Die Justizminister von Bund und Ländern wollen überprüfen lassen, ob weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung von illegal Eingereisten durchgeführt werden soll.
Wie das niedersächsische Justizministerium am Donnerstag in Hannover mitteilt, solle zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Auslöser für die Debatte war ein Antrag von Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Länder wollen so die Staatsanwaltschaften entlasten.
Mit der Strafverfolgung von illegal Eingereisten werde in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden, so Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Diese Arbeitskraft könne besser beispielsweise in die konsequente Verfolgung von Schleusern investiert werden. Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel mit dem Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention wieder eingestellt.
bjl
Bei der Planung für den Haushalt des nächsten Jahres kommen jetzt zwei geplante Sonnenschutz-Dächer für Spielplätze auf den Prüfstand.Vertreter von Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss verlangten dazu weitere Informationen von der Stadtverwaltung - der Etat sieht derzeit 13.000 Euro dafür vor.
Stadtbaurat Dr. Kay Brummer und Fachbereichsleiter Heinz Habenicht sagten dazu, man trage damit sowohl fachlichen Empfehlungen als auch Wünschen vieler Eltern Rechnung. Manche Ratsleute stellten dagegen die Notwendigkeit in Frage. Dr. Peter Justus von den „Unabhängigen“ fragte, ob die Stadt wirklich die „Bringschuld“ für solch einen Sonnenschutz habe, und nicht primär die Eltern für den Schutz ihrer Kinder verantwortlich seien.
fx
Bei einer Fachtagung in Hildesheim hat sich die evangelische Bildungsexpertin Kerstin Gäfgen-Track gestern für religiöse Vielfalt ausgesprochen.
Schulen und Kitas seien die Orte, an denen gesellschaftliche Veränderungen am schnellsten und deutlichsten sichtbar werden, sagst sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Daher müsse es mittelfristig auch mehr religiöse Angebote an den Schulen geben. Dazu zählen sowohl die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes als auch ein Ausbau des jüdischen oder christlich-orthodoxen Unterrichts.
Laut Gäfgen-Track könne ein „ausgewogener Religionsunterricht zum Dialog mit Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen befähigen sowie Ängste nehmen und Vorurteile entkräften“. Einen „Religionsunterricht für alle“ lehnt die Expertin dagegen ab. Er führe nicht zur notwendigen Auseinandersetzung mit einer konkreten Religion.
bjl
Das studentische Projekt & Büro wird heute Abend um 20 Uhr in der Wollenweberstraße 55 eröffnet. In Zukunft soll hier Freiberuflern und Studierenden für einen geringen Beitrag ein Raum zum Arbeiten gegeben werden, so die Organisatoren. Des Weiteren sollen Veranstaltungen organisiert und in angestrebter Kooperation mit der Initiative Neustadt Nachbarschaftstreffs angeboten werden. Sämtliche Veranstaltungen sind als kostenfreies Angebot geplant. Neue Ideen und Unterstützung sind willkommen, bei Interesse kann sich unter der Mailadresse
jsl
Im Erlebnis-Zoo Hannover ist ein neues Gorilla-Baby geboren worden. In der letzten Nacht brachte das Gorillaweibchen Kathi ihr 6. Jungtier zur Welt. Mutter und Baby seien wohl auf, heißt es von Seiten des Zoos.
Die Freude über das Neugeborene sei besonders groß, da nur drei Tage zuvor das im September geborene Jungtier von Gorillaweibchen Zazie verstorben war. Das Zooteam erlebe somit zur Zeit eine Achterbahn der Gefühle, heißt es.
bjl
Für den kommenden Montag, den 23. März haben die Apotheken einen bundesweiten Protesttag angekündigt. Die verschieden Landesverbände und -vereine kündigen an, dass es vier zentrale Kundgebungen,...
Die Bundespolizei hat darauf hingewiesen, dass an diesem Freitag in und um Hannover viel Verkehr zu erwarten ist. An diesem Tag finden u.a. zwei größere Kulturveranstaltungen und zwei Fußballspiele...
Im Hildesheimer Stadtrat ist in der Sitzung am Montag Kritik an der Stadtentwässerung geübt worden. Anlass war der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts (RPA) zum so genannten...
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