Der Streit zwischen dem Autobauer VW und zwei Zulieferfirmen aus Sachsen ist beigelegt. Wie die Streitparteien mitteilten, werde die Belieferung der betroffenen VW-Werke wieder aufgenommen - wann dort der Betrieb wieder normal laufen kann, ist noch nicht klar, Experten rechnen mit einigen Tagen. Beide Seiten hatten rund 20 Stunden lang verhandelt, bis der Durchbruch erzielt wurde. Über die Inhalte der Einigung wurde Stillschweigen vereinbart.
Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte das Ende des Lieferboykotts. Es dürfe aber keine Schule machen, dass Konflikte dieser Art auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden - der Konflikt der Zulieferer mit VW hätte vor Gericht ausgetragen werden sollen. Von dem Lieferboykott der letzten Tage sind zurzeit rund 28.000 Mitarbeiter in sechs Werken betroffen.
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Das niedersächsische Wissenschaftsministerium hat Absetzungsgerüchte gegen die HAWK-Präsidentin Dr. Christiane Dienel dementiert. Die Gerüchte waren aufgekommen, weil das Ministerium die kürzlich für eine weitere Amtszeit gewählte Dienel bisher noch nicht offiziell ernannt hat. Die Präsidentin stand zuletzt wegen eines inzwischen abgesetzten Seminars zum Nahostkonflikt in der Kritik - dort sollen antisemitische Inhalte verbreitet worden sein. Die Hochschulleitung hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und auf eine Prüfung durch die hochschuleigene Ethikkommission hingewiesen.
Das Seminar war bereits am Freitag Thema im Landtag - dort hatte es Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic als "problematisch" bezeichnet und auch das Krisenmanagement der Hochschule kritisiert. Gestern wurde das Thema im Wissenschaftsausschuss des Landtages weiter besprochen.
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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag einer Muslimin abgelehnt, im Unterricht an einem Abendgymnasium einen Schleier tragen zu dürfen. Sie hatte vor Gericht gesagt, dass sie sich aus religiösen Gründen verpflichtet sah, den so genannten Niqab zu tragen. Die Schule hatte ihr die Zulassung entzogen, nachdem sie am ersten Unterrichtstag im Schleier erschienen war. Die Klägerin war bei der Verhandlung wegen des großen Medieninteresses nicht anwesend, sie kann jetzt zwei Wochen nach Erhalt des Urteils Beschwerde vor dem Oberlandesgericht in Lüneburg einlegen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte unterdessen den Ausschluss vollverschleierter Mädchen und Frauen vom Schulunterricht. Ein Verbot der Vollverschleierung sei der "vollkommen falsche Weg", sagte GEW-Hauptvorstand Ilka Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man dürfe Frauen nicht nur deswegen von Bildung ausschließenh, weil sie Burka oder Niqab tragen. Für vollverschleierte Mädchen aus strengkonservativen islamischen Haushalten sei die Schule oft die einzige Möglichkeit, Kontakt zu Gleichaltrigen aufzunehmen. Im Unterricht könne sich das Selbstbewusstsein herausbilden, das nötig sei, um den Schleier abzunehmen. Dieser Prozess müsse gefördert und nicht behindert werden.
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Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat zusätzliche Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt gefordert, um das Rentensystem zu reformieren. Wenn nichts passiere, könnte der Generationenvertrag unerfüllbar werden, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das Rentensystem sei zwar für das nächste Jahrzehnt noch stabil aufgestellt, danach aber würden die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970 aus dem Berufsleben ausscheiden. Dann werde der Druck auf das Rentensystem spürbar steigen.
Man dürfe deshalb die Angst vieler Menschen vor einer drohenden Altersarmut nicht einfach abtun, so Oppermann. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus müsse verhindert werden, und dafür brauche man zusätzliche staatliche Zuschüsse.
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Der Landkreis Hildesheim hat ein neues Förderprogramm mit dem Namen „Zukunftsbaum“ gestartet. Damit soll die Pflanzung bestimmter Baumsorten an bestimmten Orten finanziell unterstützt werden. Laut Mitteilung wird die Anschaffung von bis zu vier „standorttypischen“ Laubbäumen wie etwa Winterlinden, Stieleichen, Berg-Ahorn, Bergulmen oder Rotbuchen mit je bis zu 500 Euro gefördert.
Entsprechende Anträge können bis Ende September beim Fachdienst Umwelt und Bevölkerungsschutz gestellt werden. Dabei muss auch dargestellt werden, was den vorgesehenen Standort der Bäume besonders macht und welchen Anlass es für die Pflanzung gibt. Weitere Informationen zum Thema gibt es beim Fachdienst, dort gibt es auch einen entsprechenden Infoflyer.
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