Planungen für die Schaffung von 30 Parkplätzen auf dem Südrand des Marienfriedhofs sorgen in der Hildesheimer Stadtpolitik für Streit. Sie sind Teil des Verkaufs des ehemaligen, weißen HAWK-Designgebäudes. Die Stadt hatte dem Käufer zugesichert, 30 Parkplätze in der Nähe des Hauses zur Verfügung zu stellen. Die Fläche am Park biete sich dafür an.
Das Bekanntwerden dieser Pläne hatte an verschiedenen Stellen für Unmut gesorgt – Kritik kam unter Anderen von Vertreterinnen und Vertretern von CDU, SPD, Grünen und den Linken. Da die betroffene Fläche im Bebauungsplan der Stadt als Grünfläche festgesetzt ist, muss nun der Stadtentwicklungsausschuss darüber entscheiden. Er tagt morgen Abend im Rathaus.
fx
Der Landtag hat eine Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung sei es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern, heißt es.
Für den Landkreis Hildesheim stelle dies eine deutliche Verbesserung dar: Diesem stehen in Zukunft zur Sicherung der Schülerbeförderung rund 1.863.000 Euro und zur Verbesserung des ÖPNVs rund 631.500 Euro zur Verfügung. Die Kommunen hätten damit künftig die Aufgaben- und die Ausgabenverantwortung in einer Hand. So könnten lokale Bedingungen optimal berücksichtigt und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisiert werden.
Wichtiger als die hohen Zahlen seien nun konkrete Projekte, so die SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann und Bernd Lynack nach dem Gesetzesbeschluss. Alle Bürgerinnen und Bürger seien nun aufgefordert, ihre Ideen für die Weiterentwicklung des ÖPNV in die weitere Diskussion aktiv einzubringen.
bjl
Der Pilotenstreik bei Lufthansa sorgt weiterhin für Ausfälle von Flügen unter anderem am Airport Hannover.
Die Gewerkschaft Cockpit hatte heute zu einem Streik bei den Kurzstrecken aufgerufen. Morgen sollen auch Langstreckenflüge von dem Streik betroffen sein. In Langenhagen fallen heute insgesamt zwölf Flüge nach München und Frankfurt aus, heißt es von Lufthansa. Fluggäste werden geben sich über die Internetseite der Fluggesellschaft unter www.lufthansa.com über ihre Flüge zu informieren. Andere Fluggesellschaften sind nach Aussagen des Airport nicht von den Streiks betroffen.
In dem seit mehreren Jahren andauernden Tarifkonflikt geht es um Gehaltserhöhungen und Altersbezüge der Piloten. Die Lufthansa hält den derzeitigen Streik zwar für rechtswidrig, hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung laut Medienberichten jedoch gestern Abend zurückgezogen.
bjl
Die so genannte "Y-Trasse" hat einen weiteren Schritt zu ihrer Verwirklichung genommen. Verkehrsminister Olaf Lies übergab jetzt in Berlin einen Entschließungsantrag an den Bundesstaatssekretär Enak Ferlemann. Der Landtag hatte ihn letzte Woche einstimmig beschlossen.
Mit ihm soll der Eisenbahn-Güterverkehr zwischen Hannover, Bremen und Hamburg neu gerordnet und beschleunigt werden. Der Antrag beinhaltet die so genannte "Alpha E-Trasse" mit einer mehrfach überarbeiteten Streckenführung. Sie umfasst unter Anderem einen zweigleisigen Ausbau zwischen Rotenburg und Verden und einen dreigleisigen Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen. Das übergeordnete Ziel ist, die großen Häfen besser ans Eisenbahnnetz anzubinden.
Umweltverbände haben die Pläne für die "Alpha-E-Trasse" in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Sie befürchten, dass die so geschaffenen Kapazitäten im Frachtverkehr per Bahn nicht ausreichen, und es deshalb zu mehr LKW-Verkehr auf der Straße kommen wird. Auch von Seiten der Stadt Hamburg wurden Zweifel geäußert, dass die Ausbauten für die Zukunft ausreichend seien.
fx
In Niedersachsen werden immer häufiger Ausweisdokumente entzogen, um Islamisten die Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak zu erschweren. In diesem Jahr waren es bis Mitte Oktober 20 Fälle, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium. Im gesamten Jahr 2015 gab es demnach zwölf Fälle, und im Jahr davor nur einen.
Seit Ende Juni 2015 kann nach einer Gesetzesänderung nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis eingezogen werden. Dieser reicht für deutsche Staatsbürger aus, um in die Türkei zu reisen, was für viele Islamisten ein Zwischenstopp auf dem Weg in den Irak oder Syrien ist. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem insgesamt härteren Durchgreifen der Behörden gegen die islamistische und salafistische Szene.
Anfang des Monats hatten Spezialeinheiten der Polizei in und um Hildesheim drei Männer festgenommen, darunter einen als „Abu Walaa“ bekannten Prediger. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft, die Ermittlungen gegen ihn liegen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
fx
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