Mit einer Kundgebung unter dem Motto „Fünf vor Zwölf“ wollen Atomkraftgegner am 11. März in Salzgitter gegen den Weiterbau des geplanten Endlagers Schacht Konrad protestieren. Die Demonstration solle zugleich an das Atomunglück in Fukushima vor zwölf Jahren erinnern und die endgültige Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke zum 15. April anmahnen, teilt die atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad mit.
Das frühere Eisenerzbergwerk Konrad wird zurzeit zum Bundesendlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle ausgebaut. Das Vorhaben ist stark umstritten. Kritiker bemängeln unter anderem , die Baugenehmigung entspreche nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Nach Angaben der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt.“ gibt es am Fukushima-Jahrestag (11. März) bundesweit mehr als 50 Mahnwachen und Kundgebungen. In Niedersachsen sind Aktionen in Bad Pyrmont, Buxtehude, Gifhorn, Lingen, Lüchow, Lüneburg, Oyten, Schneverdingen, Schöppenstedt und Springe-Eldagsen geplant.
230310.sk
Der Deutsche Wetterdienst und das Niedersächsische Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) warnen vor Hochwasser an Leine, Innerste, Aller und Oker. Grund sind für den heutigen Freitag und Samstag zu erwartende erhöhte Niederschläge in Norddeutschland. Für den Harz besteht eine Warnmeldung wegen Dauerregens. Bis Samstag früh sind Niederschlagmengen bis 45 Millimeter vorausgesagt.
Die NLWKN hat daher für den heutigen Freitag und Samstag eine Hochwasserwarnung für Leine und Innerste herausgegeben. Derzeit geht die Behörde von einem Erreichen der Meldestufe 1 aus – es wird erwartet, dass die Flüsse stellenweise über die Ufer treten. Ein Erreichen der Meldestufe 2 im Bereich der Leine, ist jedoch nicht auszuschließen. Dann wird mit einer Übertretung der Ufer an land- und forstwirtschaftlichen Flächen gerechnet. Laut NLWKN wird erwartet, dass sich die Hochwasserlage aufgrund der einsetzenden Schneemelze bis über das Wochenende hinaus hält.
Aktuelle Infos finden Sie unter pegelonline.nlwkn.niedersachsen.de
230310.sk
Finanzminister Gerald Heere und Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette haben heute bei einem Besuch des Finanzamts Hildesheim-Alfeld die Wichtigkeit der Steuergerechtigkeit betont. Diese stehe für die Landesregierung an erster Stelle, sagten beide. Der Staat könne seine Aufgaben nur erfüllen, wenn alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihren Verpflichtungen nachkommen. Dafür sorgen tagtäglich die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern.
Die Landesregierung wolle sich in dieser Legislaturperiode für eine Verbesserung der Personalsituation in der Steuerverwaltung einsetzen, insbesondere der Außendienst und speziell die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung müssten gut aufgestellt sein, so Heere. So würden mit 45 zusätzlichen Nachwuchskräften die Ausbildungskapazitäten der Steuerakademie in Rinteln und in den Finanzämtern des Landes komplett ausgeschöpft: 225 Personen sollen so im August ihre Ausbildung beginnen.
Die Finanzämter stünden aktuell vor großen Herausforderungen, besonders durch die Reform der Grundsteuer. In Niedersachsen seien dadurch rund 3,6 Millionen Grundstücke betroffen, von denen etwa 114.000 auf das Finanzamt Hildesheim-Alfeld entfallen. Dort arbeiten derzeit rund 310 Bedienstete plus 33 Nachwuchskräfte, letztes Jahr betrug das Steueraufkommen hier rund 1,3 Milliarden Euro.
230310.fx
Ein Einsatz der Polizei gestern Abend hat in der Hildesheimer Neustadt zur Beschlagnahmung von Marihuanapflanzen und anderen Gegenständen des Drogenhandels geführt. Laut Meldung waren mehrere Streifenwagen alarmiert worden, weil es in dem Mehrfamilienhaus eine Schlägerei unter mehreren Personen gegeben haben sollte. Vor Ort traf die Polizei auf mehrere Personen, darunter einen 39-Jährigen Hausbewohner. Er soll mit anderen aneinander geraten und dabei auch einen Baseballschläger eingesetzt haben - im Gegenzug soll er von den anderen geschlagen, getreten und auch mit Reizstoff attackiert worden sein. Entsprechende Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung laufen.
Da die Beamten vor Ort aber auch Marihuanageruch wahrnahmen und kleinere Mengen Drogen entdeckten, folge eine Durchsuchung, bei der im Keller des 39-Jährigen 26 Pflanzen sowie weitere Ausrüstung und auch Aufzeichnungen gefunden wurden, die auf einen Drogenhandel hinweisen. Diese Dinge wurden beschlagnahmt und ein weiteres Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.
230309.fx
Die Zahl der in Niedersachsen lebenden Menschen ist letztes Jahr durch die Ankunft von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ungewöhnlich stark angestiegen. Das teilt heute das Landesamt für Statistik mit. Demnach kamen zwischen Anfang Januar und Ende November 116.789 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen - 63 Prozent davon Frauen und Mädchen. Zugleich waren etwa 65 Prozent der Zugezogenen aus der Ukraine minderjährig. Es gab auch eine Gegenbewegung: knapp 15.000 Personen zogen aus Niedersachsen in die Ukraine.
Im Jahr 2021 habe die Netto-Zuwanderung insgesamt knapp unter 50.000 gelegen und damit bei weniger als der Hälfte, verglichen mit 2022. Ende September '22 habe die Zahl der Gesamtbevölkerung in Niedersachsen bei 8.138.696 Einwohnerinnen und Einwohnern gelegen. Die Statistiker wiesen zugleich darauf hin, dass die Zahlen auf vorläufigen Auswertungen beruhen - endgültige Zahlen könnten davon noch abweichen.
230309.fx
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