Die niedersächsische CDU hat heute Abend ihren Landtags-Wahlkampf gestartet. Bei einer Veranstaltung in der Halle 39 sprachen der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann, und danach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Althusmann griff die derzeitige rot-grüne Landesregierung an und warf ihr unter anderem Versagen in der Bildungs- und Landwirtschaftspolitik vor. Besonders scharf kritisierte er Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) - er würde unter einer Regierung Althusmann in keinem Fall ein Amt erhalten.
Merkel stützte Althusmann in seinen Positionen und versprach unter anderem, sich für eine Stärkung der Pflegeberufe einsetzen zu wollen. Sie rief die CDU-Basis in Niedersachsen auf, sich in den wenigen Tagen bis zur Wahl aktiv für den derzeitigen Landesvorsitzenden Althusmann einzusetzen. In Zusammenhang mit der Wahl warf Merkel auch SPD-Ministerpräsident Weil vor, eine rot-rot-grüne Koalition mit Beteiligung der Linkspartei vor der Wahl nicht auszuschließen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken sei das Gegenteil von dem, was Niedersachsen brauche, so die Bundeskanzlerin.
Die Landtagswahl ist am 15. Oktober - sie musste vorgezogen werden, nachdem die rot-grüne Landesregierung nach dem Parteiwechsel einer Abgeordneten die Mehrheit verloren hatte.
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Die Stadt Hildesheim hat genug Wohnraum, um bis Mitte nächsten Jahres die vorhergesagten Zahlen an Geflüchteten aufzunehmen. Das sagte Sozialdezernent Malte Spitzer vor dem Stadtrat. Man müsse aber jetzt bereits darüber nachdenken, was danach geschehen solle.
Die Zahl der Betroffenen sei stetig zurückgegangen: Nach 488 Zuweisungen durch das Land im Jahr 2015 und 296 im letzten Jahr seien bis August in diesem Jahr nur 68 Geflüchtete nach Hildesheim gekommen. Das Konzept, die Menschen dezentral unterzubringen, habe sich bewährt und werde fortgesetzt, so Spitzer - auch wenn zuletzt auch neue Gemeinschaftsunterkünfte wie das Ärztehaus Kaiserstraße oder der Bernwardshof eingerichtet wurden.
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Der Verteidiger des IS-Predigers Abu Walaa hat den Kronzeugen der Anklage als „Hochstapler“ bezeichnet.
Der Staat dürfe seine Vorwürfe nicht auf die Aussagen eines Terroristen stützen, sagte Walaas Anwalt Peter Krieger nach Medienberichten gestern beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Celle. Bei dem Kronzeugen handelt es sich um einen Aussteiger, der für den IS nach Syrien gereist, dann zurückgekehrt war und sich hier den Behörden stellte. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Ein weiterer wichtiger Zeuge ist ein V-Mann der Polizei, der als verdeckter Ermittler in Walaas Moschee in Hildesheim ermittelte. Für den Prozess sind bis Ende Januar 29 Verhandlungstage geplant. Insgesamt sollen 70 Zeugen angehört werden.
cw
Bei der Deutschen Bahn gibt es offenbar keine konkreten Pläne, die Taktung der ICE-Halte in Hildesheim zu verändern. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte vor dem Rat, er habe dazu einen Brief des Unternehmens erhalten. Darin heißt es, es werde bis voraussichtlich 2030 "keine gravierenden Änderungen" geben und der Takt bleibe "im Wesentlichen unverändert". Meyer sagte dazu, man müsse in der Sache aber weiter wachsam bleiben.
Vor einigen Wochen waren Überlegungen bekannt geworden, den ICE-Takt auf der Strecke Frankfurt - Hildesheim - Berlin auszudünnen. Dies hatte zu umfangreichen Protesten insbesondere in den betroffenen Städten Göttingen, Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg geführt.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet heute Abend in Hildesheim offiziell den Landtagswahlkampf ihrer Partei.
Merkel tritt gemeinsam mit dem niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann in der Halle 39 auf. Die vorgezogene Landtagswahl findet am 15. Oktober statt. Sie wurde nötig, weil die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Wechsel der Grünen-Politikerin Elke Twesten zur CDU ihre Mehrheit verloren hat. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die CDU herbe Verluste erlitten, wurde mit 34,9 Prozent jedoch stärkste Kraft im Land.
cw
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