Die Stadt prüft im Zusammenhang mit dem drohenden Streik bei kommunalen Kindertagesstätten die Möglichkeit einer Rückerstattung der Gebühren.
Wie Sprecher Helge Miethe sagte, stünde man deshalb auch im Austausch mit anderen Kommunen. Das Ergebnis stehe noch aus, grundsätzlich habe man aber Verständnis für die Sorgen der betroffenen Eltern. Wie berichtet, haben Eltern Anträge auf eine Rückerstattung der Kita-Gebühren eingereicht. Sie müssen im Fall des Streiks vielfach frei nehmen, um ihre Kinder betreuen zu können. Die Stadt arbeitet mit den Kitas noch an einem Notfallplan. Der Arbeitskampf wird indes immer wahrscheinlicher: Gestern stimmten in einer Urabstimmung 96,5 Prozent der im Beamtenbund organisierten Erzieher für unbefristete Kita-Streiks. Bei GEW und Ver.di stehen die Ergebnisse noch aus.
cw
Seit 2 Uhr heute früh streiken die Lokführer bei der Bahn auch im Personenverkehr.
Gestern hatte der Streik bereits im Güterverkehr begonnen. Der Ausstand soll bis Sonntag dauern. Es ist der bisher längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Das Unternehmen kündigte an, dennoch die wichtigsten Verbindungen aufrecht erhalten zu können. Die ICE-Strecke Berlin-Basel, die den Hildesheimer Bahnhof passiert, soll zweistündig fahren. Im Regionalverkehr ist Hildesheim kaum betroffen, da die meisten Verbindungen hier von anderen Unternehmen bedient werden, bei denen nicht gestreikt wird. Reisende erhalten Informationen zu den aktuellen Fahrplänen im Internet unter www.bahn.de/aktuell und telefonisch unter 08000-996633.
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Bis zum morgigen Dienstag läuft bei der Gewerkschaft ver.di eine Abstimmung, die über künfige Streiks im Sozial- und Erziehungsbereich entscheiden soll. Bei einer Zustimmung von 75 Prozent oder mehr könnte Donnerstag oder Freitag ein unbefristeter Arbeitskampf beginnen – Beobachter gehen davon aus, dass dies passiert. Besonders betroffen wären davon die kommunalen Kindertagesstätten. Ver.di will für die Beschäftigten 10 Prozent mehr Lohn erreichen.
Angesichts der drohenden Streiks bereiten sich auch betroffene Eltern darauf vor. So wurden in Teilen der Hildesheimer Elternschaft Anträge verteilt, die wegen des erwartet langen Streiks auf eine Rückerstattung der Kita-Gebühren abzielen. In der Vergangenheit wurden solchen Anträgen jedoch kaum Chancen eingeräumt – Gerichte werteten Streiks als „höhere Gewalt" gegenüber den Betreibern der Kitas.
fx
51.500 Menschen haben am „Tag der Arbeit" an Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Niedersachsen teilgenommen. Nach eigenen Angaben waren allein in Hannover 15.000 Menschen zur Mai-Kundgebung auf den Trammplatz gekommen, in Braunschweig wurden 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt.
Dies zeige das Interesse der Menschen an gewerkschaftlichen Themen, sagte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle. Man habe in den letzten Jahren viel erreicht, etwa den gesetzlichen Mindestlohn oder die Rente nach 45 Versicherungsjahren – genug sei das aber nicht.
Der 1. Mai wird seit Ende des 19. Jahrhunderts international als Tag der Arbeiterbewegung begangen. In einigen Ländern – darunter Deutschland – ist er ein gesetzlicher Feiertag.
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Der Landesverband Niedersachsen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) droht mit seinem Ausstieg aus dem „Dialogforum Schiene Nord". Dieses Gremium sollte die anstehenden Planungen für neue Bahnlinien von den Seehäfen ins Hinterland mit den interessierten Parteien diskutieren.
Stattdessen aber würden etwa die Trassenvarianten bereits im Vorfeld und einseitig bewertet, so der BUND – eine ergebnisoffene Diskussion sei so fast unmöglich. Auch würden umfangreiche Unterlagen teilweise erst sehr kurzfristig vorgelegt, so dass sich die Teilnehmer des Forums nicht richtig vorbereiten könnten. Sollte das so weitergehen, sieht der Naturschutzverband keinen Sinn in einer weiteren Mitarbeit in dem Gremium.
fx
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