Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihren Stufenplan für weitere Schritte in der Corona-Pandemie weiter beraten und dann zur landesweiten Diskussion freigegeben. Ministerpräsident Stefan Weil, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Sozialministerin Carola Reimann und Kultusminister Grant Hendrik Tonne traten danach gemeinsam bei einer Pressekonferenz auf.
Weil betonte, dass dies kein Lockerungsplan sei, sondern ein Fahrplan für die kommende Entwicklung, ob diese nun in eine positive oder auch negative Richtung gehe. Insgesamt wolle man künftig schneller auf Veränderungen der Corona-Lage reagieren. So werde künftig nicht der Inzidenzwert 35 als Vorwarnwert für ein Überschreiten der 50er-Schwelle genutzt, sondern der Wert 25. Auch beziehe man dabei die Reproduktionszahl, den so genannten R-Faktor, mit ein.
Der Stufenplan hat sechs Stufen - Sie finden ihn hier zum Download. So sollen etwa bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von unter 50 viele derzeit geschlossene Betriebe wieder öffnen können. Ob und wie er umgesetzt wird, werde nach kommenden Gesprächen mit Bund und Ländern entschieden. Wenn möglich wolle man Alleingänge vermeiden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsmessung "Section Control" nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilt das Niedersächsische Innenministerium mit. Dieser Beschluss sei ein erneuter Beleg dafür, dass es richtig war, dieses System an der B6 südlich von Hannover zu testen - alle juristischen Schritte, die gegen den Einsatz dieser Anlage unternommen wurden, seien letztlich nicht erfolgreich gewesen.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Section Control sei die aktuell gerechteste Art, in Deutschland die Geschwindigkeit zu messen. Die Anlage sei für die Verkehrssicherheit ein deutlicher Gewinn, und er hoffe, dass sie bald auch an anderen gefahrenträchtigen Strecken in Deutschland aufgebaut werde.
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Die Bundespolizei hat gestern Mittag einen 53 Jahre alten Mann im Hildesheimer Hauptbahnhof angehalten, weil er dort ohne Maske und rauchend unterwegs war. Er reagierte nicht auf die Ansprache und wollte sich auch nicht ausweisen.
Um seine Identität festzustellen, wollte die Streife ihn zur Wache bringen, wobei der Mann die rechte Hand in der Hosentasche beließ und sie auch auf mehrfache Aufforderung nicht vorzeigte. Daraufhin wurde er durchsucht, wogegen er sich wehrte, und es kam ein Taschenmesser zutage. Ein Atemalkoholtest ergab danach einen Wert von 3,08 Promille.
Der Mann wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt und bekam zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen - eine nach dem Infektionsschutzgesetz sowie eine wegen der Verweigerung der Angaben zur Person.
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Unbekannte Täter sind gestern gegen 19 Uhr in eine Halle einer Karosseriebaufirma an der Wernher-von-Braun-Straße in Elze eingedrungen. Wie die Polizei meldet, hebelten sie dafür ein rückwärtiges Fenster auf. Ob etwas gestohlen wurde, steht noch nicht fest, eine Suche in der Umgebung auch mit Polizeihunden blieb ergebnislos. Wer in der Umgebung etwas Verdächtiges beobachtet hat, wird gebeten, die Polizei Elze unter der Telefonnummer 0 50 68 - 93030 zu kontaktieren.
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Die Stadt Hildesheim hat vor dem Betreten vereister Gewässer gewarnt, weil die Eisschicht derzeit sehr dünn ist. Das Betreten von öffentlichen Gewässern sei zudem generell verboten - freigegeben würden nur der Hohnsen und der Kalenberger Graben, wenn es dort eine mindestens 15 Zentimeter dicke Eisschicht gäbe - derzeit seien es nur ein bis zwei Zentimeter.
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