Stadtratsmitglied Mirko Weiß hat sich über die Kritik der FDP-Fraktion am neuen Pfandsammelsystem überrascht gezeigt.
Die FDP hatte im Vorfeld vor allem die Kosten für die Installation von Pfandbäumen kritisiert. Weiß weist diese Kritik jedoch zurück. Zwar seien die Fixkosten zunächst höher, auf Dauer sei diese Variante im Unterhalt aber deutlich günstiger als zum Beispiel Pfandringe. Ein weiterer Vorteil bei den Pfandbäumen sei, laut Weiß, dass es sich dabei um direkte regionale Wirtschaftsförderung handele. Konzept und Fertigung entstammen einem Hildesheimer Start Up Unternehmen. Die FDP widerspreche sich zudem selbst, da ein entsprechender Beschluss der Ratssitzung zuvor einstimmig ergangen sei.
sk
Die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen in Niedersachsen soll zum neuen Schuljahr deutlich besser werden. Das teilt das Kultusministerium mit. Dies liege vor allem daran, dass dann voraussichtlich rund 1.000 neue Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Schon jetzt, zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Einstellungsverfahren, gebe es rund 420 Bewerbungen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne sagte, man müsse konsequent Kurs halten und weiterhin für den Lehrkräfteberuf werben. Das Ziel sei, im Landesschnitt bei allen Schulformen des allgemein bildenden Schulsystems die Unterrichtsversorgung spürbar zu verbessern und die 100 Prozent Unterrichtsversorgung schnellstmöglich wieder zu erreichen.
fx
Das Gerichtsverfahren um einen tätlichen Angriff auf der Ohlendorfer Brücke läuft noch mindestens bis Ende April. Das Hildesheimer Landgericht hat jetzt neue Verhandlungstermine bis zum 25.04. bekannt gegeben. Das Verfahren läuft seit Anfang Februar. Zwei zur Tatzeit 21 und 22 Jahre alte Männer sollen in einer Nacht im August des letzten Jahres auf der Brücke einen Streit mit einem 28-Jährigen gehabt haben. In dessen Verlauf soll der 22-Jährige den Älteren mit einem Schlagring mehrfach gegen den Kopf geschlagen, und der 21-Jährige soll diesen mit einem Messer in den Hals gestochen haben. Der 28-Jährige konnte noch in seine Wohnung zurückkehren, starb dort aber an seinen Verletzungen. Die Anklage gegen den 22-Jährigen lautet auf gefährliche Körperverletzung, dem 21-Jährigen wird Totschlag zur Last gelegt.
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Viele Geflüchtete ziehen aus dem Landkreis in die Stadt Hildesheim. Wie die Stadt mitteilt, ist ihre Zahl zwischen dem 30. September 2016 und dem 31. Dezember 2017 um rund 31 Prozent angestiegen und liegt jetzt bei rund 2.470 Personen. Die mit Abstand meisten Betroffenen kommen aus Syrien und dem Irak.
Wie es weiter hieß, gehe zugleich die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber im Stadtgebiet seit 2016 kontinuierlich zurück: 2015 seien der Stadt rund 490 Personen zugewiesen worden, derzeit liege die entsprechende Quote bei 276 Personen.
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Die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte haben vor einer Überlastung gewarnt. Im vergangenen Jahr seien bei ihnen über 43.000 neue Asylverfahren eingegangen, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) mit. Damit habe sich die Zahl der Neueingänge im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Beim OVG seien die Neuzugänge sogar um 70 Prozent gestiegen. Auch mit mehr Personal werde es mehrere Jahre dauern, um alle Verfahren abzuarbeiten. Trotz der hohen Belastung hätten die Richter die Verfahrensgeschwindigkeit deutlich erhöht, hieß es weiter. Asylrechtliche Klageverfahren dauerten in der Regel nur noch knapp 7 Monate. Der Präsident des OVG, Thomas Smollich warnte angesichts der außerordentlich angespannten Lage vor einer Überlastung der Richter und sonstiger Mitarbeiter.
sk
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