Schulen, Kitas, Horte und Tageseinrichtungen in staatlicher und auch freier Trägerschaft sind ab Montag für fünf Wochen geschlossen, ebenso Hochschulen und staatliche Museen - das gab die Landesregierung eben auf einer Pressekonferenz bekannt. Hier ist eine Art Live-Ticker, unten ist die Presseinfo verlinkt.
Es soll für Kinder bis Jahrgang Acht eine Notbetreuung geben, falls die Eltern z.B. im Rettungsdienst, bei der Polizei oder bei anderen besonders wichtigen Einrichtungen arbeiten. Die Kommunen und Träger entscheiden, für wen die Notbetreuung möglich wird.
Die Maßnahme ist zunächst bis zum 18. April begrenzt.
Ausnahme: AbiturientInnen sollen am 15. April wieder zur Schule gehen.
Bisher gehen damit zwei Wochen Unterricht verloren. Diese können laut Landesregierung kompensiert werden. Wenn die Maßnahme verlängert wird, müsse man neu schauen. Es sollen den SchülerInnen dadurch aber keine Nachteile entstehen, etwa was die Anerkennung von Abschlüssen angeht.
Soziale Kontakte sollten in der Zeit insgesamt vermieden werden - insbesondere bei gefährdeten Gruppen, also der älteren Bevölkerung.
Für viele entsprechende Einrichtungen gelten Betretungsverbote für Externe, die in Risikogebieten waren.
Unis und Fachhochschulen sind ebenfalls betroffen. Medizinstudierende können als Pflege- oder Pflegehilfskräfte arbeiten.
Hochschulbibliotheken werden als Aufenthaltsort geschlossen, die Verleihe soll weitergehen.
Viele Museen schließen ebenfalls zunächst bis Mitte April.
Ministerpräsident Weil: Das öffentliche Leben schaltet "um zwei Gänge runter" - es wird reduziert, "aber nicht abgeschaltet".
Frage in der PK: Was ist mit Unterricht über das Internet?
Antwort: Unterrichtsausfall bedeutet Ausfall, nicht Ersatz. In den Schulen ist nur Notbetreuung. Die Schulen sind in Niedersachsen auch nicht gleichmäßig für Digitales Lernen ausgerüstet.
Weil: Von der Wirtschaft wird Flexibilität erwartet, man werde den Kontakt intensivieren. Man werde tun, was getan werden kann.
Niedersachsen wolle keine Sonderwege, Weil wirbt für einheitliches Vorgehen der Bundesländer.
Frage zur Versorgungssicherheit, gerade das medizinische Personal angeht.
Antwort: Für medizinisches Personal gelten besondere Prioritäten, damit diese Arbeiten können - sowohl im Betrieb selbst als auch in der Kinderbetreuung.
Kritische Nachfragen: Kommt die Nachricht zu spät / zu kurzfristig?
Die Landesregierung weist dies zurück.
Frage zu den Folgen des deutschen Föderalismus - Gesundheit ist Länder-, nicht Bundessache.
Weil: Wenn alles vorbei ist, werde es Untersuchungen geben wie die Staaten mit der Krise umgegangen sind. Er sei guten Mutes, dass das deutsche System besser damit umgehen kann als das manch anderer Länder.
Weil: Am Dienstag wird ein Nachtragshaushalt besprochen. Bisher wisse aber niemand, wie lange die Situation andauert und wieviel es kosten wird.
Frage zu Themen wie Wasserversorgung, Polizeipräsenz und Infrastruktur.
Antwort: In allen Bereichen werden die Krisenpläne eingeleitet - etwa, indem z.B. die Bedienung in einem Wasserwerk auch von anderem Personal erfolgen kann.
Weil: Es ist illusorisch, dass Mitte April das Problem gelöst ist. Das Ziel sei, die Dynamik der Ansteckungskurve abzuschwächen, damit weniger Leute gleichzeitig krank sind und das Gesundheitssystem besser mit der Lage umgehen könne. Es gehe jetzt um Eindämmung - in diesen jetzt gewonnenen Wochen mit wenig öffentlichem Leben habe man die Chance, sich besser vorzubereiten.
Die Versorgungs- und Bevorratungslage für Lebensmittel werde von der Landesregierung genau beobachtet und mit dem Handel abgestimmt. Derzeit sei die Situation stabil.
Frage: Was passiert, wenn etwa in Pflegeheimen aus dem schon überlasteten Personal Leute ausfallen?
Antwort: Dafür gibt es Notfallpläne. Externe - und damit auch weniger qualifizierte - Leute können im Notfall beschäftigt werden.
Frage: Fallen auch Schulbusse aus? Wegen der Notbetreuung.
Antwort: Muss noch im Einzelfall geklärt werden, wahrscheinlich werden Angebote aufrecht erhalten.
Weil: "Wir hatten so eine Situation noch nicht".
Die Pressekonferenz ist vorüber.
Die Landesregierung hat soeben die gerade verkündeten Beschlüsse in dieser Information zusammengefasst.
fxDer JadeWeserPort in Wilhelmshaven hat in der Rangliste der wichtigsten Güterverkehrszentren (GVZ) in Europa einen großen Schritt nach vorne gemacht. In der jetzt veröffentlichten Liste der Deutschen GVZ-Gesellschaft mbH springt er um 30 Ränge nach vorn und liegt jetzt auf Platz 16 - als Nummer 1 für Niedersachsen, und Nummer 6 für Deutschland. Andreas Bullwinkel sagte als Geschäftsführer der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing-gesellschaft, er freue sich sehr über das aktuelle Ergebnis und sehe sich damit bestätigt, dass die vielfältigen Aktivitäten zur Positionierung des Standortes im Markt angekommen sind.
Auf Platz 1 der Liste steht das Güterverkehrszentrum am Neustädter Hafen in Bremen - das größte seiner Art in Deutschland.
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Die Stadt Alfeld bekommt 1,2 Millionen Euro, um damit die innenstädtischen Sportanlagen am Zentralen Sport- und Freizeitzentrum zu sanieren. Dies sei eine großartige Nachricht, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal, der den zugehörigen Antrag unterstützt hat. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
Mit der Sanierung könne ein ganzjähriger Spiel- und Trainingsbetrieb und die Zugänglichkeit der Öffentlichkeit zur allgemeinen Nutzung gewährleistet werden, hieß es weiter. 1,2 Millionen Euro seien 90 Prozent der Gesamtkosten. Auch für die Schulen sei das Sportzentrum wichtig: Es sei Anlaufpunkt für die acht Schulen im Alfelder Stadtkern.
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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim nach einer Brandstiftung in der Nordstadt bestätigt. In dem Fall wurde ein Mann wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich nach Überzeugung des Gerichts unter Alkoholeinfluss Zutritt zur Wohnung einer nicht anwesenden Bekannten im Hochkamp verschafft und dort das Sofa in Brand gesetzt. Dann verließ er das Haus, ohne andere vor dem Feuer zu warnen. Die Wohnung und das Treppenhaus wurden dann stark verrußt, und mehrere Hausbewohner konnten erst nach Löschen des Brandes aus ihren Wohnungen geborgen werden, wobei zwei Bewohner eine Kohlenmonoxid-Vergiftung erlitten.
Der Angeklagte war nach dem Hildesheimer Urteil wegen Rechtsfehlern in Revision gegangen, diese wurde aber nun in Karlsruhe als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
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Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Mittwoch versucht, in eine Tankstelle in der Hildesheimer Straße in Bettmar einzudringen. Laut Polizeibericht versuchten sie gegen 2:30 Uhr, die verglaste Eingangstür einzuschlagen. Dabei splitterte zwar die Glasscheibe über die gesamte Fläche, brach aber nicht. Die Einbrecher mussten deshalb unverrichteter Dinge abziehen. Der Sachschaden wird auf etwa 2.000 Euro geschätzt. Zeugen, denen in diesem Zusammenhang etwas aufgefallen ist, werden gebeten sich unter der Telefonnummer 0 50 63 / 901-0 bei der Polizei Bad Salzdetfurth zu melden.
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