Der Hildesheimer Stadtrat hat gestern Abend über eine Stunde lang die Frage diskutiert, ob schon jetzt ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept erstellt werden sollte oder nicht. Anlass war ein entsprechender Antrag der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige. Mit einem solchen Konzept würde sich die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht des Landes zu einer Haushaltskonsolidierung verpflichten. Laut Stadtverwaltung ist dieses erst ab dem nächsten Jahr unausweichlich, für dieses Jahr aber möglicherweise noch nicht zwingend notwendig.
CDU-Ratsherr Frank Wodsack erinnerte an die zehnjährige Entschuldung durch den Zukunftsvertrag ab 2012, die am Ende zu schwarzen Zahlen geführt habe. Nun aber habe sich die Welt rasant verändert - die Niedrigzinsphase sei vorbei, die Wirtschaft trübe sich ein und das Bekenntnis zur Schuldenbremse bröckele. Angesichts der zu erwartenden Defizite der kommenden Jahre müsse schnell gegengesteuert werden.
Für die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/PARTEI hielt der Grünen-Ratsherr Volker Spieth dem entgegen, dass die Stadt mit der Verabschiedung des Haushalts Planbarkeit fürs nächste Jahr herstelle - an einem Sicherungskonzept solle dann ab 2024 gearbeitet werden. Es bereits jetzt zu beginnen, hieße, dass der Haushalt durch die Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht erst weit im Jahr 2024 verabschiedet werden könnte. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe wurde der Antrag schließlich abgelehnt.
Eine weitere Nein-Stimme kam dabei von Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Er sagte, der Antrag wirke zunächst richtig, allerdings würde es die Stadt nicht schaffen, zeitig ein Konzept zu erstellen, dass inhaltlich Hand und Fuß habe, statt nur die formellen Vorgaben zu erfüllen. Es könne allerdings passieren, dass die Stadt noch von außen zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts gezwungen werde - etwa, wenn der Kreistag wie jetzt angekündigt eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte beschließe. Meyer appellierte deshalb an die Ratsleute, in dieser Sache mit ihren Kollegen im Landkreis zu sprechen.
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Nach dem Raubüberfall auf der Ohlendorfer Brücke vom frühen Samstag ermittelt die Hildesheimer Polizei jetzt in einem weiteren Raubdelikt, das gestern angezeigt wurde. Laut Bericht sollen in der gleichen Nacht gegen 3 Uhr auf dem Marienfriedhof zwei junge Männer einen 23-Jährigen angesprochen und die Herausgabe seiner Umhängetasche gefordert haben. Als dieser das verweigerte, soll ihm einer der Täter ins Gesicht geschlagen und der andere Geld aus der Umhängetasche entwendet haben. Danach sollen die beiden in Richtung Ohlendorfer Brücke davongegangen sein.
Die Täter sollen 18 bis 19 Jahre alt und zwischen 1,80 und 1,90 Meter groß sein und beide sollen schwarze Kleidung getragen haben. Die Polizei prüft auch, ob es einen Zusammenhang zu dem anderen Raubüberfall gibt, der sich gegen 5 Uhr ereignete.
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Die im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung intensivierte Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landkreis und den Kreiskommunen in Sachen Kultur soll fortgesetzt werden. Wie die Stadt mitteilt, wird so etwa das Projektbüro weiterbetrieben, das die in der Bewerbung entstandenen Ideen weiterentwickelt und Fördermöglichkeiten sucht. Eine dieser Ideen war ein gemeinsames, regionales Kulturfestival. Dies soll nun nicht wie ursprünglich angedacht nächstes Jahr, sondern 2025 stattfinden, schlägt die Lenkungsgruppe für die kulturelle Zusammenarbeit vor. Das liege daran, dass man während der Bewerbungszeit bereits Planungen für jenes Jahr gemacht habe – mit der Umsetzung wäre dann eine Verlängerung der Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit bis Ende 2025 verbunden.
Das Projektbüro soll nun den Auftrag erhalten, ein Festivalkonzept zu entwickeln und in Kooperation mit Partnerinnen und Partnern aus der Region umzusetzen. Ein entsprechender Beschluss soll dem Stadtrat, dem Kreistag und den kommunalen Räten im Landkreis vorgelegt werden - den Auftakt macht am morgigen Dienstag der städtische Kulturausschuss.
Die Verwaltung des Landkreises Hildesheim ist an diesem Mittwoch nicht erreichbar. Dies gilt auch für die Außenstellen, heißt es in einer Mitteilung - Grund dafür sei eine Personalversammlung.
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Der Landkreis Hildesheim rechnet für seinen Haushalt für nächstes Jahr mit einem Defizit von 29,7 Millionen Euro. Das sagten Landrat Bernd Lynack und Finanzdezernent Klaus Rosemann heute bei einem Termin im Kreishaus - der Haushaltsentwurf soll morgen dem Kreisfinanzausschuss vorgelegt werden und geht damit in die Beratungen durch die Fraktionen. Ausgaben in Höhe von 699 Millionen Euro stünden Einnahmen von 669,3 Millionen gegenüber, und es gebe aus diesem Jahr schon ein Defizit von 2,3 Millionen.
Dabei habe der Kreis schon intern den Rotstift angesetzt, so Lynack, und den neuen Fehlbetrag von fast 58 auf 29,7 Millionen reduziert. Nur im Personalbereich habe es dabei keine Kürzungen gegeben, um die Handlungsfähigkeit des Kreises weiter sicherzustellen. Das Defizit ergebe sich durch Mehrausgaben in vielen Bereichen, darunter Sozialleistungen, Personal, dem Regionalverkehr und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. So entfalle z.B. der bisherige Mehrbelastungsausgleich des Landes in Höhe von sechs Millionen Euro.
Wie Hildesheims OB Dr. Ingo Meyer bei der Einbringung des städtischen Haushalts sagte auch Lynack, dass die Kommunen derzeit von Bund und Land finanziell im Stich gelassen werden. Man werde deshalb den Druck in diese Richtung erhöhen - finanzielle Risiken für die Kommunen bestünden sowohl bei allgemeinen Preissteigerungen, etwa im Bereich Energie, als auch z.B. in Einzelpunkten wie etwa dem 49 Euro-Ticket.
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