Am kommenden Samstag finden bundesweit Aktionen des Bündnis "Mietenstopp" statt, um auf die aktuelle Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Mieterverein mitteilen, gibt es dann auch in Hildesheim eine Veranstaltung unter dem Titel "STAY OUT". Sie finde von 18 bis 22 Uhr an der Steingrube statt.
Nach Pandemie, Lockdown und Kurzarbeitergeld würden Mieter*innen nun vom Energiepreisschock getroffen, hieß es weiter. Für viele übersteige die Miete bereits das vertretbare Maß - 30% des verfügbaren Monatseinkommens - deutlich. Nun kämen noch hohe Nachzahlungen und steigende Vorauszahlungen für Energie dazu. Preissteigerungen wie bei der derzeitigen Inflation gebe es auf dem Wohnungsmarkt bereits seit Jahren. Das Bündnis „Mietenstopp“ fordere deshalb, in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen über zwei Prozent im Jahr für sechs Jahre auszuschließen. Weitere Forderungen sind keine Anpassungen der Kaltmieten an die Inflation und somit auch keine Indexmieten, sowie einen Kündigungsstopp für Mieter*innen, welche die Nebenkosten aufgrund der hohen Energiepreise nicht bezahlen können. Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse brauche es dringend einen Ausbau des Angebots an preisgedämpften Mietwohnungen, und für dauerhaft leistbaren Wohnraum die Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht.
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Bei der Hildesheimer Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige im Namen des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan gegen FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingegangen. Wie als erstes der "Spiegel" berichtete, habe diese sieben Seiten und sei von einem Kölner Anwalt verfasst worden. Dieser sehe die Straftatbestände der Beleidigung und Verleumdung erfüllt. Es gehe nicht um sachliche Kritik, sondern allein um Diffamierung, und es komme verschärfend hinzu, dass der Islam derartige Beleidigungen ablehne.
Hintergrund ist, dass Kubicki im Hinblick auf die letzte Einigung der EU mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage Erdoğan als "kleine Kanalratte" bezeichnet hatte. Dies geschah bei einem Wahlkampftermin in Hildesheim. Das Auswärtige Amt hatte sich danach indirekt von Kubickis Äußerungen distanziert, und Kubicki die Aussage damit relativiert, dass die Bezeichnung auch positive Konnotationen habe. Der FDP-Politiker sagte als Reaktion auf die Anzeige der Deutschen Presseagentur, er sehe einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen. Deutschland sei im Gegensatz zur Türkei ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe. Die Tatsache, dass Erdoğan seit Beginn seiner Amtszeit vor acht Jahren rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sage "eigentlich schon alles".
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Die Verkehrswacht hat an verschiedenen Orten in Hildesheim auffällig lackierte Fahrräder mit daran befestigten Schildern aufgestellt. Darauf wird etwa zum Einhalten des Sicherheitsabstands gemahnt oder auf die Gefahren des Toten Winkels gerade beim Abbiegen hingewiesen, heißt es in einer Mitteilung.
Man reagiere damit auf die derzeit hohe Zahl von Verkehrsunfällen gerade mit Kindern und Jugendlichen auf dem Fahrrad - so habe die Landesunfallkasse Niedersachsen fast 8.000 so genannte Wegeunfälle registriert. Wenn man bedenke, dass nur etwa 14 Prozent der Kinder auf dem Schulweg das Rad nutzen, sei dies eine alarmierende Zahl. Teil der Erklärung dafür sei auch die Corona-Pandemie: Wegen ihr sei der Fahrrad-Unterricht, der normalerweise in der 4. Klasse stattfindet, oft nur eingeschränkt möglich gewesen oder sogar ganz entfallen.
Die Aktion mit den aufgestellten Rädern läuft auf unbestimmte Zeit, dabei sollen ihre Standorte immer wieder verändert werden. Sie trägt den Titel "Fahrrad...aber sicher..." und ist ein bundesweit laufendes Projekt, mit dem die Bundesregierung die Deutsche Verkehrswacht beauftragt hat.
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Der regionale Arbeitsmarkt hat sich im September leicht entspannt. Wie die Agentur für Arbeit in ihrer Statistik für die Landkreise Hildesheim und Peine mitteilt. sei dies saisonal bedingt: Viele junge Erwachsene hätten in diesem Monat die Arbeit aufgenommen und so wesentlich zum Rückgang der Zahlen beigetragen. In dieser Gruppe sank die Zahl der Arbeitslosen um fast 10 Prozent auf rund 1.400.
Die Gesamtzahl der Arbeitslosen lag der Statistik nach im September bei 14.078 und damit um 182 niedriger als im August. Die Arbeitslosenquote wurde mit 6,4% angegeben. Evelyne Beger sagte als Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hildesheim, der Arbeitsmarkt sei immer noch in robuster Verfassung. Das sei auch deshalb gut, weil derzeitige Gespräche mit Arbeitgebern "allergrößte Sorgen" für die nächsten Monate zeigten. Einige Branchen hätten mit starken Auftragseinbrüchen bei gleichzeitig extrem gestiegenen Kosten zu tun. Angesichts des Fachkräftemangels hielten aber viele an ihren Mitarbeitenden fest und dächten etwa über Kurzarbeit nach. Ob es darüber hinaus zu vermehrten Entlassungen komme, werde sich die nächsten Monate zeigen, so Beger weiter.
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Wegen Baustellen kommt es ab dieser Woche auf der Bahnlinie RB 79 (Lammetalbahn Hildesheim - Bodenburg) und später der RB 77 (Weserbahn Hildesheim - Bünde) zu Änderungen im Fahrplan. Das teilt der Betreiber Start Niedersachsen Mitte mit.
Auf der Lammetalbahn werden demnach am Mittwoch und Sonntag sowie ab nächster Woche Montag für zehn Tage diverse Fahrten durch Busse ersetzt, weil am Hildesheimer Hauptbahnhof u.a. an den Oberleitungen gearbeitet werde.
Auf der Weserbahn komme es zunächst am kommenden Montagabend zum Ausfall einiger Züge wegen Arbeiten in Elze, Nordstemmen und Hildesheim. Auch hier werde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Ab nächster Woche Freitag bis Mitte November werden alle Züge zwischen Hildesheim und Elze entfallen, wiederum wegen Oberleitungsarbeiten. Auch gebe es Gleisarbeiten zwischen Rinteln und Hameln, was zu Ausfällen morgendlicher Verbindungen am 20. und 21.10. führe. Auch hier werden in allen Fällen Ersatzverkehre mit Bussen eingerichtet.
Durch den Einsatz der Busse ändern sich die Abfahrtzeiten, so der Bahnbetreiber. Die Baufahrpläne mit den Fahrtzeiten der Ersatzverkehre sowie die Lage etwaiger Ersatzhaltestellen sind unter www.start-ni-mitte.de zu finden, sowie über andere gängige Portale wie bahn.de.
Die oben erwähnte Baumaßnahme vom 14. Oktober bis 11. November betrifft auch die S-Bahnlinie 4. Diese kann in dieser Zeit nicht von Hannover bis Hildesheim durchfahren, ein Teil der Strecke wird dann wiederum mit Bussen überbrückt.
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