Die Stadtentwässerung Hannover plant mit Unterstützung des niedersächsischen Umweltministeriums ein Pilotprojekt zur Untersuchung des Abwassers auf Coronaviren. Wie das Ministerium mitteilt, werde es durch die Medizinische Hochschule wissenschaftlich begleitet, und das Land wolle kurzfristig eine Förderung möglich machen. Umweltminister Olaf Lies sagte, man erhoffe sich mittelfristig einen großen Nutzen in der Pandemiebekämpfung: Sollte die Analyse von Abwasser tatsächlich wesentlich früher als die Zahlen des Robert-Koch-Instituts Hinweise auf Hotspots und lokale Ausbrüche liefern, sei der Schritt zu einem intelligenten Frühwarnsystem nicht mehr weit. Dieses Projekt löse aber jedoch nicht die derzeitigen, tagesaktuellen Probleme.
Konkret sollen pro Woche zwei Proben an verschiedenen Stellen des Kanalnetzes sowie aus zwei Klärwerken entnommen und in einem Speziallabor untersucht werden. Das hannoversche Projekt sei zudem im Austausch mit ähnlichen Forschungsprojekten etwa in Darmstadt oder Leipzig, hieß es weiter.
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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Niedersachsen im letzten Jahr um rund 400 auf 3.286 gesunken. Das teilten Innenminister Boris Pistorius und Landespolizeipräsident Axel Brockmann heute in Hannover mit. Dieser Rückgang folgt auf einen starken Anstieg von rund 2.800 in 2018 auf 3.700 in 2019. Er sei an sich eine positive Entwicklung, die entgegen dem Bundestrend verlaufe, die Zahlen müssten aber auch im Kontext der Corona-Pandemie mit ihren Gesamtauswirkungen auf die Kriminalität gesehen werden.
Während es in Bereichen wie dem Rechts- und Linksextremismus Rückgänge zu verzeichnen gab, seien bei den "nicht zuzuordnenden" politischen Straftaten Zuwächse - etwa durch Verstöße auf Coronademos. Höhere Fallzahlen gab es auch in Zusammenhang mit so genannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende könne ein leichter Zuwachs möglicherweise damit erklärt werden, dass nach mehr Sensibilisierung für das Thema inzwischen mehr Fälle zur Anzeige gebracht werden, so Pistorius weiter.
Um politisch motivierter Kriminalität besser begegnen zu können, plane das Innenministerium deutliche Personalverstärkungen sowohl für das Landeskriminalamt als auch für die Fachkommissariate Staatsschutz in den Zentralen Kriminalinspektionen.
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Der Prozess der parlamentarischen Befassung mit einem neuen Kita-Gesetz ist noch am Anfang und nicht am Ende. Das sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne mit Blick auf die Proteste gegen den aktuellen Entwurf der Landesregierung, der am Freitag im Kultusauschuss des Landtags diskutiert wurde. Die Frühkindliche Bildung und Betreuung stehe in Niedersachsen ganz oben an, was mit Blick auf die Investitionen in diesem Bereich deutlich werde: In diesem Jahr stünden 1,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten und der Kindertagespflege bereit, und dieser Ansatz werde in den Folgejahren noch weiter erhöht. Das Kindertagesstättengesetz sei fast 30 Jahre nicht angepasst worden - daraus müsse man dringend lernen und zu regelmäßigen Überarbeitungen kommen. Das würde dann auch regelmäßig die Chance bieten, Anpassungen zum Beispiel beim Fachkraft-Kind-Schlüssel vorzunehmen.
Dieser Schlüssel, der vorsieht, wieviele Kinder von je einer Fachkraft betreut werden, ist ein Kern der Proteste: Zahlreiche Initiativen und Verbände wie auch die Opposition im Landtag fordern eine dritte Kraft für Kindergartengruppen. Tonne sagte, er könne dies sehr gut nachvollziehen. Die Landesregierung müsse aber das Wünschenswerte mit dem Machbaren zusammenbringen: Mit dem heutigen Stand wäre es unseriös, die dritte Kraft festzuschreiben, da es nicht genug Fachkräfte dafür gebe.
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Das Hauptzollamt Braunschweig hat im letzten Jahr mehr als 1,6 Milliarde Euro an Steuereinnahmen generiert und Schäden durch Schwarzarbeit in Höhe von 6,6 Millionen Euro aufgedeckt. Das geht aus der vor kurzem veröffentlichten Jahresstatistik hervor.
Die größte Einnahmequelle bei den Steuern bildete demnach die Einfuhrumsatzsteuer, die für den Import von Waren erhoben wird, mit fast 900 Millionen Euro. Die eingenommenen Verbrauchsteuern, von denen die Stromsteuer mit über 225 Millionen den höchsten Anteil ausmachte, beliefen sich auf über 460 Millionen Euro und die erhobene Kraftfahrzeugsteuer auf über 221 Millionen Euro.
In Sachen Schwarzarbeit wurden 2020 laut Statistik insgesamt 725 Arbeitgeber überprüft, wobei gezielt in den besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen geprüft wurde - etwa im Baugewerbe, der Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie im Reinigungsgewerbe. In Folge wurden insgesamt 2.379 Strafverfahren und 469 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. 2.216 Strafverfahren konnten abgeschlossen und bei Gericht Geldstrafen in Höhe von 494.755 Euro erwirkt werden, in manchen Fällen wurden auch Freiheitsstrafen verhängt.
Das Hauptzollamt hat sechs Unter-Zollämter in Braunschweig, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Hildesheim und Wolfsburg. 565 Zöllnerinnen und Zöllner sind dort beschäftigt.
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat Teile der seit heute geltenden neuen Corona-Verordnung des Landes kritisiert. Das gelte insbesondere für die Testpflicht in der Außengastronomie und im Einzelhandel, sagte sein Präsident Klaus Wiswe. Diese Testpflicht sei „in der Sache nicht zielführend“ und benachteilige den ländlichen Raum, da es dort keine ausgebaute Teststruktur in jedem Ort gebe. Zudem stelle die aktualisierte Corona-Verordnung für den Einzelhandel in den Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 keine Lockerung dar, sondern sogar eine Verschäfung für mittlere und größere Geschäfte, die nur genesene, vollständig geimpfte oder negativ getestete Besucher einlassen dürften.
Auch die Regelungen zum Tourismus bezeichnete der NLT als enttäuschend. Vor allem die Vorgabe, dass nur Menschen aus Niedersachsen beherbergt werden dürften, unterlaufe die eigentliche Zielsetzung. Auch insbesondere Berliner, Nordrhein-Westfalen und Süddeutsche reisten zum Übernachten z.B. in den Harz oder andere niedersächsische Tourismus-Hochburgen, so Wiswe. Die Landesregierung solle deshalb rechtzeitig bis Pfingsten bei den Regelungen nachsteuern.
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