Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) begrüßt die Beratungen des Bundestags-Rechtsausschusses zum Schwarzfahren. Es sei in jedem Fall eine Diskussion wert, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein in eine Ordnungswidrigkeit umzuwandeln, sagte sie gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Einem vollständigen Verzicht auf Sanktionen aber lehnte sie ab: So würden rechtsfreie Räume geschaffen, die eine deutliche Zunahme der Fälle erwarten ließen.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein Gesetzentwurf der Linken-Fraktion im Bundestag. Dieser sieht vor, den Straftatbestand des Paragrafen 265a StGB („Beförderungserschleichung“) zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Die im Paragrafen enthaltene Strafandrohung sei nicht verhältnismäßig, so die Linke, und treffe oftmals Menschen aus prekären Verhältnissen, die dann Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssten, weil sie die Geldstrafen nicht begleichen können. Jährlich säßen deshalb deutschlandweit rund 7.000 Menschen in Haft. Anfang der Woche hatten sich bereits eine Reihe von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss für eine weitgehende Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen.
Wahlmann unterstrich, Ersatzfreiheitsstrafen seien grundsätzlich nicht wünschenswert, da sie nicht dem eigentlichen Gerichtsurteil entsprächen. Die Herabstufung des Schwarzfahrens schaffe dieses Problem jedoch nicht vollends aus der Welt. Dafür gebe es bereits drei Programme: Die „Geldverwaltung statt Freiheitsstrafe“ biete Betroffenen Unterstützung, im Programm „Schwitzen statt Sitzen“ könne die Ersatzfreiheitsstrafe durch einen gemeinnützigen Arbeitseinsatz abgewendet werden, und schließlich würden Justiz-Sozialarbeiter in die Geldstrafen-Vollstreckung eingebunden, um insbesondere mit überforderten Betroffenen nach guten Lösungen zu suchen.
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Gestern Abend ist ein erixx-Zug von Hildesheim nach Hannover nahe Nordstemmen auf offener Strecke liegengeblieben. In Folge mussten die Insassen rund vier Stunden im Zug ausharren. Das Unternehmen kündigte inzwischen gegenüber dem NDR an, den Fall aufzuarbeiten, weil es verschiedene Probleme gegeben habe.
So sei man zunächst davon ausgegangen, dass der Zugführer das Problem selbst lösen könnte. Als dies nicht ging, wurde ein Abschleppzug geschickt - der technische Schaden aber sei so groß gewesen, dass auch kein Abschleppen möglich war. Erst dann wurden Rettungskräfte alarmiert, um den Zug sicher zu räumen. Bis dahin mussten die Fahrgäste bei ausgefallener Klimaanlage im Zug warten. Erst weitere zwei Stunden später war ein Ersatzzug vor Ort.
Die Ursache der Panne ist noch unklar, zunächst war von einem Hitzeschaden die Rede.
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Das Kulturfestival "Hildesheimer Wallungen" startet in diesem Jahr erstmals mit einem Vorprogramm, das am nächsten Montag beginnt. Wie das Organisationsteam mitteilt, besteht dafür eine Kooperation mit dem Verein Pengo Germany: Im Rahmen eines Residenzprogramms arbeiten seit Monatsbeginn Künstler:innen und Wissenschaftler:innen aus Ghana, Nigeria, Uganda und Ruanda in Hildesheim und geben in den Tagen vor den eigentlichen Wallungen Einblicke in ihre Arbeit.
Den Auftakt macht dabei am Montag um 16 Uhr das Dommuseum. Hier stellen Dr. Shadrach Ukuma (Nigeria), Dr. Naomi Haruna (Nigeria), Lydia Amoah (Ghana) und Susan Tanwie (Nigeria) gemeinsam mit Forschern des Dommuseums einige Ergebnisse ihrer Residenzzeit vor. Dabei geht es um die Fragen, was die Institution Museum ausmacht, welche Gegenstände im Museum ausgestellt werden, die Beziehung des Dommuseums zur katholischen Kirche und um die künftigen Möglichkeiten des Museum. Im Anschluss legt ein DJ auf.
Weitere Punkte des Vorprogramms sind an den Folgetagen eine Open Jam-Session in der Kulturfabrik, ein Filmabend im Kulturraum "Langer Garten Mitte" sowie Tanzpräsentationen im TfN. Der Eintritt ist jeweils frei, um Spenden wird gebeten. Das eigentliche Festivalwochenende auf den Wallanlagen ist dann von Freitag bis Sonntag. Weitere Infos gibt es unter www.hildesheimer-wallungen.de.
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Die Stadt Hildesheim warnt angesichts der derzeitigen Trockenheit vor von Bäumen abbrechenden Ästen. Gerade bei Eschen, Eichen und Kastanien sei dies derzeit häufiger zu beobachten, heißt es in einer Mitteilung, etwa im Liebesgrund, im Kehrwiedergrund oder in der Jahnstraße. Um sich vor Trockenschäden zu schützen, reduzierten diese Bäume bei starker Bodentrockenheit ihre Verdunstungsfläche, indem sie ihre Wasserleitungsbahnen aktiv verschließen. In Folge werde das Holz der betroffenen Äste spröde, und diese könnten dann auch ohne äußere Einwirkung abbrechen.
Häufig würden auch in der Oberkrone der Bäume teilweise armdicke Äste abbrechen, so die Stadt weiter, und zwar meist in der größten Hitze zwischen 12 und 14 Uhr mittags. Da dies nicht vorhersehbar sei und auch nicht verhindert werden könne, empfiehlt die Stadt, während der Mittagshitze keine Fahrzeuge unter Eschen, Eichen und Kastanien zu parken und sich auch nicht unter diesen Baumarten aufzuhalten.
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In Deutschland wird jetzt das Thema "Belastung durch UV-Strahlen" mehr in den Blick genommen. Wie das Umweltministerium und das in Salzgitter beheimatete Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gemeinsam mitteilen, entstehen in den nächsten Tagen neue UV-Messstationen in Berlin, Bonn, Grömitz und Eckernförde. Die BfS-Präsidentin Inge Paulini sagte, man wisse aus Umfragen, dass das Risiko durch UV-Strahlung in der Bevölkerung zwar bekannt ist, aber oft unterschätzt wird. Der UV-Index könne nicht nur bei der Risikoeinschätzung helfen, sondern gebe auch Orientierung zu Sonnenschutzmaßnahmen. Wer den aktuellen UV-Index kennt, könne die Sonne auch im Sommer gut geschützt genießen.
Der UV-Index ist ein international einheitliches Maß, das auf einer Skala von 1 bis 11+ anzeigt, wie intensiv die UV-Strahlung der Sonne am Erdboden ist. Bestimmten Werten sind dabei Empfehlungen zum Sonnenschutz zugeordnet. So besteht bei Werten von 1 bis 2 etwa keine Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen, spätestens ab UV-Index 8 aber sei dies absolut notwendig. Das derzeitige Messnetz startete vor 30 Jahren mit vier Messstationen, bis Ende dieses Jahres sollen es 40 Stationen sein. Die Messwerte können im Internet unter www.bfs.de/uv-aktuell abgerufen werden, sowie in zahlreichen Wetter-Apps.
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Eine Fahrradfahrt eines 36-Jährigen im Zustand starker Trunkenheit ist gestern Abend mit der Einweisung in die JVA Sehnde zu Ende gegangen. Wie die Polizei mitteilt, wurde eine Streife gegen 22:15 Uhr...
Auf der Hildesheimer Dammstraße beginnen am morgigen Montag Markierungsarbeiten für die neuen Radfahrstreifen. Wie die Stadt mitteilt, werden diese zunächst zwischen dem Dammtor und der...
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