Die Verschiebung der Entscheidung über den städtischen Haushalt 2016 könnte zu Schwierigkeiten führen.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sprach vor dem Stadtrat von möglichen "Verwerfungen". Dabei gehe es unter anderem darum, dass ohne den Haushalt auch kein Stellenplan vorliege und deshalb Personalentscheidungen verschoben werden müssen. In manchen Bereichen, darunter auch die Betreuung von Flüchtlingen, entstehe dadurch zusätzlicher Druck.
Ursprünglich sollte der Haushalt 2016 gestern abend im Rat beschlossen werden. Die Stadt befindet sich jedoch noch in Verhandlungen mit dem Land über dessen Zuschüsse. Im schlimmsten Fall drohen Hildesheim Verluste in Millionenhöhe, die die bisherigen Haushaltsplanungen über den Haufen werfen würden. Meyer beschrieb die laufenden Verhandlungen vor dem Rat als "gut" und "konstruktiv".
fx
Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich jetzt einstimmig gegen ein Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter ausgesprochen. Das Kommunalparlament lehnte gleichzeitig in einer einstimmig angenommenen Resolution die Pläne für eine möglichen Erweiterung des im Bau befindlichen Endlagers deutlich ab.
In dem Apell des Rates an den Bund und das Land Niedersachsen heißt es, nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheide Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus. Er liege in einer wasserführenden Schicht. Kritisiert wurde außerdem, dass keine Alternativen zu Konrad geprüft worden seien.
Die Räte anderer Kommunen aus dem südöstlichen Niedersachsen, darunter Salzgitter, hatten im Verlauf des Dezember gleich oder ähnlich lautende Resolutionen gegen Schacht Konrad verabschiedet. Das frühere Eisenerzbergwerk wird derzeit zum nationalen Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle umgebaut.
bjl
Der Stadtverkehr Hildesheim (SVHI) und der Regionalverkehr Hildesheim (RVHI) ändern über die kommenden Feiertage ihre Fahrzeiten.
An Heilig Abend und Silvester fahren die Busse nach den jeweiligen Samstags-Fahrplänen. An Heiligabend stoppt der Busverkehr ab 18:30 Uhr bei beiden Verkehrsunternehmen. Die Nachtbuslinien des RVHI sind sowohl am ersten als auch am zweiten Weihnachtsfeiertag im Einsatz.
Am 31. Dezember fahren die Busse zunächst nach den jeweiligen Samstags-Fahrplänen. Der Busverkehr wird an Silvester beim RVHI gegen 18:30 Uhr und beim SVHI gegen 22 Uhr vorübergehend eingestellt. Dafür sind nach Mitternacht alle neun Nachtlinien des RVHI im Einsatz. Der Stadtverkehr richtet zwischen 1 Uhr und 5 Uhr einen Sonderverkehr für einige Linien ein. Informationen gibt es im Internet unter rvhi-hildesheim.de oder svhi-hildesheim.de.
bjl
Bei der Stadt Hildesheim laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 11. September 2016. Der Stadtrat entschied in seiner letzten Sitzung, dass wie bereits 2011 Hildesheim in vier Wahlbereiche mit je etwa 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aufgeteilt wird.
Wahlleiter wird Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, seine Stellvertreter sind Stadtkämmerin Antje Kuhne und Stadtoberamtsrat Martin Kalski. Kuhne sagte auf Nachfrage, dass man sich um eine Barrierefreiheit der Wahllokale bemühen werde - es sei aber wahrscheinlich, dass dies nicht überall umsetzbar sei.
fx
Malte Spitzer wird der neue Dezernent für Jugend, Soziales, Schulen und Sport der Stadt Hildesheim. Das hat der Stadtrat gestern abend mit großer Mehrheit entschieden.
Spitzer erhielt bei einer geheimen Abstimmung 40 Ja-Stimmen, eine Enthaltung und zwei Nein-Stimmen. Spitzer nahm die Wahl an und dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen. Hildesheim stehe vor großen Aufgaben, die er "als Teil eines großen Teams" zum Wohl der Stadt angehen wolle. Er soll nun zum "schnellstmöglichen Termin" sein Amt antreten. Heute vormittag wird er in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
fx
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