Im Fall der Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover hat es jetzt eine Aussage durch einen Betroffenen gegeben. Staatsanwalt Thomas Klinge sagte gestern, ein 19 Jahre alter Marokkaner habe ausgesagt, dass er in einer Arrestzelle misshandelt worden sei. Anfang Mai hatten zwei Polizisten einen Kollegen angezeigt, nachdem dieser angeblich den Marokkaner und einen gleichaltrigen Afghanen misshandelt hatte.
Laut NDR soll der Afghane geschlagen, gewürgt und an den Füßen gefesselt durch die Wache geschleift worden sein. Der Marokkaner soll in unnatürlicher Haltung mit Handschellen gefesselt auf dem Boden gelegen und vor Schmerz geschrien haben. Zudem soll er gezwungen worden sein, verdorbenes Schweinefleisch vom Boden zu essen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Die Bundespolizei kündigte unterdessen an, eine "Sonderbeschwerdestelle" einzurichten.
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Die Belegschaft des Hildesheimer Bosch-Werks will sich gegen Pläne des Konzerns wehren, dass der Geschäftsbereich Starter und Generatoren ausgegliedert oder verkauft wird. Das gab der Betriebsrat nach einer Sondersitzung bekannt. Rund 900 Beschäftigte nahmen daran teil.
Der Betriebsratsvorsitzende Stefan Störmer forderte unter Beifall und Sprechchören "Wir sind Bosch", dass der Geschäftsbereich auch künftig im Konzern integriert bleibt. Von der IG Metall hieß es, die Empörung der Beschäftigten in der Betriebsversammlung sei nicht zu überhören gewesen. Die Bosch-Geschäftsführung hatte erst vor kurzem einen Standortsicherungsvertrag mit dem Betriebsrat abgeschlossen. Man fordere die Einhaltung der Verträge, so Uwe Mebs von der IG Metall. Am Donnerstag soll es die nächste Betriebsversammlung geben – man sei gespannt, ob die Geschäftsführung dann ihrer Verantwortung für die Beschäftigten gerecht werde.
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In Göttingen setzen sich Politiker weiter für ein eigenes Sozialgericht ein. Der Rat der Stadt verabschiedete am Freitag eine entsprechende Resolution. Bei der Abstimmung enthielten sich die Grünen, alle anderen Ratsleute stimmten dafür.
Der Landkreis Göttingen gehört zum Gerichtsbezirk Hildesheim, wo das Sozialgericht ansässig ist. Der Resolution zufolge ist Göttingen die einzige niedersächsische Großstadt ohne eigene Sozialgerichtsbarkeit. Für die Kläger im Kreis Göttingen sei es untragbar, für Verhandlungen etwa um Rentenansprüche, Sozialleistungen oder die Pflegeversicherung nach Hildesheim reisen zu müssen.
Die Entscheidung über einen neuen Standort trifft der Landtag in Hannover – von dort waren bisher vor allem skeptische bis ablehnende Stimmen zu hören. Eine Initiative einer Göttinger Landtagsabgeordneten, das Sozialgericht von Hildesheim nach Göttingen umziehen zu lassen, war gescheitert.
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Der HELIOS-Konzern will im Klinikum Hildesheim ein neues Schulungszentrum für seine Mitarbeiterschaft bauen. Das so genannte „Simulationszentrum“ mit rund 360 Quadratmeter Fläche soll Ende des Jahres in Betrieb gehen. Dann können dort vielfältige Situationen des Krankenhausalltags simuliert und trainiert werden. Entsprechende Kurse richten sich an Pflegekräfte, Rettungsassistenten, Studierende sowie Ärztinnen und Ärzte der HELIOS-Kliniken aus ganz Deutschland.
Neben Hildesheim erhalten auch Erfurt und Krefeld ein solches Zentrum – für alle drei werden rund 2 Millionen Euro investiert.
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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ergebnisse des letzten Flüchtlingsgipfels in Berlin begrüßt. Es sei schwierig, aber man komme voran, sagte Weil nach seiner Rückkehr. Bund und Länder hatten vereinbart, ihre für dieses und nächstes Jahr vereinbarte Soforthilfe auf das laufende Jahr zu konzentrieren, um den Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen schneller zu helfen. Dabei geht es insgesamt um rund eine Milliarde Euro. Länder und Kommunen erhalten vom Bund rund 500 Millionen Euro zusätzlich.
Für Niedersachsen würden damit in diesem Jahr die jährlichen Kosten von geschätzt 10.000 Euro pro Flüchtling fast vollständig durch die finanziellen Hilfen von Land und Bund gedeckt. Diese Unterstützung müsse man für die nächsten Jahre verstetigen, sagte Weil.
Der Niedersächsische Landkreistag begrüßte die Bewegung in der Sache - Nach wie vor aber blieben die Kommunen je nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen auf einem nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko sitzen. Das Land müsse den Kommunen stattdessen eine verlässliche Pauschale pro Jahr und Flüchtling zusichern.
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