Die Stadt Hildesheim ist in Gesprächen mit Interessenten für den derzeit leer stehenden Ratskeller. Das sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer vor dem Stadtrat.
Der letzte Pächter hatte sein Restaurant im November 2015 geschlossen, der Pachtvertrag läuft aber noch bis Juni nächsten Jahres. Meyer zufolge gäbe es allerdings inzwischen Außenstände in Höhe von 75.000 Euro.
Im Ratskeller seien darüber hinaus verschiedene Umbauten nötig, unter anderem müsse ein weiterer Fluchtweg eingerichtet werden. Dafür seien 55.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Für eine neue Nutzung nach den Umbauten gebe es mehrere Interessenten, mit denen zum Teil auch schon sehr konkrete Gespräche geführt würden.
fx
Der Anschluss der Bundesstraße 6 an das Gewerbegebiet Bavenstedt soll umgebaut werden. Das hat der Hildesheimer Rat beschlossen. Vor Ort soll eine Ampelanlage eingerichtet werden, die dann auch die Abfahrt von Nordwesten her ermöglicht – bisher ist dies unmöglich. Die Ratsleute versprechen sich davon auch eine Entlastung der Straße Sauteichsfeld, durch die im Moment viel ungewollter LKW-Verkehr in Richtung Bavenstedt rollt. Die Stadt hofft auf Fördermittel, die Baumaßnahmen werden frühestens 2020 erwartet.
Die Maßnahmen stehen in Verbindung zum geplanten Umbau der B6-Brücke über den Kennedydamm. Dort kann es bereits ab nächstem Jahr zu Verkehrseinschränkungen kommen, der eigentliche Baubeginn ist frühestens im Jahr 2019.
fx
Die niedersächsische Landesregierung und die muslimischen Verbände haben die Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit wieder aufgenommen. Ministerpräsident Stephan Weil ließ bei dabei allerdings offen, ob die Regelungen über die Rechte und Pflichten der rund 300.000 Muslime im Land künftig durch einen Vertrag oder auf andere Weise getroffen werden sollen. Außerdem müssten Fragen zu den Verfassungsbedingungen der muslimischen Organisationen sowie die Erwartungen der Muslime an einen möglichen Vertrag geklärt werden. Gemeinsam mit den Verbänden lobte Weil die vertrauensvolle Atmosphäre der Gespräche. Man habe eine gute Basis, sagte der Ministerpräsident.
Die Verhandlungen über den Rahmenvertrag waren im Januar angesichts der damals bevorstehenden Landtagswahlen ausgesetzt worden.
sk
Das Land Niedersachsen will über Weihnachten keine ausreisepflichtigen Flüchtlinge abschieben. Laut Mitteilung gebe es zwar keinen formalen Abschiebestopp, so genannte "Aufenthaltsbeendigungen" würden jedoch so geplant und terminiert, dass keine Abschiebungen während der Weihnachtsfeiertage ausgeführt werden müssten.
Weiter hieß es der Mitteilung, dass von Januar bis November diesen Jahres bislang rund 1.600 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben worden sind. In 560 Fällen habe es sich um sogenannte Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder gehandelt.
kk
Der Neubau einer Brücke über den Unsinnbach an der Straße „Am Bache“ in Bavenstedt wird deutlich teurer als erwartet. Der Rat musste deshalb nun einer zusätzlichen Ausgabe von 210.000 Euro zustimmen.
Die Stadt hatte im Vorfeld 175.000 Euro dafür veranschlagt, das günstigste Angebot lag jedoch bei 385.000 Euro. Begründet wurde das vor allem mit der schlechten Erreichbarkeit der Baustelle.
Die bisherige Brücke ist über 55 Jahre alt, in schlechtem Zustand, und erfüllt nicht mehr die Anforderungen an den Hochwasserschutz.
fx
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