Der Hildesheimer SPD-Politiker Bernd Westphal hegt nach dem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn keine Zweifel mehr an einer Großen Koalition im Bund.
Man habe von den Delegierten den klaren Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden, sagte Westphal im Tonkuhle-Gespräch. 56 Prozent der Parteimitglieder hatten für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Laut Westphal gehe es jetzt nicht um Sentimentalitäten, sondern um eine stabile Regierung. Eine „Null Bock auf Frau Merkel“-Haltung könne er nicht nachvollziehen, sagte Westphal mit Blick auf die Oppositionsbefürworter wie Juso-Chef Kevin Kühnert. Die SPD könne sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
cw
Im Süden Hildesheims wollen Bürgerinitiativen verhindern, dass der Wasserkamp neben dem Südfriedhof bebaut wird.
In einer gemeinsamen Mitteilung der „Bürgerinitiative für eine lebenswerte Marienburger Höhe" und der "Itzumer für einen grünen Wasserkamp“ heißt es, man habe jetzt angefangen Flugblätter zu verteilen. Man wolle außerdem die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch besuchen, bei der das Thema mit den zwei beteiligten Ortsräten besprochen werden soll. Der Wasserkamp ist schon länger als Neubaufläche im Gespräch, dies fand aber bisher im Rat keine Mehrheit. Der damalige Stadtbaurat Dr. Kay Brummer hatte ihn letztes Jahr als eines der wenigen verfügbaren Gebiete bezeichnet. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte am Sonntag in seiner Neujahrsansprache, in Sachen Stadtwachstum müsse man auch über den Wasserkamp reden.
fx
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat in seiner Neujahrsrede am Sonntag im Rathaus die neuen Verkehrsregeln für die Schuhstraße verteidigt.
Die eingeführten Abbiegeverbote führten gemeinsam mit den Veränderungen der Ampelschaltungen voraussichtlich dazu, dass der zulässige Jahresgrenzwert für Stickstoffoxid eingehalten werden könne. Mittelfristig wolle die Stadt die Maßnahmen wieder zurücknehmen – dafür müsste aber unter anderem zuerst die Busflotte modernisiert werden. Zusätzliche Maßnahmen seien in der Planung, so Meyer weiter.
cw
Die Stabsstelle Demographie und Inklusion der Stadt Hildesheim hat in Kooperation mit Hildesheim Marketing einen neuen Leitfaden zu inklusiven Veranstaltungen herausgebracht.
Laut Mitteilung gebe die Broschüre unterschiedliche Tipps und Hinweise, wie Veranstaltungen barrierefrei und damit offen für alle werden. Der Leitfaden ist ab sofort kostenfrei im Rathaus, im Kreishaus, im Besucherzentrum Welterbe und weiteren Institutionen in Stadt und Landkreis erhältlich ist. Auch online kann er unter www.hildesheim.de/barrierefreie-veranstaltungen eingesehen werden.
kk
Die Alternative für Deutschland hat ihren niedersächsischen Landesvorstand abgesetzt.
Hintergrund sind interne Streitigkeiten innerhalb der Partei. Der Bundesvorstand in Berlin habe mit einer Zweidrittelmehrheit am Freitag beschlossen, den Landesvorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben, weil dieser „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“ habe. Der bisherige niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin-Paul Hampel hatte zuletzt kurzfristig einen geplanten Sonderparteitag abgesagt, auf dem über seine Abwahl entschieden werden sollte. Dem NDR gegenüber kündigte Hampel an, gerichtlich gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. Dem Bundesvorstand zufolge soll im Februar ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
cw
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