Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in der Bundespolizei-Inspektion Hannover sind neue Vorwürfe laut geworden: Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen Bericht des NDR, nachdem der bereits beschuldigte Beamte auch gegen Kollegen gewalttätig geworden sein soll.
Er soll einem anderen Bundespolizisten die Dienstwaffe an den Kopf gehalten und ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Fünf Zeugen sollen den Vorgang miterlebt haben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Bundesbeamte in einer Polizeiwache in Hannover mindestens zwei Flüchtlinge misshandelt und später mit den Taten angegeben haben soll.
cw
Eltern von Krippen- und Kindergartenkindern haben für heute vormittag in der Innenstadt zu einer „Elterndemo" aufgerufen.
Sie solidarisieren sich mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern und fordern zugleich eine schnelle Einigung bei den Tarifverhandlungen. Einen Tag Streik könne man überbrücken, zwei Wochen nicht, heißt es auf den Plakaten. Seit dem 8. Mai befinden sich bundesweit Beschäftigte im sozial- und Erziehungsdienst im unbefristeten Streik für mehr Lohn und Anerkennung ihrer Arbeit. Auch in Hildesheim sind viele kommunale Kitas geschlossen. Die Stadt will Eltern, die für ihr Kind keinen Platz bei der Notbetreuung bekommen haben, Geld zurückerstatten. Die Elterndemonstration beginnt um 10 Uhr hinter dem Rathaus auf dem Platz „An der Lilie".
cw
Die Stadt Hildesheim steht vor einem größeren Haushaltsloch. Das sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer am Montag vor dem Stadtrat.
Als Gründe dafür nannte er drei Faktoren: Eine Mehrbelastung durch die Erhöhung der Kreisumlage, erwartete höhere Kosten im Erziehungs- und Sozialdienst nach dem derzeitigen Streik, und eine Neuregelung für Vertretungen im Kita-Bereich, die künftig 40 weitere Kräfte für die kommunalen und auch freien Träger in Hildesheim erforderlich macht. Zusammen ergibt sich daraus eine Fehlsumme von fünf bis sechs Millionen Euro. Der Rat wird deshalb in Juni einen Nachtragshaushalt beschließen und weitere künftige Quellen für Einsparungen finden müssen.
fx
Nur acht Tage nach dem jüngsten Streik bei der Bahn stehen erneut Züge still:
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) teilte am Montag mit, erneut in den Arbeitskampf zu gehen. Von heute an wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwoch um 2 Uhr sollen auch Personenzüge stehen bleiben.
Es ist mittlerweile der neunte Streik im aktuellen Tarifkonflikt, und noch ist unklar, wann der Ausstand zu Ende geht. Voraussichtlich sind jedoch auch die Pfingsttage betroffen. Die GDL warf der Bahn vor, kein Interesse an einem Ende des Tarifkonflikts zu haben. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber wies dagegen den Vorwurf zurück, in den Verhandlungen auf Zeit zu spielen.
cw
In Himmelsthür soll es nach Plänen des Landes Niedersachsen zukünftig einen Eisenbahn-Haltepunkt geben. Wie Verkehrsminister Olaf Lies gestern mitteilte, erhielt Himmelsthür bei einer Prüfung durch die niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft eine positive Bewertung.
Lediglich die Rahmenbedingungen im künftigen Fahrplan müssten noch geklärt werden. Nach Tonkuhle-Informationen könnte die Umsetzung ab 2018 erfolgen. 75 Prozent der Kosten übernimmt das Land, den Rest muss die Kommune aufbringen. Die rot-grüne Landesregierung hatte sich 2013 vorgenommen, die Reaktivierung von stillgelegten Bahnhöfen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu prüfen. Auch der Haltepunkt Hildesheim-Marienburg wurde mittel- oder langfristig positiv bewertet, die Umsetzung hier sei allerdings aufwändiger als Himmelsthür, hieß es.
cw/fx
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