Die Fraktionen der FDP und der Grünen im Niedersächsischen Landtag haben sich dafür eingesetzt, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches behindere das Informationsrechts der Frauen argumentierten sie. Niedersachsen solle sich der Bundesinitiative von Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg anschließen. Das Thema geht jetzt an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.
Erst kürzlich war die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Wiebke Osigius von der SPD betonte, sie sei überzeugt, das ungeborenes Leben nicht durch Verbote geschützt werde, sondern durch Beratung.
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Die Stadt Alfeld wird am Mittwoch (20.12.) erneut einen Sirenen-Probealarm durchführen. Wie die Stadt mitteilt, soll dazu um 10 Uhr für mehrere Minuten die Sirene ertönen. Alfeld hatte zur Optimierung der Alamierung bei Großschadensereignissen eine neue Hochleistungssirene installiert. Auch bereits vorhandene Sirenen wurden mit neuer Tonfolge ausgestattet. Bereits Ende November wurde ein Probealarm durchgeführt. Danach musste die Technik noch einmal umgerüstet werden. In diesem zweiten Probealarm sollen die Änderungen auf ihre korrekte Funktionsweise überprüft werden.
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Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer wird ab Januar 2018 den Beraterstab zu Fragen des sexuellen Missbrauchs im Bistum Hildesheim leiten. Laut Bistum übernehme sie das Amt ehrenamtlich. Fischer sagte, sie wolle die bisherige gute Arbeit des Bistums zur Prävention und Intervention weiterentwickeln und professionalisieren.
Das Bistum will nach eigenen Angaben den Beraterstab zukünftig zudem mit externen Fachleuten verstärken. Die sei eine Reaktion auf das eigens in Auftrag gegebenes Gutachten, das vom unabhängigen Münchner Institut für Praxisforschung und Projektberatung erstellt wurde. Die Wissenschaftler hatten dem Bistum in Bezug auf den Umgang mit Missbrauchsfällen in der Vergangenheit ein "Muster des Wegschauens" vorgeworfen.
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Bei der letzten Ratssitzung der Stadt Hildesheim in diesem Jahr ist kein neues Modell zum Thema „Hallengebühren“ beschlossen worden. Stattdessen wurde das bisherige Modell eines Solidarbeitrags in Höhe von 270.000 Euro von den Sportvereinen um ein weiteres Jahr verlängert.
Grund sei vor allem die stark differierenden Ansprüche und Nutzungen der einzelnen Sportvereine, die eine Neuregelung so schwierig machen, hieß es. Nun soll nächstes Jahr ein neues Modell ausgearbeitet werden. Viele Ratsmitglieder sahen dafür gute Voraussetzungen.
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Die Stadt Alfeld wird morgen den ZOB und den Bahnhofsvorplatz wieder freigeben. Die Arbeiten seien allerdings noch nicht abgeschlossen, teilt die Stadt mit. Aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse konnte bislang die Straßendeckschicht vor dem Bahnhof nicht aufgebracht werden. Dafür soll besseres Wetter abgewartet werden. Die Stadt bittet daher um Verständnis, wenn es wegen der Straßenverhältnisse zu Behinderungen kommen sollte. Auch stehen derzeit noch keine Buswartehäuschen, da die betreffende Firma Insolvenz angemeldet hat. Die Restarbeiten sollen schnellstmöglich im kommenden Jahr erledigt werden.
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