Im Fall der für Sonnabend geplanten Hooligan Demonstration in Hannover steht das Versammlungsrecht über dem Verbot der Polizei.
Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Unter bestimmten Auflagen dürfen die Anhänger der „HoGeSa" nun an einem begrenzten Ort hinter dem Bahnhof demonstrieren – einen Demonstationsumzug durch die Innenstadt untersagte das Gericht allerdings.
Weitere Auflagen seien unter anderem ein Auftrittsverbot der Bremer Band "Kategorie C", die der rechtsextremen Hooligan-Szene zugeordnet wird. Weiterhin müssen die vom Anmelder benannten Ordner sich einer Atem-Alkoholkontrolle unterziehen und können bei mehr als 0,3 Promille abgelehnt werden. Von bislang 76 bekannten Ordnern habe die Polizei bei 18 Personen Zweifel, ob sie für die Aufgabe geeignet seien.
bjl
Der Niedersächsische Städtetag hat vom Land mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik gefordert.
Das Land müsse endlich seine Pflicht tun und die Erstaufnahmeplätze erweitern. So gehe es nicht weiter, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Heiger Scholz, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Benötigt werde etwa eine wesentlich höhere Kostenpauschale für die Flüchtlingsunterbringung. Die Oberbürgermeister der großen Städte hatten sich am Mittwoch getroffen, um die Lage zu besprechen. Besonders in den Universitätsstädten wie Göttingen fehlt aktuell Wohnraum.
Nach Angaben des Innenministeriums ist in Niedersachsen im kommenden Jahr mit knapp 200 Flüchtlingen pro Monat zu rechnen, die untergebracht werden müssen.
cw
Die Gemeinde Algermissen ist jetzt in das Bewerbungsverfahren um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune" aufgenommen worden.
Das teilt die Verwaltung mit. Dieses Siegel habe für das Marketing auch überregionale Wirkung, hieß es weiter. Bis jetzt gebe es nur sechs entsprechende Kommunen, zehn weitere sollen nun dazukommen. Allein Teil des Bewerbungsverfahrens zu sein, sei eine Auszeichnung für die Bemühungen der Gemeinde. So sei etwa in den letzten Jahren die Zahl der Kinder in Kitagruppen von 25 auf 20 herabgesetzt worden, und Krippengruppen hätten eine zusätzliche, dritte Kraft.
Um die Auszeichnung als „Kinderfreundliche Kommune" zu erhalten, sollen jetzt zahlreiche Partner gewonnen werden, um die Angebote für Kinder gemeinsam mit Politik und Verwaltung noch weiter zu verbessern.
fx
Die Ergebnisse einer Analyse des Andreasplatz der Sozialagentur Cluster wurden gestern im Andreashaus vorgestellt.
Der sich vor etwa einem Jahr gebildete Runde Tisch bestehend aus Mitgliedern der Polizei, Stadt, Kirchengemeinde und Anwohnern hatte diese in Auftrag gegeben. Laut der Analyse, sei vor allem der Publikumswechsel von Tag zu Nacht beachtenswert. Die Jugendlichen, die Tagsüber den Platz bevölkern seien zwar nervig aber zugänglich. Die Gruppe betrunkener und teilweise auch aggressiver 30jähriger, die sich Nachts auf dem Andreasplatz aufhalten seien das größere Problem. Die Kirchengemeinde hat in der Vergangenheit bereits private Sicherheitsleute für Veranstaltungen engagieren müssen.
Wie es mit dem Andresasplatz weiter geht ist noch nicht klar. Über die Möglichkeit den Platz mit Licht aufzuhellen wird jetzt mit der Stadt gesprochen. Auch die Polizei will mehr Präsenz auf dem Platz zeigen.
bjl
Zwei Jahre nach ihrer Erfindung bekommt Hildesheim nun seine StreetPong-Ampel.
Am Dienstag soll das Computerspiel „Pong" am Goschentor installiert werden. An den beiden gegenüberliegenden Ampelmasten sind dafür Touchscreens angebracht, die mit dem Finger bedient werden können. Damit wird Passanten an der Kreuzung künftig die Zeit bis zur Grünphase verkürzt. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer betonte, er sei froh, dass die innovative Idee nicht nur aus Hildesheim stamme, sondern auch zuerst hier umgesetzt werde. StreetPong stellte einmal mehr die Kreativität des Bildungsstandorts Hildesheim unter Beweis und trage den Namen der Stadt in alle Welt.
cw
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In Hildesheim gibt es jetzt einige sogenannte „Vielfaltsampeln“, bei denen beim Grünsignal für den Fußverkehr zwei händehaltende Figuren in verschiedenen Geschlechterkombinationen abgebildet sind....
