Schriftliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt im Fall Siala vor
Kreis Hildesheim.
In der Verwaltungsstreitsache Ahmed Siala hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht dem Landkreis Hildesheim das schriftliche Urteil übersandt. Danach ist der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden. Im weiteren Verfahren muss über die Frage entschieden werden, ob die Ausweisung für Ahmed Siala eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Von erheblichem Gewicht sei die Dauer des Aufenthalts in Deutschland.
Weiterhin sei auf die berufliche Verwurzelung und die soziale Integration des Ahmed Siala in Deutschland zu beraten. Schließlich sei auch zu klären, ob ein Zusammenleben mit seiner Familie im Libanon oder in der Türkei möglich und zumutbar ist. Da der Landkreis Hildesheim in diesem Verfahren für das Land Niedersachsen tätig ist, wird Landrat Reiner Wegner das weitere Vorgehen im Verwaltungsrechtsstreit mit dem Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann abstimmen.
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Mutter stirbt bei Unfall, Tochter überlebt
Elze.
Auf der Bundesstraße 3 zwischen Elze und Gronau ist am Montagmorgen ein Verkehrsunafall tödlich ausgegangen. Eine 41-jährige Elzerin war aus Richtung Elze von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Straßenbaum geprallt. Sie starb noch an der Unfallstelle und mußte von Kräften der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrem Wagen befreit werden.
Die 9-jährige Tochter wurde nur leicht verletzt und wurde in das Krankenhaus Gronau eingeliefert. Die B 3 mußte während
der Rettungsarbeiten bis 12.00 Uhr teilweise voll gesperrt werden.
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Staatsanwalt fordert vier Jahre Haft im Spielbanken-Prozess
Hildesheim.
Im Prozess um den Spielbankenskandal in Hannover haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft am Montag ihre Plädoyers vorgelegt. In dem Fall um Automatenmanipulation in einer hannoverschen Spielbank sind zahlreiche Angeklagte verwickelt, darunter Automaten-Techniker, Kassierer und ein Finanzbeamter. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft vier Jahre sechs Monate Haft wegen Bestechlichkeit in besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung. Die Verteidigung plädiert lediglich auf zwei Jahre und drei Monate Haft.
Für einen Spielautomatentechniker wird wegen Bestechung in Tateinheit mit Untreue zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert.
Durch die Manipulation war ein Schaden von 160.000 Euro entstanden. Das Urteil fällt am kommenden Montag.
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EU fördert ländliche Entwicklung in der Region Hildesheim
Kreis Hildesheim.
Auch außerhalb des aktuellen Konjunkturprogramms sind seit dem Jahr 2000 fast 13 Mio. Euro an Fördergeldern in den Landkreis Hildesheim geflossen. Das teilte der Kreis mit. Dadurch wurden Investitionen in Höhe von fast 40 Mio. Euro aktiviert.
Vertreter des hannoverschen Amtes für Landentwicklung sowie der Kreisverwaltung machten sich verganene Woche ein Bild über Baumaßnahmen der Dorferneuerung. Besichtigt wurden der Kirchackersweg in Schellerten und das Dorfgemeinschaftshaus in Machtsum, das für seinen Neubau mit 50.000 Euro aus Mitteln des Dorferneuerungsprogramms gefördert wird.
Die Kreisverwaltung werde sich auch weiterhin als Koordinierungsstelle engagieren, damit der Antragsweg verkürzt und möglichst viel Geld aus Brüssel rasch in den Landkreis fließe, versprach Landrat Reiner Wegner.
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Stadtverkehr steuert Medicinum an
Hildesheim.
Seit heute ist das Geländes des Rhönklinikums am Rand der Oststadt direkt ans Busnetz angebunden. Von 8 Uhr 12 bis 18 Uhr 12 fährt dort die Linie 6 im Stundentakt. Ab Mai wird auch die Linie 2241 des Regionalverkehrs am Klinikumsgelände halten, so dass ein etwa 30minütiger Bustakt erreicht wird.
Das Facharztzentrum Medicinum auf dem Gelände wird am Mittwoch offiziell eröffnet. Die Bauarbeiten am Rhönklinikum werden noch bis ins Jahr 2011 dauern.
