Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), die geplante Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern auszusetzen, scharf kritisiert. Er sagte heute, Bayern sei inzwischen in der Corona-Diskussion ein "komplett unberechenbarer Faktor". Dass jetzt die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert werde, habe eine neue Qualität.
Geltendes Recht sei überall anzuwenden und stehe nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung. Der eigentliche Grund für diese Impfpflicht ab Mitte März sei der Schutz besonders verletzlicher Menschen in Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern. Dieses Ziel sei besondere Anstrengungen allemal wert, auch wenn der Bund zunächst noch einige offene Einzelheiten klären müsse.
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Die Ausstellung "Haltet den Dieb! Ein mittelalterliches Abenteuer“ im Hildesheimer Stadtmuseum wird um einige Wochen verlängert. Wie das Haus mitteilt, läuft sie jetzt bis zum 1. Mai. So hätten etwa Schulen oder auch Familien noch bis nach Ostern die Gelegenheit, in den mittelalterlichen Alltag einzutauchen. Gezeigt werden Gegenstände sowohl aus der eigenen Sammlung wie auch aus dem Kriminalmuseum Rothenburg o. d. Tauber rund um die mittelalterliche Gerichtsbarkeit. Außerdem sind Aquarelle von Markus Lefrançois zu sehen, der auch das gleichnamige Bilderbuch zur Ausstellung illustriert hat. Weitere Informationen gibt es unter www.stadtmuseum-hildesheim.de.
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Im Hildesheimer Stadtrat hat es gestern Abend eine längere Diskussion über das kommende "Smart City Board" gegeben. Dieses ist Teil des Projekts "Smart City", für das die Stadt fast 16 Millionen Euro an Fördergeldern erhält. Es geht dabei darum, den Herausforderungen der Digitalisierung in den nächsten Jahren aktiv zu begegnen und sowohl entsprechende Projekte zu entwickeln als auch damit verbundene Probleme zu lösen, z.B. im Bereich der Datensicherheit. Zentraler Ort dafür soll das so genannte Board sein.
Schwerpunkt der Diskussion im Rat war die Frage, in welcher Form der Rat und die Verwaltung Teil dieses Boards sein sollen. Eine Vorlage der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und PARTEI sah vier Verwaltungs- und vier Ratsleute als Mitglieder vor, die CDU dagegen befürwortete ein Modell, bei der ausschließlich Experten Vollmitglieder sein sollen, und Verwaltung und Politik nur als beratende Mitglieder teilnehmen können. Daraus entwickelte sich ein Streitgespräch, in dem auch Kritik durch die kleinen Fraktionen in der Opposition geäußert wurde - bei vier Mitgliedern aus dem Rat wären sie nach dem Verteilungsschlüssel außen vor.
Am Ende setzte sich die Mehrheitsgruppe mit ihrer Vorlage durch.
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Die Polizei Sarstedt ermittelt im Fall eines so genannten "Stolpersteins", der in der letzten Woche stark beschädigt worden ist. Der Stein ist, mit anderen, in der Straße Lappenberg verlegt. Auf Stolpersteinen ist oben eine beschriftete Messingplatte angebracht, die an jüdische MitbürgerInnen erinnert, die bis zur Nazizeit an den jeweiligen Orten lebten - in diesem Fall wurde diese Messingplate abgerissen oder abgeschleift. Es wird nun untersucht, ob hier ein strafrechtlicher Hintergrund vorliegt oder der Schaden möglicherweise bei Fräsarbeiten in der Nähe entstanden ist.
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In den Verwaltungsgebäuden der Stadt Hildesheim gilt ab dem morgigen Mittwoch die 3G-Regel. Damit haben dann nur geimpfte, genesene oder getestete Personen Zutritt, heißt es in einer Mitteilung. Besucherinnen und Besucher müssten gemäß der aktuell gültigen Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung einen entsprechenden Nachweis mitführen.
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