedene Veranstaltungen statt. Bei Radio Tonkuhle läuft dazu eine eigene Sendereihe jeweils am 1. und 3. Montag des Monats um 16 Uhr.
fx
Der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack hat die jüngst von der hiesigen CDU gestellten Forderungen nach mehr Sicherheit als „Augenwischerei“ bezeichnet. Diese Forderungen enthielten wenig Substanzielles, sagte Lynack, der auch im Hildesheimer Stadtrat sitzt. Vielmehr handele es sich um reinen Aktionismus, um auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Nach den Vorkommnissen von Köln mehr Videoüberwachung zu fordern, sei geradezu absurd – die Ereignisse dort hätten gezeigt, dass Kameras kein Allheilmittel seien.
Eine personelle Aufstockung der Polizei habe es für dieses Jahr bereits gegeben. Mehr Polizeikräfte wären zwar wünschenswert, sagte Lynack weiter. Es sei aber „grober Unfug“, anzudeuten, dass es ein Sicherheitsproblem wegen zu wenig Polizei gebe. Im Übrigen seien sämtliche Kürzungen im Polizeibereich der letzten Jahre von einer CDU/FDP-Regierung durchgesetzt und beschlossen worden - und damit von einem Finanzminister, der aus dem hiesigen CDU-Stadtverband kam.
fx
Das Hildesheimer „Café Frisör“ hat Chancen auf den TOP Salon Award für den erfolgreichsten Friseursalon. Das Geschäft ist in der Kategorie „Marketing“ nominiert, teilten die Veranstalter der TOP HAIR International Trend & Fashion Days in Düsseldorf mit. Während dieser Messe werden am 5. und 6. März Preise in fünf Kategorien vergeben, in jeder Kategorie sind fünf Salons nominiert. Insgesamt soll es knapp 500 Bewerbungen gegeben haben.
Die TOP HAIR gehört nach eigenen Angaben zu den führenden internationalen Messen für Friseurinnen und Friseure. Im letzten Jahr hatte sie 400 Aussteller und 31.000 Fachbesucher.
fx
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Die Arbeiten in der Dammstraße gehen derzeit nach Plan voran. Das sagte Nils Rühmann von der Stadtverwaltung vor dem Stadtentwicklungsausschuss. Man gehe deshalb davon aus, dass die Freigabe der...
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