Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat einen umfangreichen Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen und Umsetzungen von Planungen gefordert. Dies war eines der zentralen Themen seiner Rede beim Jahresempfang der Stadt an diesem Sonntag. Seit langem werde über Bürokratieabbau gesprochen, stattdessen aber sei alles schlimmer geworden, sagte er etwa mit Blick auf die Planungen zum 3. Autobahnanschluss im Norden der Stadt.
Dieser haben schon im Jahr 2000 kommen sollen - und zwanzig Jahre danach komme der Bundesrechnungshof und frage nach der Wirtschaftlichkeit und dem Abstand zum Anschluss Drispenstedt. So komme man nicht voran, sagte Meyer und forderte die anwesenden Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal (SPD) und Ottmar von Holtz (Grüne) auf, diese Botschaft nach Berlin zu tragen.
Ein noch größeres Thema in Meyers Ausführungen war der Hochwasserschutz. Hier habe das Land zugesagt, etwa weitere Rückhaltebecken entlang der Innerste zu finanzieren, das Geld stehe aber bisher nicht zur Verfügung. Die Kommunen der Region hätten dafür die "Gebietskooperation Innerste" gegründet, doch nun komme man nicht voran.
Von hiesigen Rückhaltebecken würden bei Hochwasser alle Regionen flussabwärts bis zur Küste profitieren, was zeige, dass dies eigentlich eine Landesaufgabe sei, so Meyer. Er könne nicht verstehen, warum die Kommunen hier den Nutzen solcher Becken nachweisen müssten, wo dieser doch klar sei, und warum in zweiter Instanz dann Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen machen müssten. Dafür habe hier niemand mehr Verständnis. Das Land müsse deshalb nun endlich die Gelder für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellen.
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Am Samstag sind in Hildesheim drei E-Fahrräder verschwunden und dann umgehend an anderer Stelle aufgefunden worden. Wie die Polizei meldet, bemerkten die drei Besitzer am frühen Morgen, dass die Räder aus ihrer Garage verschwunden waren. Fast zeitgleich aber ging bei der Polizei ein Anruf ein, nachdem Passanten an der Marienburger Straße drei augenscheinlich versteckte und herrenlose Fahrräder entdeckt hatten. Der Abgleich zeigte, dass es sich um die Räder aus der Garage handelte, die dann an ihre Besitzer zurückgegeben wurden. Hinweise auf die Diebe gibt es offenbar nicht.
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Die Gemeinde Algermissen lädt alle Interessierten zu einer Info-Veranstaltung zu weiteren Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Diese findet nächste Woche Dienstag, den 23. Januar, um 19 Uhr in der Gaststätte Weiterer in der Marktstraße statt, so Bürgermeister Frank-Thomas Schmidt.
Damit die Folgen des Klimawandels im erträglichen Rahmen gehalten werden können, sei das Gelingen der Energiewende notwendig - auch mit weiteren Windkraftanlagen. Die Kommunen sind aufgefordert, dafür zusätzliche Flächen auszuweisen, in innerhalb der Gemeinde Algermissen gebe es dazu derzeit Überlegungen. Neben der Gemeindeverwaltung werde beim Infotermin auch ein Experte des Büros Keller für städtebauliche Planung aus Hannover für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Außerdem würden im Anschluss die Sprecher einer Eigentümergemeinschaft über ein in Planung befindliches Windkraftprojekt nahe Groß Lobke/Ummeln/Wätzum informieren.
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In Hannover beginnen am Südschnellweg nun die Arbeiten für den geplanten Ausbau. Die Straße ist seit gestern Abend gesperrt, und heute Morgen wird schweres Gerät angefahren. Auch die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um Protesten gegen die Rodungen entlang der Straße zu begegnen. Einer Allgemeinverfügung nach sind dort von heute früh bis Sonntag öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel verboten.
Die Prostestgruppen, die eine Verwüstung der Leinemasch befürchten, rufen unterdessen dazu auf, sich einer Dauer-Mahnwache bei der Bezirkssportanlage Döhren anzuschließen, oder einer Solidaritätsdemo, die am Hauptbahnhof starten soll. An einem Spaziergang der Gruppe "Leinemasch BLEIBT" durch das Gebiet sollen gestern über 1.200 Menschen teilgenommen haben.
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Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) betont in der Diskussion um den richtigen Umgang mit der AfD den Zusammenhang zwischen Armut und Demokratieverdrossenheit. Ihr Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze sagte in Hannover, die seit Jahren wachsende Armut sei zwar nicht die einzige Ursache für die Bedrohung der Demokratie, aber eine zentrale. Staat und Gesellschaft müssten die Armutsbekämpfung als Mittel zum Erhalt der Demokratie ernst nehmen, denn die wachsende soziale Unsicherheit aufgrund der vielfachen Krisen erzeuge Angst vor dem sozialen Absturz bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Die Bindungskräfte der Gesellschaft gingen so verloren und die Aggression wachse, sagte Gleitze.
Die LAK fordere deshalb unter anderem die Regelsatz-Erhöhung des Bürgergelds um monatlich 200 Euro, die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung, ein Mobilitätsticket für neun Euro, die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro und den Ausbau politischer Bildung in der Schule. Ferner solle eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ eingeführt werden, um diese „angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen“. Die Zivilgesellschaft müsse deutlicher als bisher Stellung gegen die wachsende Bedrohung der Demokratie beziehen, so Gleitze, sonst werde sich das fehlende Engagement der Mitte der Gesellschaft gegen sie selber richten.
Die 1985 gegründete LAK Niedersachsen ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und sozialen Initiativen.
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