In der Diskussion um den Weiterbau des Atommüllendlagers Schacht Konrad hat sich nun Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) positioniert. Er spracht sich gestern für eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht aus, um das Vorhaben zu stoppen. Die Mitglieder des Bündnis gegen Konrad erwarteten endlich, dass die seinerzeitige Genehmigungsentscheidung auf dem Jahr 2002 nicht nur formal rechtlich, sondern materiell rechtlich nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik geprüft werde - das sei man den Menschen in der bevölkerungsstarken Region Salzgitter schuldig, so Klingebiel. Der neue Entscheid des Umweltministeriums müsse jetzt auch konsequent vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg überprüft werden.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte Ende letzter Woche bekannt gegeben, dass sein Haus einen Antrag der Umweltverbände BUND und NABU auf einen Baustopp nun endgültig abgelehnt hat. Meyer wiederholte dabei, dass er und die Landesregierung gegen das Projekt sei, es aber hier um eine rein rechtliche Frage gegangen sei.
Zustimmung zu diesem Entschluss kam inzwischen von der in Peine ansässigen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Dieser zeige, dass die 2002 vom Land erteilte Genehmigung für das Endlager rechtens sei. Die BGE werde die Errichtung des Endlagers weiter zügig vorantreiben, damit der Großteil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Deutschland dort künftig dauerhaft und sicher verwahrt werden könne. Dabei wird mit Kosten von rund 5,5 Milliarden Euro, und einer Bauzeit bis 2029 gerechnet.
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Die Polizei meldet einen erneuten Fall, in dem zwei Männer an der Haustür auf aufdringliche Weise ihre Dienste als Handwerker angeboten haben. Sie tauchten laut Bericht gestern in Winzenburg bei Freden mit ihrem unbeschrifteten Transporter auf und boten einer Frau ein, Reparaturen an ihrem Dach durchzuführen. Sie lehnte dies aber ab.
Die Polizei warnt davor, auf solche Angebote einzugehen: Die vermeintlich notwendigen Reparaturen würden dann erfahrungsgemäß ohne Kostenvoranschlag unsachgemäß durchgeführt und die erbrachten Leistungen am Ende überteuert eingefordert. Wer in der Umgebung weiteren Kontakt mit diesen Männern hatte, wird gebeten, sich mit der Station in Freden unter 0 51 84 - 79 19 7-0 in Verbindung zu setzen.
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Der Hildesheimer Stadtrat hat heute in einer Schweigeminute dem langjährigen Fraktionschef der Grünen, Ulrich Räbiger, gedacht. Räbiger ist am Freitag nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben, sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer zu Beginn der Sitzung.
Räbiger, der seit 1996 Ratsmitglied und seit 1999 Fraktionsvorsitzender war, und darüber hinaus u.a. auch Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke, sei ein großartiger Brückenbauer gewesen, der die Stadtpolitik über fast drei Jahrzehnte in vorbildlicher Weise geprägt hat. Der Rat werde ihn nicht vergessen und auch in Zukunft noch häufig an ihn und sein Wirken zurückdenken.
Grünen-Ratsfrau Rosa Wagner-Kröger nannte ihn einen charismatischen Politiker und Impulsgeber, und einen Freund sowie Bindeglied der Fraktion - man werde ihn sehr vermissen.
Die Ratssitzung wurde von Radio Tonkuhle auf YouTube als Audiostream übertragen.
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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat in der deutschen Systemgastronomie zu Warnstreiks und Aktionen aufgerufen. Damit könnte es ab dieser Woche bei Unternehmen wie McDonald's, Burger King, Nordsee oder Starbucks zu Arbeitsniederlegungen kommen, teilt die NGG mit. Der Aufruf ist die Folge des Scheiterns der zweiten Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für deutschlandweit rund 120.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft fordert für sie mehr Geld - nach den extremen Preissteigerungen der letzten Jahre gebe es einen massiven Nachholbedarf bei den Löhnen. Stattdessen aber hätten die Arbeitgeber zur zweiten Runde nicht mal ein neues Angebot mitgebracht.
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Zwischen Freitag 19 Uhr und Samstag 7:20 Uhr ist ein unbekannter Täter in einen Friseursalon am Römerring eingebrochen. Laut Bericht hebelte er dazu die Zugangstür auf, durchsuchte die Räumlichkeiten und öffnete mehrere Behältnisse. Dabei erbeutete er etwas Bargeld und verließ daraufhin den Tatort. Mögliche Hinweise dazu werden unter 0 51 21 - 939 115 entgegengenommen.
In der Nähe, am Cheruskerring, kam es am Samstagnachmittag auf einem Supermarktparkplatz außerdem zu einem weiteren Vorkommnis: Ein Polizeibeamter in Zivil bemerkte ein Kind am Steuer eines fahrenden Autos und verständigte seine Kollegen. Diese kontrollierten den Wagen, in dem ein 12-Jähriger und auf dem Beifahrersitz dessen Vater saßen. Nun läuft ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
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Zwischen Sonntagabend und Montagmorgen sind unbekannte Täter in ein Lebensmittelgeschäft in der Hildesheimer Bernwardstraße eingedrungen. Laut Bericht gelangten sie durch ein Fenster ins Innere und...
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Gestern Abend sind im Bereich der Braunschweiger Straße in Hildesheim einige geparkte Autos beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilt, geschah dies gegen 22:20 Uhr etwa durch Tritte gegen Spiegel,...
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