Wer öffentlich das so genannte „Z“-Symbol zeigt, um damit Zustimmung zum Krieg in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, kann künftig strafrechtlich belangt werden. Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag einen entsprechenden Erlass. Die Polizeidirektionen seien bereits darauf hingewiesen worden, dass die öffentliche Verwendung des „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB sein können - in dem Paragraphen geht es u.a. um die Billigung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens.
Seit Beginn der Invasion ist auf russischen Militärfahrzeugen ein weißes "Z" zu sehen. Seine genaue Bedeutung ist nicht bekannt, möglicherweise sollen sie so vor Angriffen durch die eigene Luftwaffe bewahrt werden. Das Zeichen ist inzwischen sowohl in Russland selbst als auch außerhalb zum Zeichen der Zustimmung zum Ukraine-Krieg geworden.
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Die niedersächsische Landesregierung wird voraussichtlich nicht das ganze Bundesland zum Corona-Hotspot erklären. Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er würde dies zwar gerne tun, um damit einige Corona-Regeln über den 2. April hinaus verlängern zu können, jedoch seien ihm durch das Bundesinfektionsschutzgesetz die Hände gebunden.
Dessen Vorgaben nach bräuchte es dafür entweder ein besonders gefährliches Virus, was es momentan zum Glück nicht gebe, oder eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems. Auch das sehe man derzeit nicht. Weil sagte, er würde etwa auch an der allgemeinen Maskenpflicht festhalten wollen, aber das gebe die derzeitige Situation nun einmal nicht her. Diese Zurückhaltung liege auch daran, dass Niedersachsen ein sensibles Oberverwaltungsgericht habe. Das OVG in Lüneburg hatte in der Vergangenheit mehrfach Corona-Auflagen der Landesregierung einkassiert.
Nach dem Infektionsgesetz des Bundes sind bis auf eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen ab dem 2. April kaum noch Corona-Schutzmaßnahmen vorgesehen - weitergehende Vorgaben sind dann nur noch in gesondert ausgerufenen "Corona-Hotspots" möglich.
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Die Stadt Alfeld hat daran erinnert, dass mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit ab Freitag, dem 1. April, bis Mitte Juli wieder eine generelle Leinenpflicht für Hunde gilt. Um die Tiere frei laufen lassen zu können, gebe es am Parkplatz Hackelmasch eine entsprechend gekennzeichnete Wiese. Der Alfelder Tierschutzverein werde zudem einen kleineren Bereich davon abzäunen, damit dort Hunde laufen können, die nicht zuverlässig auf Rufe reagieren.
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Wegen eines Unfalls ist gestern Abend die Bahnstrecke zwischen Hildesheim und Braunschweig vorübergehend gesperrt worden. Laut Bericht der "Braunschweiger Zeitung" war eine Autofahrerin gegen 20 Uhr an einem Bahnübergang bei Alvesse auf das Gleisbett gefahren und dort steckengeblieben, offenbar durch einen Fehler des Navigationsgeräts. Sie stieg rechtzeitig aus, doch danach wurde der Wagen von einem ICE erfasst und mehrere hundert Meter mitgeschleift. Verletzt wurde dabei niemand, sowohl die Frau als auch mehrere Fahrgäste erlitten aber einen Schock. Letztere mussten danach auf einen Ersatzzug warten.
Bis heute Morgen lief der Verkehr vor Ort nur eingleisig. Gerade im ICE-Verkehr sind laut Bahn bis in den Vormittag weiter Verspätungen möglich.
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Die FDP Niedersachsen hat auf ihrem Landesparteitag in Hildesheim sowohl ihren Landesvorsitzenden Stefan Birkner als auch ihren Generalsekretär Konstantin Kuhle wiedergewählt. Birkner erhielt fast 93 Prozent der Stimmen, er ist bereits seit 2011 im Amt. Er sagte mit Blick auf den kommenden Landtagswahlkampf, dass die Eigenständigkeit der FDP das bestimmende Merkmal sein werde. Man wolle so stark werden, dass es keine Regierung ohne sie geben könne. Birkner wurde am Sonntag auch als Spitzenkandidat der Partei für die Wahl aufgestellt - das Wahlprogramm ist ebenfalls Teil der Agenda dieses Landesparteitags.
Kuhle erhielt mit knapp über 91 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie Birkner. Der 33-Jährige sagte nach seiner Wahl, die Große Koalition in Niedersachsen trete auf der Stelle. Statt für Zukunftsperspektiven stehe sie für Unterrichtsausfall, Funklöcher und Bürokratie. Es sei an der FDP, der Landesregierung künftig wieder eine Richtung zu geben.
Aktualisiert 12:15 Uhr: Birkners Wahl zum Spitzenkandidaten.
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