Am Neubau für das Hildesheimer Jobcenter an der Kaiserstraße ist gestern Nachmittag Richtfest gefeiert worden. Die Verantwortlichen dankten dabei den Handwerkern für die schnelle Arbeit: Der Bau befinde sich komplett im Zeitrahmen. Der Einzug des Jobcenters ist für den ersten Dezember geplant.
Der Geschäftsführer des Jobcenters, Ulrich Nehring, sagte im Tonkuhle-Gespräch, für die Kunden werde der Neubau viele Vorteile bringen. Vor allem seien dann alle Abteilungen in Hildesheim an einem Ort konzentriert. 220 Mitarbeiter werden dort arbeiten. Das Jobcenter wird auf 20 Jahre der einzige Mieter des Haiuses. Die Mietkosten teilen sich dann der Landkreis mit 15 Prozent und die Bundesagentur mit 85 Prozent.
fx
Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen werden die salafistische Szene im Land weiterhin intensiv beobachten. Das sagte die Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger in Reaktion auf das Verbot des „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“. Man habe zwar durch das Verbot des konkreten Anlaufpunkts verhindert, dass dort Besucher weiter radikalisiert werden, und dies sei ein wichtiger Schritt. Die Missionierungsarbeit von Salafisten finde aber über viele Kanäle statt, etwa über das Internet oder auch in Privatwohnungen.
Bei jeder „repressiven Aktion“, wie etwa einem Vereinsverbot, würden sich viele Betroffene andere Wege suchen. Dies sei den Behörden lange bekannt und würde entsprechend mit beachtet.
fx
Im Landkreis Hildesheim hat es nur wenige Flüchtlinge gegeben, die sich unter mehreren Namen angemeldet hätten. Das gab vor kurzem Constanze Sickfeld, Leiterin der Stabstelle Migration und Integration beim Landkreis Hildesheim, bekannt.
Im Herbst 2015 sei es teilweise zu Mehrfach-Anmeldungen gekommen, da die Notaufnahmeeinrichtungen überlastet und eine Registrierung mit Fingerabdrücken nicht immer möglich gewesen sei. Nach Verteilung mehrfach registrierter Personen in die Kommunen konnten diese nicht erkennen, dass eine Person über mehrere Identitäten verfüge und parallel auch anderen Kommunen zugewiesen wurde. Erst als im Sommer 2016 die fehlenden Registrierungen nachgeholt wurden entdeckte das Land die Mehrfachidentiäten und informierte die Kommunen. Seitdem wird in allen betroffenen Kommunen ermittelt.
Es bleibe nun noch zu prüfen, ob und in welcher Höhe Doppelzahlungen erfolgt seien und ob Strafanzeigen zu stellen sind.
kk
Mit dem Start des Projekts „Erst-Check in Stadt- und Regionalmuseen“ geht die Suche nach NS-Raubkunst in Niedersachsen jetzt in die zweite Runde.
Das vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste geförderte Projekt richtet sich laut Mitteilung des Kulturministeriums explizit an mittlere und kleine Museen. Diese seien aus personellen und finanziellen Gründen oftmals nicht in der Lage, Recherchen zur Herkunft ihrer Sammlungsbestände aus eigener Kraft durchzuführen.
Dieser ‚Erst-Check‘ werde in verschiedenen Museen in Südniedersachsen bereits begonnen und nun fortgesetzt. Außerdem sei ein weiteres Projekt in Ostfriesland in Vorbereitung. Das zeige, dass die Suche nach Raubgut des Nationalsozialismus in Niedersachsen kontinuierlich weiter intensiviert werde, so die Ministerin.
bjl/fx
Der Islamwissenschaftler und Salafismus-Experte Michael Kiefer hat das Verbot des "Deutschsprachigen Islamkreises" in Hildesheim als längst überfällig begrüßt.
Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst sagte er, der Verein sei seit geraumer Zeit in dschihadistische Netzwerke verwoben. Der Erfolg des Verbots dürfe aber nicht überschätzt werden, so Kiefer. Zwar schwäche der Verlust des Anlaufpunktes in Hildesheim die Arbeit der Salafisten, allerdings verfolgten diese Kreise immer mehrere Strategien. Extremisten seien in der Lage, sich schnell an anderen Orten neu zu organisieren, so der Dozent am Institut für Islamische Theologie der Uni Osnabrück. Polizei und Verfassungsschutz müssten daher weiterhin äußerst wachsam sein.
Der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack bezeichnete das Verbot als die richtige Antwort auf die offensichtlich demokratiefeindlichen Aktivitäten des Vereins. Man werde nicht dulden, dass junge Menschen unter dem Vorwand der Religion hier radikalisiert und für den IS rekrutiert würden, so Lynack. Er hoffe, dass mit dem Einsatz und dem Vereinsverbot vorerst ein Schlussstrich unter das Thema DIK in der Hildesheimer Nordstadt gezogen werden könne.
bjl
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