Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Ende der Woche gab die Landesregierung bekannt, dass inzwischen alle rot-grün oder rot-rot regierten Länder den Entschließungsantrag aus Hannover unterstützen. Man sei deshalb sehr gespannt, wie sich die Bundesregierung dazu verhalten werde.
Der am Dienstag in Hannover beschlossene Antrag soll schon zur nächsten Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag eingebracht werden. Er besagt, dass eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beenden werden solle und die Ehe für sie zu öffnen sei. Wenn er die Mehrheit der Länderstimmen findet, könnte der Antrag noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
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Ein Streit unter mehreren jungen Männern in einer Wohnung in Rössing wird ein juristisches Nachspiel haben.
Wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam melden, soll dabei einem 25-Jährigen mit einem Baseballschläger und einer Wodkaflasche heftig gegen Körper und Kopf geschlagen worden sein. Die Flasche ist dabei laut Bericht zerbrochen. Das Opfer flüchtete dann, wurde aber von den anderen Männern verfolgt, bis die Polizei eintraf. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht. Dort stellte sich heraus, dass seine Verletzungen lebensbedrohlich waren.
Von fünf ermittelten Personen konnten zwei vom Tatverdacht freigesprochen werden, gegen die anderen Drei läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. Sie waren erst vor kurzem nach Deutschland eingereist und sind jetzt in der Obhut des Jugendamts.
fx
Die Hildesheimer Staatsanwaltschaft hat einen 21 Jahre alten Mann wegen eines gewalttätigen Übergriffs im April in Bockenem wegen Raub und versuchtem Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Laut Bericht hatte er gemeinsam mit einem 23-Jährigen zwei Männer in der Langen Burgstraße überfallen. Sein Komplize ist deshalb ebenfalls wegen Raubes angeklagt.
Erst hatten die Täter ihren Opfern unter Androhung von Gewalt unter anderem Geld und ein Mobiltelefon abgenommen. Dann forderte der 21-Jährige sie auf, bei der Bank weitere 300 Euro abzuheben. Als beiden Opfer angaben keine EC-Karte dabeizuhaben, schlug er einem von ihnen erst hart ins Gesicht, so dass er zu Boden ging, und trat dann zweimal mit Anlauf gegen den Kopf. Als ein Anwohner sich einschaltete und mit der Polizei drohte, sollen der Täter und sein Komplize geflüchtet sein. Der 23-Jährige hat den Tatvorwurf im Wesentlichen eingeräumt - der 21-Jährige, der sich in Untersuchungshaft befindet, hat bisher keine Aussagen gemacht.
fx
Das Kinder-Ferienprogramm der Stadt Hildesheim für die kommenden Sommerferien steht fest. Wie die Stadt mitteilt, werden in diesem Jahr über 230 Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche von 6 bis 16 Jahren angeboten – 46 davon kostenfrei; so zum Beispiel eine Fahrt mit der Almetalbahn, der Aufstieg auf den St.-Andreas-Kirchturm oder Minigolfspielen. Auch Vergünstigungen für Museums- und Kinobesuche sowie ermäßigten Eintritt in diverse Freizeiteinrichtungen in der Stadt und Region sind im Ferienpass erhalten. Dieser funktioniert als „die Eintrittskarte“ zu den Veranstaltungen im Ferienprogramm.
Das Programm ist ab Freitag im Internet unter der Adresse ferienprogramm-hildesheim.de einsehbar. Auch die Anmeldung zu den Veranstaltungen läuft dann online. Programme und eine „Gebrauchsanleitung“ für den Ferienpass werden außerdem an der Infostelle der Stadt Hildesheim am Markt 2 kostenfrei ausgegeben.
bjl/fx
Der CDU-Kreisverband Hildesheim strebt eine Änderung der Kommunalverfassung an, die eine Verschiebung von Wahlen schwieriger machen soll. Dieses Anliegen soll jetzt vor den Bezirksverband gebracht werden. Hintergrund ist die Verschiebung der Landratswahl 2014, die im Dezember 2013 beschlossen worden war. Die rot-grüne Mehrheit im Kreistag hatte das mit den laufenden Verhandlungen zu einer Fusion mit dem Kreis Peine begründet. Die Kreis-CDU hatte schon damals dagegen protestiert.
Mit ihrer vorgeschlagenen Änderung könnte die Amtszeit eines Landrats nicht länger in offener Abstimmung und mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Verschiebung einer Wahl sei immer ein Eingriff ins Wahlrecht, heißt es von Seiten der Partei – und sie sollte, wenn überhaupt, nur aus zwingenden und gesetzlich genannten Gründen zulässig sein.
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Aktualisiert 260316: Der mutmaßliche Täter ist verhaftet, und es bestand eine Beziehung zum Opfer - siehe unsere Nachricht vom Montag. Die ursprüngliche Meldung:Am Samstagabend ist in der Mellinger Straße...
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