Im Zuge von Ermittlungen gegen die Verfasser diffamierender Internet-Postings sind gestern bundesweit mehr als 100 Wohnungen durchsucht worden, davon acht in Niedersachsen. In allen Fällen sei es um Beleidigungen oder verleumderische Falschnachrichten gegen Politikerinnen und Politiker gegangen, teilten das Bundeskriminalamt und die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität mit. Grund für die Ermittlungen waren strafrechtlich relevante Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021.
In Niedersachsen wurden Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Es gehe um "das ganze scheußliche Arsenal an Möglichkeiten, mit dem im Netz beschimpft, gehetzt und verleumdet wird“. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Hasskriminalität schütze nicht nur die Betroffenen und ihre Persönlichkeitsrechte, sondern helfe auch dabei, den politischen Diskurs und damit die Demokratie zu sichern.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) ergänzte, landesweit seien alle acht Polizeidirektionen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Göttingen beteiligt gewesen. Das Netz sei kein rechtsfreier Raum, unterstrich der Minister: Wer andere bedrohe, Lügen verbreite und bewusst Fake-News poste, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, müsse mit voller Härte des Gesetzes rechnen.
Bundesweit sei es den Ermittlern gelungen, mehr als 100 mutmaßliche Verfasser zu identifizieren, hieß es. Beschuldigte wurden auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen ermittelt.
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Der Hildesheimer Weihbischof Nikolaus Schwerdtfeger bleibt im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK). Er wurde erneut von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in das Gremium entsandt, teilte die Arbeitsgemeinschaft mit. Sie repräsentiert etwa 50 Millionen Christinnen und Christen in Deutschland - ihr gehören 18 Kirchen an, und weitere sieben Kirchen sind Gastmitglieder.
Zuletzt verurteilten ihre Mitglieder in einem gemeinsamen Wort die russische Invasion in der Ukraine. Wer Krieg und Leid verbreite, widerspreche dem Bekenntnis zu Jesus Christus, hieß es - solche Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen.
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Ein Autofahrer hat am Sonntagabend auf dem Hildesheimer Bahnhofsplatz einen 41-Jährigen angefahren und ist dann geflüchtet. Wie die Polizei meldet, kam er mit seinem BMW gegen 18:20 Uhr aus dem Butterborn und erfasste den Fußgänger, der auf Höhe der Fahrradstellplätze über die Straße ging. Aufgrund von Zeugenaussagen besteht laut Polizei der Verdacht, dass der BMW-Fahrer mit Absicht handelte.
Der 41-Jährige sei auf die Motorhaube gefallen und habe sich leicht verletzt, ein Krankenwagen behandelte ihn danach vor Ort. Die Ermittlungen in der Sache laufen nun unter Leitung der Staatsanwaltschaft. Wer sachdienliche Hinweise zum Unfallhergang bzw. zu dem flüchtigen Fahrzeugführer geben kann, wird gebeten, sich unter 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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Die Hildesheimer Ortsgruppe von Fridays For Future hat für Freitag zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen, die um 14 Uhr hinter dem Rathaus starten soll. Dies sei ein Teil des globalen Klimastreiks, für den die Klimainitiative am 25.03. aufgerufen hat.
Man wolle mit diesem Streik erneut auf die Dringlichkeit aufmerksam machen, mit der Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden müssen, wenn Deutschland seinen Teil des Pariser Klimaabkommens noch einhalten will. Eine Fahrraddemo werde dieser Aufmerksamkeit am besten gerecht, während ein Mindestmaß an Infektionsschutz dennoch gewährleistet werde. Gerade im Anbetracht des Ende Februar veröffentlichten zweiten Teils des Berichts des Weltklimarates sei klarer denn je, dass der Handlungszeitraum für effektiven Klimaschutz immer enger werde, betonten Janna Mürmann und Eva- Antonia Kinder von der Hildesheimer Ortsgruppe.
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Unbekannte haben im Laufe der letzten Woche im Stadtteil Hildesheimer Wald mehrere Autos zerkratzt. Wie die Polizei mitteilt, haben sich nach einer ersten Meldung zum Wochenende mit acht Fällen mittlerweile elf weitere Geschädigte gemeldet. Die betroffenen Wagen standen im Feuerbacher Weg, Hainbuchenweg, Kaninchenbrink, Uhlandweg, in der
Robert-Bosch-Straße sowie der Marienroder Straße. Wer in der Sache Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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Die Verwaltungsspitze der Stadt Hildesheim lädt Interessierte am kommenden Mittwoch wieder zum zwanglosen Gespräch in der Fußgängerzone. Im Rahmen der Reihe "Verwaltung ganz nah" stehen dann...
