Die CDU-Fraktion kritisiert Landrat Wegner für die mangelnden Angaben gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich des immer noch bestehenden amtlichen „Krisenfalls“. Auf Nachfrage hieß es, Gründe und voraussichtliche Dauer des Krisenfalls sollten auch öffentlich kommuniziert werden. Vorallem nach der Aufhebung der vom Land eingeforderten Amtshilfe Ende letzten Monats sei der Krisenfall fraglich.
Am 16.10. letzten Jahres wurde im Kreis Hildesheim ein Krisenfall ausgerufen. Laut Angabe geschah dies in keiner anderen norddeutschen Kommune. Ein amtlicher Krisenfall bewirkt, dass die Projekte des Krisenstabs Vorrang vor anderen Vorhaben haben und Personalenscheidungen schneller getroffen werden können. Eine Anordnung des Krisenstabes war im Herbst beispielsweise die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in Schulgebäuden im Kreis Hildesheim.
jsl
Landtag beschließt Landeszentrale für politische Bildung
Die Wiedereinführung einer Landeszentrale für Politische Bildung ist im niedersächsische Landtag einstimmig beschlossen worden. Laut Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic sei die Stärkung der politischen Bildung besonders ob der vielen Herausforderungen an das Gemeinwesen wichtig. Seit der Abschaffung der Landeszentrale im Jahr 2004 ist Niedersachsen derzeit das einzige Bundesland ohne eine solche Einrichtung. Nun soll mit rund einer Millionen Euro erneut eine eigenständige und unabhängige Landeszentrale gegründet werden. Laut Heinen-Kljajic müsse die neue Landeszentrale die veränderten Lebenswelten besonders im Bereich Medien und soziale Netzwerke berücksichtigen.
jsl
Die Stiftung Universität Hildesheim arbeitet an einer detaillierten Datenbank der aktuellen Forschungsprojekte. Markus Weißhaupt von der Stabstelle Forschungsförderung der Uni gab im Tonkuhle-Interview an, im Mai oder Juni werde die Datenbank vorraussichtlich fertiggestellt. Im Zuge der Veröffentlichung der Forschungsgelder an niedersächsischen Hochschulen, soll so ausführlicherer Einblick gewährt werden. Wie berichtet, wollen das Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der Hochschulrat mit den öffentlich einsehbaren Listen für mehr Transparenz sorgen.
Laut Weißhaupt sei ein Problem der im Netz veröffentlichten Informationen, dass diese nur allgemeine Angaben zu den Förderungen geben. Die Uni-eigene Datenbank habe auch das Interesse die Öffentlichkeit ausführlicher über die laufenden Forschungsprojekte zu informieren. Ein großes Drittmittelprojekt sei beispielsweise das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützte Graduiertenkolleg „Transnationale Soziale Unterstützung“.
jsl
Die Forschungsgelder der niedersächsischen Hochschulen sollen ab sofort öffentlich im Internet einsehbar sein. Das gab das Ministerium für Wissenschaft und Kultur am Montag bekannt. Laut Ministerin Gabriele Heinen-Kljajić gehe es darum, Transparenz zu schaffen, wie und mit welchen Geldern an Hochschulen Forschung betrieben werde. Es verbiete sich in einer Demokratie, dass „hinter verschlossenen Türen“ ohne öffentlichen Diskurs geforscht werde. Bereits zum Ende letzten Montags wurden rund 7.500 laufende Vorhaben im Internet offengelegt.
Wolfgang-Uwe Friedrich, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz und Präsident der Stiftung Universität Hildesheim sagte dem NDR gegenüber, so solle die Akzeptanz für Forschung offensiv gefördert werden. Bereits im 2013 beschlossen Hochschulentwicklungsvertrag haben sich die niedersächsischen Hochschulen zu Transparenz in der Forschung verpflichtet.
jsl
Die Verkehrsminister der Länder planen offenbar Änderungen in den Vorschriften für die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" mit Verweis auf die Verkehrsministerkonferenz Ende dieser Woche. Demnach habe Niedersachsen die Federführung bei diesem Projekt.
Minister Olaf Lies sagte der Zeitung, das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sei für die Fahrgäste von größter Bedeutung. Dieses Sicherheitsgefühl dürfe nicht hinter dem Datenschutz zurückstehen. Deswegen brauchten Verkehrsunternehmen klare Richtlinien für die Nutzung von Videokameras und deren Aufzeichnungen. Dies gelte es, beim Treffen der Verkehrsminister voranzubringen.
fx
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