Laut dem aktuellen Bericht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist die Zahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen insgesamt rückläufig. Etwa 1.400 Rechtsextremisten seien vermerkt, heißt es in der vergangene Woche in Hannover präsentierten Studie. Allerdings seien die aktiven Mitglieder gut untereinander vernetzt.
Die Hochburg liegt den Angaben nach im Süden des Landes, mit der Gründung der Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ und der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" vor allem in Hildesheim und Braunschweig. Die Szene hätte auch enge Kontakte zur Neonazi-Szene in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode.
cw
Aktualisiert 15:45 Uhr: Laut Stadt sind die Plätze in der Villa Weinhagen komplett vergeben.
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Streik der Erzieherinnen und Erzieher öffnet die Stadt Hildesheim Eltern die Kitas Die Oststadtstrolche und Villa Weinhagen zur Selbstbetreuung.
Vom Streik betroffene Eltern hatten diese Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gerichtet. Zwar gelänge es demnach, die Betreuung der Kinder zu organisieren – es mangele aber an einem geeigneten Umfeld. Nach rechtlicher Prüfung dürfen die Eltern jetzt die Kita-Räume nutzen. Inzwischen wurden von der Stadt insgesamt 419 Notbetreuungsplätze eingerichtet. Man hoffe auf eine schnelle Einigung bei den Tarifgesprächen und die schnelle Beendigung des Streiks, hieß es aus dem Rathaus.
cw
Im Tarifstreit für die bundesweit rund 240.000 Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen haben die Gewerkschaften und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände heute ihre Verhandlungen wieder aufgenommen.
Die Arbeitgeber legten ein Angebot vor, demzufolge Erzieher mit besonderen Aufgaben besser entlohnt werden sollen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern eine grundsätzlich höhere Eingruppierung, was für die Beschäftigten mindestens 10 Prozent mehr Lohn bedeuten würde. Solange es keine Einigung gibt, wird der unbefristete Streik fortgesetzt. Er geht bereits in die vierte Woche. Heute Nachmittag soll es ab 16 Uhr 30 eine Demonstration in der Innenstadt geben.
cw
Am Landgericht Hildesheim hat heute der Prozess zum versuchten Mord an einer Taxifahrerin im Frühjahr diesen Jahres begonnen.
Hauptangeklagter ist ein 18-Jähriger. Er soll der Frau aus Rache ein Messer in den Hals gestoßen haben, weil sie zuvor den Transport der fünfköpfigen Gruppe abgelehnt, gleichwohl aber Geld für die vergebliche Anfahrt verlangt hatte. Das Taxi ist nur für den Transport von vier Personen vorgesehen, zudem waren die 17- bis 22-Jährigen stark betrunken. Auch die restlichen Gruppenmitglieder – zwei Männer und zwei Frauen – sind angeklagt: Ihnen wird Anstiftung und Beihilfe zum Mord sowie zur Nichtanzeige einer geplanten Straftat vorgeworfen. Angesetzt sind fünf Verhandlungstermine.
cw
Im laufenden Arbeitskampf der Beschäftigten im kommunalen Erziehungs- und Sozialdienst soll heute in Hildesheim wieder demonstriert werden. Die Gewerkschaft ver.di hat alle Betroffenen zu einem Marsch von der Geschäftsstelle in der Osterstraße zum Marktplatz aufgerufen. Er soll um 16:30 Uhr beginnen, ab 17 Uhr sind vor dem Rathaus zahlreiche Aktionen geplant. In der Zeit der Demo ist in der Hildesheimer Innenstadt mit Behinderungen zu rechnen.
Der Streik, der besonders städtische Kindertagesstätten betrifft, läuft jetzt seit über drei Wochen. Bisher gibt es noch kein Angebot der Arbeitgeberseite – ver.di hat angekündigt, im Falle solch eines Angebots den Streik auszusetzen.
fx
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