Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Niedersachsen wollen mit einem neuen Bündnis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Corona-Krise werben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der Landes-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Mehrdad Payandeh, wollen am morgigen Dienstag gemeinsam mit weiteren Partnern die Initiative "Niedersachsen hält zusammen" in Hannover vorstellen, wie die Staatskanzlei mitteilt.
Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben der niedersächsischen Landesregierung auch die einzelnen Fraktionen des Landtages sowie die kommunalen Selbstverwaltungen. Hinzu kommen zivilgesellschaftliche Partner wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, Unternehmerverbände und die evangelische und katholische Kirche.
sk
Die Behörden ermitteln nach einem offenbar rechtsmotivierten Anschlag in Einbeck. Ein 26 Jahre alter Mann soll am Mittwoch einen Sprengsatz im Briefkasten des Privathauses einer Frau gezündet haben - sie setzt sich öffentlich gegen Rechtsextremismus ein. Der Sprengsatz detonierte aber vorzeitig und verletzte offenbar den Täter an der Hand, so dass die Polizei einer Blutspur bis zu ihm nach Hause folgen konnte. Dort sei kein weiterer Sprengstoff gefunden worden, so der Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft, aber mehrere Waffen und Munition. Tatverdächtig ist neben dem 26-Jährigen auch ein 23 Jahre alter Mann, der ihn begleitet haben soll. Die Ermittlungen laufen.
fx
Die Cluster Sozialagentur in Hildesheim hat im Rahmen der Richtlinie „Soziale Innovation“ des Landes Niedersachsen 286.000 Euro Fördergelder erhalten. Den Bescheid überreichte vergangene Woche Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé.
Die Fördergelder werden für kreative Ideen im innovative Ansätze zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe vergeben. Cluster erhält die Unterstützung für ihr Projekt „Freie Werkstatt – Leidenschaft wecken und Talente entdecken“. Dies soll benachteiligten Jugendlichen eine Möglichkeit für Einblicke in handwerkliche Berufe verschaffen, insbesondere aus dem MINT-Bereich.
Ebenfalls 280.000 Euro erhält die hannoverimpuls GmbH für das Projekt „Female Health Incubator“ - dies fördert Startup-Geschäftsmodelle von Frauen im Frauen-Gesundheitsbereich.
sk/fx
Der Chef der niedersächsischen Polizei-Gewerkschaft, Dietmar Schilff, hat Rassismusvorwürfe gegen PolizistInnen zurückgewiesen. Wer so etwas behaupte und einen Vergleich zu den Verhältnissen in den USA ziehe, bringe die Kolleginnen und Kollegen hier in Misskredit, sagte er der "Nordwest-Zeitung". Sie stünden fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Zwar gebe es auch bei der Polizei Einzelfälle, so Schilff - Polizeibeschäftigte, die sich rassistisch, rechtsextrem oder gar rechtsradikal äußerten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Deutlich häufiger erlebten PolizistInnen jedoch selbst Diskriminierung und Gewalt. Jeden Tag komme es vor, dass sie bei ihren Einsätzen schwerst beleidigt würden oder sich diskriminierende Sprüche anhören müssten, etwa weil sie Frauen seien oder eine Migrationsgeschichte hätten. Aber auch die Tatsache, dass sie Polizistinnen und Polizisten seien, reiche schon dafür aus. Sie würden mit Graffiti an Wänden beleidigt, bei Fußballspielen in den Stadien von Ultras oder bei Demonstrationen von der Antifa wie auch von Links- und Rechtsextremisten.
fx
Eine Gruppe mit dem Namen „Militanter Aufräum Dienst“ hat gestern in Hildesheim Schaukästen an Bushaltestellen geöffnet, um dort Protestplakate gegen die Bundeswehr zu platzieren. Anlass dafür war laut einem Bekennerschreiben der eigentlich für gestern geplante "Tag der Bundeswehr", der wegen der Coronakrise abgesagt wurde. Bei dieser auch als „Adbusting“ bezeichneten Aktion heißt es etwa mit Blick auf den ehemaligen Übungsplatz bei Himmelsthür „Militärgelände zu Naturschutzgebieten. Geht doch!“.
Die Gruppe kritisiert außerdem die Selbstdarstellung der Bundeswehr, in der etwa der Katastrophenschutz besonders hervorgehoben wird, während in der Politik Einsätze auch in Inneren oder im Grenzschutz diskutiert würden. Die Zivilgesellschaft sollte daher die Bedeutung einer Bundeswehr und die Art der Grenzen, die sie aufrecht zu erhalten versucht, kritisch hinterfragen, heißt es im Bekennerschreiben.
fx
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