Der KiTa-Stadtelternrat will mehr Mitspracherecht in der Hildesheimer Stadtpolitik.
Der Vorsitzende Marcus Hollenbach schreibt in einer Mitteilung, es gebe eine große Diskrepanz zwischen der rechtlichen Stellung des Stadtelternrats Schule und des Stadtelternrats KiTa. Der Schulelternrat habe im Bildungsausschuss ein Stimmrecht, der Kita-Elternrat aber lediglich eine optionale Anhörungsmöglichkeit im Jugendausschuss. Man wünsche sich daher eine Änderung der Geschäftsordnung, um ebenfalls ein festes Rederecht zu bekommen. Dies wäre ein starkes Signal aus der Politik an die Kinder und Eltern dieser Stadt, so Hollenbach weiter.
fx
Die Grünen-Fraktion im Hildesheimer Kreistag hat die inhaltlichen Zielsetzungen der neuen, großen Koalition von SPD und CDU als "dürftig" kritisiert. Der "Berg habe ein Mäuslein geboren", sagte Fraktionschef Holger Schröter-Mallohn. Beim Thema Schule etwa bedürfe es unter anderem eher eines zügigen Ausbaus der Schulsozialarbeit statt der Einführung von Schulkrankenschwestern, hieß es. Man müsse wichtige infrastrukturelle Maßnahmen schnell auf den Weg bringen, darunter die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und leistungsfähige Zugänge zum Internet. Wichtige Impulse seien auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz erforderlich - all dies fehle aber in der Agenda der großen Koalition. Die Grünen würden in diesen Dingen konkrete Anträge in den Kreistag einbringen und den anderen Fraktionen frühzeitig zur Beratung vorlegen, so Schröter-Mallohn weiter.
fx
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage lockern.
Laut einem am Dienstag vorgelegten Entwurf für ein neues Ladenöffnungsgesetz, solle es zwar weiterhin vier Genehmigungen pro Jahr und Gemeinde geben - Zusätzlich solle es aber eine weitere Genehmigung pro Jahr für einzelne Verkaufsstellen sowie eine Öffnungsmöglichkeit je Stadtbezirk geben. Diese greife allerdings nur, wenn die Öffnung kommunalen Entwicklungszielen diene, heißt es. Dem Entwurf zufolge soll eine Öffnung der Geschäfte an allen Feiertagen künftig jedoch ausgeschlossen sein, teilte die Staatskanzlei mit.
So wolle man, laut Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im Sinne der Beschäftigten und den Interessen des Einzelhandels sicherstellen.
bjl
Das Niedersächsische Wissenschaftsministerium will an allen Hochschulen im Land Beschwerdestellen für Studierende und Lehrende einrichten. Auslösender Faktor für das Vorhaben sei der Antisemitismus-Skandal an der Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK).
Geplant seien sogenannte Ombudsstellen, an die sich Studierende und Lehrende wenden könnten, bestätigte Ministeriumssprecherin Margit Kautenburger am Dienstag. Bei den Beschwerdestellen könne es um ganz unterschiedliche Belange gehen, heißt es, nicht allein um die mögliche Kritik an Lehrveranstaltungen etwa mit antisemitischen Inhalten. Mit den Beschwerdestellen solle möglichst zügig eine Konsequenz aus den Hildesheimer Vorfällen gezogen werden, sagte Kautenburger. Die Qualität der Lehre an den Hochschulen solle damit verbessert werden.
bjl
Die Grünen schicken Ottmar von Holtz ins Rennen um das Bundestagsmandat von Brigitte Pothmer. Der 55-Jährige wurde in einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands gewählt und setzte sich dabei mit großer Stimmenmehrheit gegen den Sprecher der Grünen Jugend in Niedersachsen, den Sarstedter Marcel Duda durch.
Von Holtz ist seit 2011 Mitglied des Hildesheimer Kreistags und seit 2013 auch Landtagsabgeordneter. In seiner Bewerbung um die Kandidatur für den Bundestag nannte er besonders die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Klimaschutz als vorrangige Aufgaben für die Politik.
fx
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