SPD und Grüne setzen auch ohne Stimmenmehrheit ihre gemeinsame Arbeit im Hildesheimer Stadtrat fort. Dies wurde jetzt mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrag unterstrichen. Er enthält Positionen zu verschiedenen Themenfeldern der Politik, darunter etwa der Verkehr in Hildesheim, der Umgang mit der kulturellen Szene oder Bauen und Wohnen. Besonderes Augenmerk soll der Aspekt der Chancengleichheit bekommen.
Beide Fraktionen betonen, dass man aktiv an den Themen arbeiten und nicht etwa nur Vorlagen der Verwaltung abwarten wolle. Dabei gelte aber grundsätzlich, dass man weiter durch den Zukunftsvertrag mit dem Land gebunden sei und deshalb weiter an der Entschuldung der Stadt arbeiten müsse.
fx
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic, das Gutachten zum Antisemitismus-Vorwurf gegen die Hildesheimer HAWK neu zu vergeben. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Hillmer begründete dies damit, dass der Ehemann von HAWK-Präsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel an der TU Berlin tätig sei, wo auch das beauftragte Zentrum für Antisemitismusforschung ansässig ist. Die grundsätzliche fachliche und wissenschaftliche Qualifikation des Zentrums stehe nicht in Zweifel, es dürfe aber nicht den geringsten Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachtens geben.
In einer Antwort der Ministerin heißt es, das Zentrum für Antisemitismusforschung sei die führende Einrichtung auf ihrem Fachgebiet. Die Tätigkeit von Dienels Ehemann habe für die Vergabe des Gutachtens keine Relevanz gehabt.
fx
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder besetzt jetzt einen Platz im Aufsichtsrat von Hannover 96. Das gab der Verein gestern bekannt. Neben Schröder werde auch der ehemalige Trainer des SSV Ulm, Martin Andermatt, einen Sitz in dem Rat übernehmen.
In dem Gremium werden in Zukunft keine Gesellschafter des Vereins mehr sitzen. Ausgeschieden aus dem Aufsichtsrat seien so unter anderem die Unternehmer Dirk Roßmann und Gregor Baum. Zu dem insgesamt achtköpfigen Gremium gehören auch die vom Stammverein entsandten Michael Beck und Uwe Krause.
bjl
In Alfeld wird eine Wiederöffnung der in der Innenstadt liegenden Holzer Starße für den PKW-Verkehr thematisiert.
Bürgermeister Bernd Beushausen lädt daher die Anlieger der Perk- und der Holzerstraße sowie alle Interessierten zu einer Anliegerversammlung ein. Das Treffen soll morgen um 19 Uhr in der Kurt-Schwerdtfeger-Aula (Antonianger 6) in Alfeld stattfinden. Dabei ginge es darum zu erfahren, wie die betroffenen Anlieger zu dem Vorhaben stehen. Laut Beushausen wurde das Thema bereits in verschiedenen Ausschüssen der Stadt besprochen und grundsätzlich befürwortet.
Das Thema angestoßen hatte die vor rund einem Jahr gegründete Standortgemeinschaft Innenstadt Alfeld. Deren 35 Mitgliedern gehe es darum die Alfelder Innenstadt attraktiver zu gestalten, heißt es in einer Mitteilung.
bjl
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Hildesheimer Stadtrat begrüßen eine neue Initiative zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. Die Vorsitzenden Bernd Lynack und Ulrich Räbiger sagten dazu, dass die Entscheidung darüber allerdings beim Ortsrat liege und nicht beim Stadtrat.
Burkhard Hohls von der SPD hatte das Thema in der letzten Sitzung des Ortsrats Stadtmitte angestoßen und dabei auch auf die Nähe des Platzes zum Lappenberg hingewiesen, wo bis 1938 die Hildesheimer Synagoge stand. Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte im Jahr 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Im gleichen Jahr wurde dann der Paradeplatz zum Paul-von-Hindenburg-Platz umbenannt worden. Seit 1950 heißt er nur noch "Hindenburgplatz".
Dr. Michael Schütz vom Stadtarchiv sprach sich gegen eine Umbenennung aus, will aber auf die Probleme mit dem Namen aufmerksam machen - und ein entsprechendes Konzept dafür entwickeln.
fx
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