Die gestrige Razzia der Polizei gegen den "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim" ist wegen eines Medienberichts vorgezogen worden. Das bestätigte heute Innenminister Boris Pistorius. Er sagte am Mittag, es werde deshalb eine Strafanzeige "gegen Unbekannt" geben.
Die Durchsuchung der Räume in der Nordstadt sowie bei Vorstandsmitgliedern des Vereins war demnach monatelang vorbereitet worden - die "Neue Presse" aus Hannover hatte jedoch im Vorfeld davon erfahren, gestern darüber berichtet und beim Islamkreis angerufen. Deshalb fand der Einsatz früher statt als vorgesehen.
Pistorius sagte, die Berichterstattung hätte auch die Einsatzkräfte gefährden können. Die Verdächtigen seien dadurch jedenfalls benachrichtigt worden. Welche Konsequenzen dies hatte, sei noch nicht klar. Es sei bei der Durchsuchung nicht um eine konkrete Gefährdung, sondern um die Sicherung von Beweismaterial gegangen, so der Minister weiter. Möglicherweise ist dies nun im Vorfeld beiseite geschafft worden.
fx
Die Präsidentin der HAWK, Dr. Christiane Dienel, hat den Vorwurf des Antisemitismus gegen eine Lehrveranstaltung an ihrer Hochschule zurückgewiesen. Es geht dabei um das Seminar "Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina", das bereits seit zehn Jahren angeboten wird. Bereits vor einigen Jahren hatte es eine ähnliche Berichterstattung über das Seminar gegeben.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich an den niedersächsischen Ministerpräsidenten und auch die Wissenschaftsministerin gewandt und dabei insbesondere israelkritische Materialien des Seminars beanstandet. Dies wurde anschließend von zahlreichen Medien aufgenommen und führte zu einer Berichterstattung, die Dienel in ihrer Reaktion als „Shitstorm“ bezeichnet. Kolleginnen und Kollegen und auch sie selbst würden massiv beschimpft und bedroht, und Privatadressen ausgeforscht.
Dienel betonte, dass das Seminar nur in Verbindung mit einer zweiten Veranstaltung aus Sicht Israels belegt werden könne. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden so mit zwei verschiedenen Sichtweisen auf den Palästina-Konflikt konfrontiert und zu einer kritischen Auseinandersetzung angestoßen. Die in den Quellen geäußerten Meinungen seien nicht die der Hochschule oder der Dozentin. Die Ethikkommission der HAWK habe die Lehrveranstaltung geprüft und einstimmig festgestellt, dass diese nicht gegen die Prinzipien wissenschaftlicher Lehre verstößt.
Jetzt steht angesichts der jüngsten Reaktionen auf dem Prüfstand, ob es das Seminar weitergeben kann. Dienel sagt, sie würde bedauern, wenn so ein Stück Meinungspluralität verloren ginge. Sie wehre sich aber in jedem Fall entschieden gegen den Vorwurf, die Hochschule habe jahrelang Antisemitismus verbreitet, und verweist auf lange und gute Kontakte zu israelischen Hochschulen, Kolleginnen und Kollegen.
fx
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen eine Verschärfung der Regeln für die Abschiebung ausgesprochen. Jeder der das Geschäft kenne, wisse, das man das Asylrecht nicht beliebig auslegen könne, so der Minister gegenüber der Zeitung „Die Welt“.
Die Union hatte im Vorfeld Forderungen dieser Art hervorgebracht, berichtet der NDR.
Der Attentäter von Ansbach hatte eine neue Debatte über eine schnellere und strengere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ausgelöst. Er sei syrischer Flüchtling und in Deutschland nur noch geduldet gewesen, heißt es. Der Mann sollte laut Berichten nach Bulgarien abgeschoben werden.
bjl
Eine türkische Wissenschaftlerin der Georg-August-Universität Göttingen sitzt aufgrund des Ausreiseverbots in ihrer Heimat fest.
Wie der NDR berichtet, war die Stipendiatin der Humboldt-Stiftung bereits vor einigen Wochen mit ihrer Familie nach Göttingen gekommen um hier ab dem kommenden Wintersemester zu forschen und zu lehren. Während sie noch einmal in ihre Heimat reiste, verlängerte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch das Ausreiseverbot für Wissenschaftler. Nun sitzt die Kulturwissenschaftlerin in der Türkei fest. Die Situation sei völlig unklar, so ein Sprecher der Universität Göttingen.
bjl
Im Hohnsensee hat ein Spaziergänger am Dienstag Morgen einen leblosen Körper entdeckt.
Wie die Polizei inzwischen bestätigt, handelt es sich bei dem Toten um einen 76-Jährigen aus Ochtersum. Der Mann war am Sonntag Mittag als vermisst gemeldet worden. Die Umstände seines Todes seien noch nicht geklärt, heißt es von Seiten der Polizei. Allerdings habe man keine Anzeichen auf Fremdeinwirkung feststellen können, so eine Sprecherin gegenüber Tonkuhle.
bjl
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