Der städtische Kulturausschuss hat gestern Abend zum Ende seiner Sitzung auch über den Umgang mit parteipolitischen Veranstaltungen in geförderten kulturellen Einrichtungen gesprochen. Anlass war eine Anfrage der AfD wegen einer Veranstaltung der Linken in der Kulturfabrik, der Antwort der Stadtverwaltung darauf und der anschließenden Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung.
Lene Wagner vom städtischen Kulturbüro verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt wolle politische Veranstaltungen grundsätzlich verhindern. Das Ansinnen der Stadtverwaltung, der KuFa die bisher erlaubte Vermietung von Räumen an Parteien für deren öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, diene ihrem Schutz angesichts der Vorgabe der parteipolitischen Neutralität. Man wolle verhindern, die KuFa in die Lage zu bringen, Räume gegen ihren Willen an Parteien vermieten zu müssen, obwohl sie das nicht wolle.
Julia Gebhardt (Grüne) und Ferry Marquardt (Linke) kritisierten, dies als Reaktion auf die AfD-Anfrage könne als Zugeständnis der Partei gegenüber gedeutet werden. Die Frage, ob diese Regelung dann auch für andere Orte wie die Musikschule oder das Museum gelten wird, beantwortete Wagner als ein Aspekt, der noch geprüft werden müsse. Matthias Mehler (CDU) meldete Bedenken an: Es sei heute generell für alle Parteien schwer, Räume zu finden, und ein solcher Entschluss würde dies noch schwieriger machen.
Die Ausschuss-Vorsitzende Rosa Wagner-Kröger (Grüne) sagte abschließend, das Thema sei noch nicht entschieden - die Parteien würden darüber das Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer suchen.
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Heute Morgen sind zwei 30 und 33 Jahre alte Männer aus Salzgitter festgenommen worden, die an Betrugsfällen per Telefon beteiligt sein sollen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Hildesheim gemeinsam mitteilen, sind sie dringend verdächtig, mindestens dreimal als Geldabholer tätig geworden zu sein. In diesen Fällen wurden zwischen Dezember und Februar jeweils ältere Menschen aus Hildesheim, Goslar und Laatzen um fünf- bis sechsstellige Geldbeträge gebracht.
Diese erhielten dabei Anrufe von angeblichen Polizeibeamten, die ihnen suggerierten, sie seien bald Ziel von Straftaten und ihre Ersparnisse seien deshalb nicht mehr sicher. Die Betrüger gingen so überzeugend vor, dass die Geschädigten hohe Summen an vermeintliche Polizisten aushändigten, die das Geld bei ihnen zuhause abholten.
Intensive Ermittlungen und Zeugenbefragungen führten die Behörden auf die Spur der beiden Salzgitteraner, so der Bericht. Der Tatverdacht gegen sie ist soweit erhärtet, dass das Amtsgericht sowohl zwei Haftbefehle wegen Fluchtgefahr als auch vier Durchsuchungsbeschlüsse für ihre Wohnungen sowie zwei Wohnungen aus ihrem Umfeld erließ. Dabei wurden heute Beweismittel wie Datenträger, mutmaßliche Tatkleidung und ein mutmaßliches Tatfahrzeug sichergestellt. Die zwei Männer sind nun in Haft, die Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs laufen weiter.
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Der Landkreis sucht Landwirtinnen und Landwirte, die sich an einem laufenden Schutzprogramm für den Feldhamster beteiligen möchten. In einer Mitteilung heißt es, in den letzten Jahren seien in enger Zusammenarbeit der Unteren Naturschutzbehörde mit der Ökologischen Station Hildesheim bereits zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden. Das zeige sich an der guten Entwicklung beim Bestand der Feldhamster, und wesentlicher Faktor für den Erfolg sei das hohe Engagement der beteiligten landwirtschaftlichen Betriebe.
Die Ökologische Station bietet weiteren interessierten Landwirtinnen und Landwirten fachliche Begleitung und Informationen über Fördermöglichkeiten an. Ansprechpartnerinnen sind Inga Hillebrand von der Unteren Naturschutzbehörde (
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In Hildesheim werden in den nächsten mindestens zwei Wochen schrittweise Winterschäden an den Straßen repariert. Dieses Jahr sind durch den verhältnismäßig strengen Winter erhebliche Schäden durch Frost entstanden, teilt die Stadt mit, auf einer Länge von insgesamt etwa 28 Kilometern. Diese Schlaglöcher seien nun erfasst und würden nach Priorität von drei beauftragten Firmen verfüllt.
Bis dies abgeschlossen ist, ruft die Stadt die Verkehrsteilnehmenden auf, die Fahrweise den Begebenheiten vor Ort anzupassen und bittet um Geduld bei der Abarbeitung. Hinweise auf Straßenschäden würden außerdem generell über die Internet-Mängelkarte auf www.stadt-hildesheim.de/maengelkarte entgegengenommen.
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Die Hildesheimer Autobahnpolizei hat gestern auf der A 7 Fahrerinnen und Fahrer auf mögliche Ablenkungen kontrolliert. Dabei wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeiten festgestellt, heißt es im Bericht - darunter Personen, die teils über mehrere Kilometer bei der Fahrt ihr Mobiltelefon benutzten. Dies sei eine erhebliche Gefahr, denn schon bei 100 km/h bedeuteten zwei Sekunden Ablenkung eine Strecke von 50 Metern, die blind zurückgelegt wird - was immer wieder zu gefährlichen Situationen bis hin zu Unfällen führe.
Einen weiteren Einsatz gab es am Abend gegen 18 Uhr, nachdem ein Autofahrer zwischen Hannover-Süd und Drispenstedt einen anderen PKW gemeldet hatte, der in Schlangenlinien fuhr. Dieser Wagen wurde kurz hinter Hildesheim entdeckt und gestoppt, und ein Alkotest ergab beim 33 Jahre alten Fahrer einen Wert von 2,01 Promille. Er musste seinen Führerschein und eine Blutprobe abgeben.
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