Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen und dies gegenüber der Agentur für Arbeit anzugeben. Daran erinnert die Agentur in einer Mitteilung. Die Frist dafür laufe am 31. März ab und könne nicht verlängert werden. Der einfachste Weg dafür sei die kostenfreie Software "IW-Elan", die im Internet heruntergeladen oder als CD-ROM bestellt werden könne. Wenn entsprechend große Betriebe keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen sie monatlich eine Ausgleichsabgabe zahlen.
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Die Landesarmutskonferenz hat angesichts steigender Kosten etwa für Energie mehr Unterstützung für Bedürftige gefordert. Gerade die Energiekosten im Winter vergrößerten die ohnehin bereits bestehende soziale Spaltung zusätzlich, heißt es einer Mitteilung. Haushalte mit einem monatlichen Einkommen unter 1.300 Euro gäben Statistiken zufolge weitaus mehr ihrer Konsumausgaben für Strom, Heizung und Warmwasser aus als Haushalte der höchsten Einkommensklasse mit monatlich mindestens 5.000 Euro.
Der geplante einmalige Heizkosten-Zuschuss für Geringverdienende von 135 Euro dürfe deshalb nur ein erster Schritt sein, so der Konferenz-Sprecher Klaus-Dieter Gleitze. Die Hartz-IV-Regelsätze und die Grundsicherung müssten auf 600 Euro erhöht werden, und der Mindestlohn auf 13 Euro steigen. Auch fordere die Landesarmutskonferenz eine Corona-Einmalzahlung von tausend Euro für arme Menschen.
Die Armutsquote in Deutschland habe 2020 mit 16,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht, so Gleitze weiter. Betroffen seien 13,4 Millionen Menschen, die akut von mehreren Risiken bedroht seien wie etwa explodierenden Mieten in Ballungsräumen oder Jobverlusten. Auch die Inflationsquote stelle ein riesiges Problem dar, weil etwa im letzten Monat die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,3 Prozent gestiegen seien, und die Nettokaltmiete sich um 6,6 Prozent erhöht habe.
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Vor dem Verwaltungsgericht in Hannover wird ab heute der Fall eines Mannes verhandelt, dessen 2014 erfolgte Einbürgerung zurückgenommen worden war. Der Mann hatte laut Gericht über mehrere Jahre die Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in der Hildesheimer Nordstadt besucht und war dort u.a. Jugendsprecher. 2017 wurde der Verein DIK verboten und die Moschee geschlossen. Dem Mann wird vorgeworfen, zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung eine salafistische Bewegung unterstützt zu haben.
Er selbst bestreitet eine eigene salafistische Gesinnung und klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht. Zudem bestreitet er, dass der DIK Hildesheim zum Zeitpunkt seiner Zugehörigkeit und dem Zeitpunkt seiner Einbürgerung bereits eine salafistische Ideologie vertrat und gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstieß.
Korrektur 12 Uhr: Das Verwaltungsgericht sitzt in Hannover und nicht wie zuerst geschrieben in Celle.
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Bei der Polizei Hildesheim läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Es geht dabei laut Mitteilung um Zettel, die letzte Woche in Sorsumer Briefkästen geworfen wurden. Sie zeigen eine Spritze, ein Hakenkreuz und den Schriftzug "Wach auf", und wurden offenbar Mittwoch oder Donnerstag verteilt.
Wer Hinweise in der Sache geben kann, wird gebeten, sich mit der Inspektion Hildesheim unter der Rufnummer 0 51 21 / 939 115 in Verbindung zu setzen - dies gelte insbesondere für den Bereich um die Straßen Im Klostergut und Hinter dem Dorfe.
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Hildesheim bleibt auch weiterhin eine "Fairtrade-Stadt". Sie erfüllt alle fünf Kriterien der entsprechenden Kampagne und kann diesen Titel deshalb zwei weitere Jahre tragen, teilt die Stadt mit. Sie erhielt die Auszeichnung durch den Verein Fairtrade Deutschland im Jahr 2017 zum ersten Mal und baut seitdem das Engagement in diesem Bereich weiter aus. Zu den Kriterien einer Fairtrade-Stadt gehört unter anderem, dass es eine eigene Steuerungsgruppe geben muss und dass öffentliche Einrichtungen fair gehandelte Produkte einsetzen - in Deutschland erfüllen inzwischen 780 Kommunen diese Voraussetzungen, weltweit sind es über 2.000 in 36 Ländern.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte, die erneute Zertifizierung sei ein eindeutiges Zeichen für die nachhaltige Verankerung des fairen Handels in Hildesheim. Lokale Akteurinnen und Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung arbeiteten hier eng zusammen. Man könne stolz darauf sein, diesem internationalen Netzwerk anzugehören und man werde sich weiterhin mit viel Elan dafür einsetzen, den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern.
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