Das Urteil im Verfahren um die Schlägerei vor dem TheGa-Kino ist rechtskräftig. Das hat das Landgericht am Montag mitgeteilt.
Das Gericht hatte den Angeklagten im Februar wegen gefährlicher Körperverletzung zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Er soll gemeinsam mit unbekannten Mittätern zwei Kinobesucher geschlagen und eines der Opfer so heftig getreten haben, dass dieses einen Kiefer-Trümmerbruch und ein Schädelhirntrauma erlitt. Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof ein, scheiterte damit jedoch.
cw
Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Firma Bosch dazu aufruft, den Standort Hildesheim zu halten.
Anlass war die Ankündigung des Unternehmens, den Geschäftsbereich „Starter- und Generatorenbau“ verkaufen zu wollen. Allein in Hildesheim sind 1.350 Stellen betroffen. Mit den Worten „Wir sind Bosch“ sicherten der Rat und die Verwaltung den Bosch-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern ihre Solidarität zu. Das Werk in Hildesheim sei gut aufgestellt und biete zudem zahlreiche Ausbildungsplätze. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und hiesige Industriearbeitsplätze zu sichern, sollten andere innovative Produkte hierher vergeben werden.
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Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat für sein Statement zur aktuellen Flüchtlingsfrage am Montag im Rat spontanen Applaus von den Ratsleuten und dem Publikum erhalten.
Meyer hatte betont, all denen, die zu uns kommen, helfen zu wollen und zu können – aus humanitären Gründen, aber auch aus der geschichtlichen Verantwortung heraus. Er forderte neue gesetzliche Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene, damit die Kommunen auch wirklich helfen könnten. Es könne nicht sein, dass die zum Beispiel Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Krankenhaus an unflexiblen Brandschutzbestimmungen scheitere. Trotz aller Herausforderungen müsse die Zuwanderung als Chance gesehen werden, so Meyer weiter.
cw
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und Stadtkämmerin Antje Kuhne haben am Montag im Rat den Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt. Erstmals handelt es sich um einen sogenannten Doppelhaushalt: Die Stadt verspricht sich dadurch eine höhere Planungssicherheit sowie eine Verringerung der haushaltslosen Zeit und der damit einhergehenden eingeschränkten Handlungsfähigkeit.
Nach momentanem Stand hat Hildesheim im kommenden Jahr noch ein Defizit von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, für 2017 sogar noch ein Minus von 2,9 Millionen Euro. Wegen des Zukunftsvertrages mit dem Land wird aber ein ausgeglichener Haushalt benötigt. Die Stadtkämmerin zeigte sich zuversichtlich, das Ergebnis in noch laufenden Verhandlungen mit dem Landkreis verbessern zu können; „Hausaufgaben“ müssten dennoch gemacht werden. Die Höhe der geplanten Investitionen steht noch nicht vollständig fest. Vor allem aber soll Geld in den Bereich weiterführende Schulen fließen. Nach der Einbringung des Haushalts beginnen nun die Beratungen in den Fraktionen und Gremien.
cw
Niedersachsens Kommunen sollen noch in diesem Jahr vom Land 180 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten.
Bei der Bürgermeisterkonferenz zum Thema in Walsrode kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heute an, in Kürze einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen. Da die Steuereinnahmen höher als erwartet ausfielen, könne die für nächstes Jahr geplante Pauschale bereits dieses Jahr gezahlt werden. Er rechne damit, dass der Landtag zustimmen werde. Die Große Koalition in Berlin hatte sich vergangene Nacht darauf geeinigt, die Hilfe für die Flüchtlingsversorgung auf sechs Milliarden Euro aufzustocken. Drei Milliarden Euro sollen die Länder und Gemeinden erhalten. Der Bund werde am 24. September über weitere Hilfen beraten, so Weil. Er hoffe, dass dann die Unterstützung der Kommunen langfristig gesichert werden könne.
epd/cw
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