Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im niedersächsischen Landtag wollen die Gespräche mit islamischen Verbänden in Niedersachsen um die Islamverträge auch nach dem Ausstieg der CDU weiterführen.
Bereits letzte Woche hatten Vertreter der CDU die Kritik geäußert, dass die Verbände Ditib und Schura nicht die nötige Staatsferne zur Türkei besäßen. Lediglich mit dem dritten Verhandlungspartner, den Alevitischen Gemeinden, sei man zu weiteren Gesprächen bereit, heißt es am Dienstag vom Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.
Währenddessen werben SPD und Grüne weiterhin für die Teilnahme der CDU an den Gesprächen. Man strebe eine breite Mehrheit für die Verträge an, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder.
Die Landesregierung verhandelt bereits seit Jahren mit den Verbänden über die Verträge. Sie beinhalten unter anderem Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen.
bjl
Am kommenden Wochenende findet erneut das M'era Luna Festival in Hildesheim statt. Zum größten Gothic-Treffen der Welt werden am Samstag und Sonntag rund 25.000 Besucher erwartet. Über 40 Bands und Künstler sollen auf dem Flugplatzgelände in Drispenstedt auftreten.
Bekannt ist das M'era Luna besonders für die auffälligen und aufwendigen Kostüme der Besucher.
bjl
Das Bahnhofsgebäude des Hildesheimer Hauptbahnhofs wird heute neu eröffnet. Wie die Deutsche Bahn mitteilt, findet die feierliche Einweihung um 11 Uhr statt. Dazu wird unter anderem auch Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer erwartet.
Die Modernisierung des Gebäudekomplexes hat insgesamt drei Jahre angedauert. Bei der Umgestaltung habe insbesondere die Barrierefreiheit und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Fokus gestanden, heißt es in einer Mitteilung. So sind nun unter anderem auch verschiedene Restaurant-Ketten im Bahnhof vertreten.
bjl
Die Ameos-Beschäftigten haben bei einer Urabstimmung mit 91,7 Prozent für den von Ver.di und Arbeitgeberseite gemeinsam erarbeiteten Tarifabschluss gestimmt. Wie die Gewerkschaft mitteilt, sind damit auch die fast zwölfwöchigen Streiks ab heute vorerst ausgesetzt. Endgültig werde über deren Beendigung auf einer Sitzung des Bundesvorstands am 23. August entschieden.
Das Tarifergebnis umfasst eine Erhöhung der Gehälter um 6,75 Prozent, die Verlängerung des Kündigungsschutz bis 2019, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und die unbefristete Übernahme von 50 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitern.
bjl
Im laufenden Streit um die Zukunft des Hildesheimer Stadtverkehrs (SVHi) hat das Unternehmen jetzt ein neues Tarifangebot vorgelegt. Es werde heute an die Mitarbeiterschaft und die Gewerkschaft ver.di gehen, sagte Stadtwerke-Chef Michael Bosse-Arbogast. Kern ist ein eigener Sozialtarifvertrag für die jetzt vorhandenen Beschäftigten, der für zehn Jahre ihr Grundgehalt, ihre betriebliche Altersvorsorge und eine jährliche Sonderzahlung von 350 Euro sichert. Verzichten müssen sie dagegen auf das 13. Monatsgehalt und 2 Tage Urlaub, außerdem wird ihre Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden pro Woche angehoben. ver.di muss nun binnen weniger Tage über das Angebot entscheiden.
Man sei mit diesem Angebot an die Grenzen des Möglichen gegangen, so Bosse-Arbogast weiter. Sollte ver.di als Verhandlungspartner es ablehnen, hätte das das Scheitern des eigenwirtschaftlichen Angebots und damit die Abwicklung des Stadtverkehrs zur Folge. Er sei aber zuversichtlich, dass die Gewerkschaft zustimme. Da ein guter Teil der Mitarbeiterschaft 50 Jahre oder älter sei, würden sehr viele von ihnen bis zur Rente komplett über den Sozialtarifvertrag abgedeckt. Die Kosten dafür in Höhe von rund acht Millionen Euro tragen die Stadtwerke - ein neues Gutachten habe sichergestellt, dass diese Zahlung als "Umstrukturierungskosten" mit dem Vergaberecht vereinbar sei.
fx
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