Nach einer Hochrechnung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) könnte der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen zu Personalkosten in Millionenhöhe führen.
Allein die Polizei müsse etwa 150.000 Stunden Zuarbeit für den Ausschuss investieren, so Matthias Karsch vom BDK-Direktionsverband Hannover gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das entspräche Kosten von drei Millionen Euro, heißt es. Allein mit der Aktensuche seien bereits über 10.000 Arbeitsstunden verbracht worden. Langsam stoße die Belastbarkeit der betroffenen Dienststellen an ihre Grenzen, so Karsch. Er bezeichnete die Behörden als „teilweise gelähmt“.
Der Untersuchungsausschuss "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" soll seine Arbeit im Januar 2018 abschließen.
bjl
Der Präsident des deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, rechnet in der nächsten Zeit mit der zumindest teilweise Aufgabe von bis zu 14.000 Betrieben. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die Situation auf den Höfen von sehr angespannt bis dramatisch sei. Binnen zwei Jahren hätten viele Betriebe mehr als die Hälfte ihres Einkommens verloren, was den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunige. Es zeichne sich ab, dass binnen eines Jahres fünf Prozent der Betriebe aufgeben. Einige Landwirte würden auch einzelne Betriebszweige wie die Tierhaltung aufgeben.
Rukwied forderte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für den am Mittwoch beginnenden Bauerntag in Hannover Aussagen über die Höhe künftiger Finanzhilfen der Bundesregierung. Ende Mai hatte Schmidt "100 Millionen Euro plus X" zugesagt. Die Bauern erwarteten nun, dass Schmidt dieses X konkretisiere, so Rukwied.
fx
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des Stadtverkehrs Hildesheim (SVHI) ab dem morgigen Mittwoch, dem 29.06.2016, zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Er soll mit Betriebsbeginn starten und Freitag mit dem Betriebsschluss enden - das teilt der Stadtverkehr mit. Man bedauere, dass es zu erheblichen Einschränkungen auf den Strecken kommen wird, heißt es in der Mitteilung. Sobald Informationen vorliegen, welche Verbindungen doch gefahren werden können, würde diese auf der Internetseite svhi-hildesheim.de veröffentlicht.
Vor zwei Wochen hatte es bereits einen eintägigen Streik der SVHI-Beschäftigten gegeben. Hintergrund ist das laufende Vergabeverfahren für das Hildesheimer Busnetz, für das sich neben dem SVHI auch DB Regio Bus beworben hat. Als Konsequenz hat der Stadtverkehr ein weiteres, günstigeres Angebot eingereicht, mit noch unklaren negativen Folgen für die Beschäftigten.
Update: Der Busverkehr wird während des Streiks komplett eingestellt.
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Eine neue Ausstellung im Kreishaus thematisiert ab heute die Themen Flucht, Vertreibung und Gewalt in Form von Malerei. Sie wurde von zwei geflüchteten Menschen aus dem Nordirak und einer Peiner Malerin zusammengestellt - die drei malen in sehr unterschiedlichen Stilen. Heute abend um 17:30 Uhr ist im Kreishaus die Vernissage, die von der Leiterin des Kunstbüros eröffnet und wird. Die Einführung durch die drei Künstler wird auf Deutsch und auf Arabisch/Kurdisch gehalten.
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Im laufenden Streik der AMEOS-Beschäftigten am Standort Hildesheim hat die Gewerkschaft ver.di der Krankenhausleitung Einschüchterungstaktiken vorgeworfen. So seien nach einer Demonstration am 22. Juni eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung entlassen worden, und weitere wurden wenig später zu Einzelgesprächen zitiert. Dabei wurden ihnen dann Auflösungsverträge angeboten.
Ver.di-Sprecherin Christine Meier sagte, solche Nachrichten verbreiteten sich natürlich wie ein Lauffeuer im Betrieb. AMEOS beiße um sich „wie ein tollwütiger Hund“, so Meier, um das Grundrecht auf Streiks zu unterlaufen. Die Gewerkschaft hat inzwischen Handzettel für die Beschäftigten erstellt. Darin heißt es unter anderem, dass man niemals ohne den Betriebsrat zu Personalgesprächen gehen und dort niemals sofort etwas unterschreiben sollte.
Der Streik läuft seit dem 24. Mai in Hildesheim und Osnabrück – zuvor war eine weitere Runde der Tarifverhandlungen gescheitert. Ver.di fordert ein neues Angebot zur Gleichbehandlung von Menschen in Leiharbeit, zum Kündigungsschutz und zur Anpassung der Einkommen an die öffentlichen Krankenhäuser.
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