Die niedersächsische FDP fordert Änderungen im geplanten Vertrag des Landes mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura. Landeschef Stefan Birkner sagte der "Neuen Presse", dass weite Teile des Vertragsentwurfes neu geschrieben werden sollten.
So sollte etwa die Bekämpfung des islamistischen Extremismus als Aufgabe der muslimischen Verbände festgeschrieben werden. Die beiden Verbände hätten zwar keine Verbindung zum Extremismus, der Islam aber werde von Extremisten als Rechtfertigung benutzt. Auch sollten sich die Verbände noch stärker in der Jugendarbeit und der Prävention gegen die Radikalisierung engagieren.
Als weiteren Punkt nannte Birkner klare Formulierungen etwa darüber, dass an Schulen nicht während des Unterrichtes gebetet werden soll. Dies komme für keine Religion in Frage.
fx
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Verfahren gegen insgesamt sechs Beamte der Bundespolizeidirektion am Hannover Hauptbahnhof jetzt eingestellt. Nach Informationen des NDR wurde das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht niedergelegt. Man habe keine Hinweise auf Übergriffe gefunden, so Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.
Trotzdem sei die Entscheidung nicht leicht gefallen. Ausschlaggebend seien unter anderem widersprüchliche Zeugenaussagen über das Geschehen in der Gewahrsamszelle gewesen. Vor Gericht verantworten muss sich der 40-jährige Hauptangeklagte nun aufgrund anderer Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft geht wegen des Besitzes von Kinderpornografie und wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kunsturheberrechtsgesetz gegen ihn vor.
bjl
Die Autobahn A 7 ist am kommenden Wochenende zwischen Rhüden und Derneburg in Fahrtrichtung Hannover voll gesperrt.
Grund dafür sind laut der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim Bauarbeiten. Die Sperrung beginnt am Freitag um 20 Uhr und endet am Samstag um 20 Uhr. Umleitungen sind ausgeschildert.
bjl
Am Kreuzfeld und auf der Schützenallee gilt seit heute Tempo 50.
Vorher betrug die Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke zwischen Mendelssohnstraße und dem Trog Goslarsche Straße sowie ab dem Römerring stadtauswärts 70 Stundenkilometer. In den kommenden sechs Monaten weisen entsprechend Schilder noch auf die Neuregelung hin. Laut Stadtbaurat Kay Brummer reduziert sich dadurch die Gefahrenlage auf der Straße sowie die Lärm- und Luftbelastung für die Anwohner. Bereits gestern brachte die Stadt entsprechende Hinweise auch am Kennedydamm an.
bst
Nach dem Großbrand beim Geflügelschlachter Wiesenhof vor einer Woche hat Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Unternehmen die Unterstützung der Landesregierung zugesagt.
In Kürze sollten am Standort in Lohne bei Vechta etwa die Hälfte der rund 1.500 Beschäftigten wieder arbeiten können, sagte Weil am Mittwoch nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW. Konkrete Angaben machte er nicht. Bereits ab Mitte Mai sollen wieder 350 Mitarbeiter in der Zerlegung und der Verpackung arbeiten. Beide Bereiche waren bei dem Brand nur wenig beschädigt worden. Weil zeigte sich erfreut, dass Wiesenhof den Betrieb wieder vollständig aufbauen wolle. Er hoffe, dass sich für diejenigen, die nicht weiter in dem Betrieb arbeiten können, schnell neue Arbeitsplätze finden lassen.
cw
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