Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. In der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Welt" sagte er, im Laufe des Jahres werde die Bundeskanzlerin sich korrigieren müssen.
Ministerpräsident Weil unterstützt die Entscheidung zur Grenzöffnung, bezeichnet diese aber als „Zwischenlösung“, die eine unerwünschte Sonderrolle Deutschlands in Europa bewirkte.
Bisher seien es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche, die die Krise bewältigten. Die letzten Monate hätten sie an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht, so Weil weiter. Im Gegensatz zur Politik habe die Gesellschaft die Bewährungsprobe 2015 bestanden. Die Bundeskanzlerin müsse des Weiteren endlich sagen, wer die enormen anstehenden Kosten zahle.
jsl
Für das abgeschlossene Jahr 2015 werden die höchsten Übernachtungszahlen der letzten Jahre in Niedersachsen erwartet. So die Hochrechnungen der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH. Bis Oktober waren die Zahlen der Übernachtungen stetig steigend mit einem Gesamtzuwachs von 2,1%. Nun werden Ergebnisse von rund 41,2 Millionen Übernachtungen in 2015 erwartet. Laut Geschäftsführerin Carolin Ruh zeigen die Prognosen, dass sich nun „zahlreiche Investitionen, Förderprojekte des Landes, neue Vermarktungskonzepte und Strategien auszahlen“. Auch für das Jahr 2016 ist die Tourismusbranche in Niedersachsen zuversichtlich.
jsl
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg starten eine Initiative für eine Ausweitung des Strafrechtes bezüglich Volksverhetzung und Propaganda im Netz. Dies meldet die niedersächsische Staatskanzlei. Der Bundesrat ist aufgefordert eine Gesetzeslücke zu schließen, indem auch das Hochladen von Propaganda und verfassungsfeindlichen Symbolen außerhalb Deutschlands unter Strafe nach deutschem Recht gestellt wird. Bisher könnten Täter, auch wenn sie die Inhalte dezidiert an deutsche Empfänger adressieren, nicht bestraft werden.
jsl
Die Meldungen über Auto-Aufbrüche in und um Hildesheim reißen nicht ab. Nach einer Serie solcher Taten zum Wochenanfang meldete die Polizei jetzt für Mittwoch weitere acht Aufbrüche, meist im Bereich Nordstadt und Innenstadt. Alle betroffenen Fahrzeuge waren am Fahrbahnrand abgestellt, und das teils auch nur kurz. In den meisten Fällen wurde das Beifahrerfenster zerstört, gestohlen wurden meist dort abgelegte Dinge wie Taschen.
Die Polizei warnt deshalb davor, Gegenstände offen im Auto liegen zu lassen, und verdächtige Beobachtungen sofort zu melden.
fx
Die Stadt Hildesheim will im Rahmen des laufenden Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ Wünsche und Ideen der hiesigen Bevölkerung abfragen. Dafür wird am kommenden Montag eine Umfrage gestartet, hieß es aus dem Rathaus. Sie wird auf www.hildesheim.de verlinkt und außerdem in Papierform im Stadtbüro erhältlich sein.
Der Wettbewerb „Zukunftsstadt“ wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gestartet. Hildesheim ist eine von 52 teilnehmenden Städten. Unter dem Motto „Wohnen in Hildesheim – attraktiv innovativ inklusiv für alle Lebensformen“ finden bereits seit September verschiedene Veranstaltungen statt. Bei Radio Tonkuhle läuft dazu eine eigene Sendereihe jeweils am 1. und 3. Montag des Monats um 16 Uhr.
fx
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